Erfolgreiche Integrationshilfe ausgebremst
Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller ist über bevorstehende Schließung des Integrationshauses an der Podewilsstraße verwundert
Drei Jahre erfolgreiche Integration – das ist die Bilanz des Integrationshauses an der Podewilsstraße in Landshut, welches aktuell voll belegt ist mit Flüchtlingen, deren Asylverfahren noch am Laufen ist, sowie mit bereits anerkannten Flüchtlingen. Innerhalb von gut zwei Monaten sollen diese Bewohner nun eine neue Bleibe finden, da das Innenministerium die Streichung der finanziellen Mittel für das erfolgreiche Modellprojekt beschlossen hat. „Bereits anerkannte Flüchtlinge stehen nun vor der anspruchsvollen Herausforderung auf unserem ohnehin extrem angespannten Wohnungsmarkt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Für die weitere erfolgreiche Integration der übrigen Bewohner des Hauses dürfte es auch wenig förderlich sein, aus ihren bestehenden Strukturen herausgerissen und auf den gesamten Regierungsbezirk umverteilt zu werden,“ kommentiert die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller diese Entwicklung, von der sie im Übrigen nur aus der Zeitung erfahren hatte. „Dass die Stadt angesichts einer so bedeutenden Veränderung nicht im Vorfeld auf die Abgeordneten in der Region zukommt, ist für mich unverständlich“.
Sicherlich hätte man gemeinsam mit den anderen Kolleg*innen fraktionsübergreifen im Vorfeld tätig werden können, zeigt sich die Abgeordnete verwundert. Sie selbst habe sich nun an das Innenministerium und auch an die Integrationsbeauftragte gewandt, um Genaueres zu den Gründen der bevorstehenden Schließung in Erfahrung zu bringen: „Wir wissen alle um die Bedeutung erfolgreicher Integration, nicht nur für die Migranten selbst, sondern für die gesamte Gesellschaft. Daher ist es sehr zu bedauern, dass ein Erfolgsmodell der Integration in Niederbayern derart ausgebremst wird“.
Vorausschauend in die automobile Zukunft
Niederbayerische SPD-Abgeordnete informieren sich bei BMW-Betriebsrat über den Fortschritt in der Automobilbranche
Landshut. BMW ist in der Region Landshut mit 4.300 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber. Das Werk Landshut gleicht in seinen Strukturen einer eigenen Stadt, dessen Konzept der Betriebsratsvorsitzende Willibald Löw, gemeinsam mit seiner Kollegin Tamara Krah, den beiden niederbayerischen Landtagsabgeordneten Christian Flisek und Ruth Müller beim gemeinsamen Gespräch vorstellte.
Vielfältig aufgestellt in Industrie, Kultur und Tourismus
Antrittsbesuch von SPD-MdL Ruth Müller bei Landrat Martin Neumeyer
Eigentlich kennt man sich schon von der gemeinsamen Zeit im Bayerischen Landtag, dennoch waren die Rollen für die beiden Politiker am Freitag im Kelheimer Landratsamt neu: Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller aus Pfeffenhausen stellte sich als Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Kelheim bei Landrat Martin Neumeyer vor. Nach dem Ausscheiden von Johanna Werner-Muggendorfer bei der Landtagswahl im Herbst 2018 ist die Abgeordnete aus dem Nachbarlandkreis Landshut auch für den Landkreis Kelheim zuständig. „Als Pfeffenhausenerin haben wir ja im Bereich des Hopfenanbaus auch gemeinsame Interessen“, so Müller, die im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags tätig ist.
Landshuter SPD stellt die Weichen für die Kommunalwahl
Grundrenten-Konzept von Hubertus Heil muss umgesetzt werden
In der vergangenen Woche hat die Landshuter SPD in ihrer Vorstandssitzung den Fahrplan für das Jahr 2019 festgelegt und die ersten Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020 getroffen. Somit wird die Kandidat*innen-Nominierung für die Oberbürgermeisterwahl am 12.07.2019 stattfinden.
Trinkwasserschutz und Hochwassersituation erörtert
Antrittsbesuch von MdL Ruth Müller beim neuen Leiter des Wasserwirtschaftsamts
Zahlreiche Themen rund um das lebensnotwendige „Wasser“ besprachen die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und der neue Leiter des Wasserwirtschaftsamts Landshut, Constantin Sadgorski. Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz nutzte die Abgeordnete die Gelegenheit, einen ersten Kontakt herzustellen. „Wir sind für alle Bereiche des Wassers zuständig“, erklärte der neue Behördenleiter. Ein besonderes Augenmerk will Sadgorski auch auf die Beratung der Gemeinden hinsichtlich Hochwasserschutz und Gewässerrenaturierung legen. „Trinkwasserschutz, Hochwasserschutz aber auch die Pflege und Entwicklung von Gewässern sind unsere Aufgaben“. Dafür brauche man aber auch qualifiziertes Personal, denn auch bei den Wasserwirtschaftsämtern mache sich der Fachkräftemangel bemerkbar. Vor diesem Hintergrund will sich die Abgeordnete auch dafür einsetzen, dass im neuen Haushaltsentwurf die 150 zusätzlichen Stellen, die 2013 nach dem Hochwasser geschaffen wurden, erhalten bleiben.
