Unterstützung für den Caritasverband
Die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller freut sich, dass auch ihr Betreuungsstimmkreis Straubing-Bogen vom Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung in seiner letzten Sitzung mit Finanzmitteln bedacht wurde.
Zum Erwerb der Einrichtung und Ausstattung zur Eröffnung einer Tagespflegeeinrichtung in Niederwinkling wurde dem Caritasverband für die Stadt Straubing und den Landkreis Straubing-Bogen e.V. einen Zuschuss in Höhe von 8.500 Euro bewilligt. „Jede Unterstützung für den Pflegebereich ist gut angelegt angesichts der vorhandenen Engpässe und unserer immer älter werdenden Gesellschaft“, veranschaulicht Ruth Müller als ehemaliges Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege die Bedeutung staatlicher Fördermittel. „Daher freut es mich umso mehr, das auch eine soziale Einrichtung aus meinem Betreuungsstimmkreis berücksichtigt wurde“, so die Abgeordnete.
Sekt und Selters der Frauen in der SPD Rosenheim mit Ruth Müller, MdL
Zum 11. Mal luden die Frauen in der SPD Rosenheim am 04. Februar 2019 mit ihrer Vorsitzenden Britta Promann zu Sekt & Selters. „Eine schöne Tradition, die die damalige Vorsitzende und jetzige Stadt- und Bezirksrätin Elisabeth Jordan ins Leben gerufen hat. Wir merken aber immer noch, dass es diese Tradition auch weiterhin brauchen wird. Wir sind noch lange nicht am Ziel“, so Promann bei ihrer Begrüßung. Frauen. Wählen.Jetzt – lautete der Titel der Veranstaltung, den die diesjährige Gastrednerin und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller den Zuhörerinnen in einer launigen, aber auch sehr nachdenklichen Rede näher brachte.
SPD-Antrag falsch verstanden?
Am vergangenen Freitag wurde im Bausenat über einen Antrag des Behindertenbeirates auf glatte Übergänge in der Altstadt diskutiert. Die SPD-Fraktion hat einen ähnlichen Antrag bereits zum wiederholten Male in die Haushaltsberatungen eingebracht. Bisher wurden diese mehrheitlich abgelehnt. Dabei geht es lediglich um die bauliche Veränderung dahingehend, dass in der Altstadt an mindestens zwei markanten Querungspunkten das Pflaster enfernt und dort glatte Übergänge geschaffen werden. Damit sollte für Rollstuhlfahrer*innen, junge Familien mit Kinderwagen, Menschen mit körperlichen Handicaps und ältere Menschen, die nicht sicher und oft mit Rollator unterwegs sind, Möglichkeiten bestehen, die Altstadt sicherer und leichter zu überqueren. „Die Vorschläge der Verwaltung daraufhin finden wir für absolut überdimensioniert.“ Erklärt Fraktionsvorsitzende Anja König. Jetzt, nachdem wiederholt der Antrag auch vom Behindertenbeirat kam, gleich von einem totalen Austausch zu reden, sei Augenwischerei. „Jeder Stadtrat, jede Stadträtin und wohl mittlerweile auch jeder Bürger weiß doch seit den neuerlichen Haushaltsberatungen, dass dies im Haushalt der kommenden Jahre gar nicht möglich sein wird.“, so König weiter. Bausenatsmitglied Gerd Steinberger betont: „Der Vorschlag der SPD-Fraktion mit zwei oder auch drei glatten Übergängen wäre sicherlich mit einem Mitteleinsatz zu stemmen, der sich auch im Haushalt wiederspiegeln lässt. Ein überdimensioniertes Vorhaben, wie es nun vorgeschlagen wird, ist zwar wünschenswert, läuft aber Gefahr, dass wegen der Finanzlage gar nichts passiert und umgesetzt wird.“ Solche Beispiele habe es in der Vergangenheit leider schon häufig gegeben. Die SPD-Fraktion spricht sich auf jeden Fall schon seit Jahren neben dem jetzt geplanten Heilig-Geist-Übergang für zwei weitere glatte Übergänge am Rathaus und der Theaterstraße aus.
SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König erneut im Landesvorstand
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Am verganengen Wochenende wurde in Bad Windsheim auf dem Landesparteitag der BayernSPD der gesamte Vorstand der BayernSPD neu gewählt. Für Niederbayern gingen Anja König, Johanna Uekermann und Rita Hagl-Kehl ins Rennen.
Johanna Uekermann wurde dabei als stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt. Sowohl die Vorsitzende der Landshuter SPD-Stadtratsfraktion Anja König als auch die Parlamentarische Staatssekretärin und Bezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl, MdB gehören als Beisitzerinnen dem Landesvorstand der BayernSPD an. „Wir werden gemeinsam daran arbeiten, die SPD wieder nach vorne zu bringen“, gibt sich Rita Hagl-Kehl zuversichtlich. „Wir setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern ein und die Herstellung von Chancengleichheit in allen Bereichen. Natascha Kohnen stellt den starken Sozialstaat in den Mittelpunkt und das ist der richtige Weg“, so die Abgeordnete weiter. „Zur Chancengleichheit gehören hauptsächlich auch kostenfreie Bildung wie auch der Rechtsanspruch auf einen gebundenen rhythmisierten Ganztagsplatz in der Schule.“, ergänzt Anja König. Gleiche Bildungschancen seien das Startkapital, welches der Staat jedem Kind in auf den Lebensweg mitgeben muss. Dafür werde sie sich in Bayern einsetzen. Weiterhin liegt ihr die Schaffung von bezahlbarem und gefördertem Wohnraum in Bayern und für Bayern am Herzen. Es könne nicht sein, dass der Freistaat weiterhin 100 %-igen Tochterunternehmen von Kommunen, den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, nicht die volle Förderung gewährt und die Kommunen dadurch gezwungen sind, trotz eigener Unternehmen selbst Wohnungen zu bauen. „Das ist einfach zu kurz gedacht und schon lange setzt sich die BayernSPD dafür ein, dass dieser Mißstand beseitigt wird. Das widerspricht ja regelrecht dem Zweck kommunaler Wohnungsbaugesellschaften.“, betont König. Daran werde sie besonders arbeiten, denn in Landshut wird nun endlich eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft gegründet.
