SPD rückt bei Labertaler Dreikönigstreffen Frauenwahlrecht und Europawahl in den Fokus
Schierling. (rb) Gut besucht war das 22. Dreikönigstreffen des SPD-Arbeitskreises Großes und Kleines Labertal und des SPD Ortsvereins Schierling im Saal des Restaurants Topfour. Das Treffen hatte heuer eine starke europäische und zugleich frauenpolitische Rolle: Es stand ganz im Zeichen des hundertjährigen Wahlrechts der Frauen und der anstehenden Europawahl. Hauptrednerin des Treffens war Maria Noichl, MdEP und Bundesvorsitzendende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF).
Moderiert wurde das Dreikönigstreffen von ASF-Unterbezirksvorsitzender Carolin Salvamoser aus Regensburg. Sie begrüßte Gäste aus zahlreichen SPD-Ortsvereinen aus Niederbayern und der Oberpfalz. In ihrer Einführung verweis sie darauf dass dieses politische Auftakttreffen im Labertal mehreren herausragenden Anlässen gewidmet sei. Vor exakt 100 Jahren durften am 12. Januar 1919 die bayerischen Frauen als erste im damaligen Deutschen Reich an der Landtagswahl teilnehmen. 70 Jahre alt wird am 23. Mai der fundamentale Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, der als Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 Eingang in das Grundgesetz fand und im Juni vor 40 Jahren konnten die Europäerinnen und Europäer zum ersten Mal ihr Europaparlament direkt wählen.
Nur 31 Prozent weibliche Abgeordnete im Bundestag
MdL Ruth Müller ging in ihrer Rede auf die Historie des Frauenwahlrechts ein und erinnerte daran, dass es der SPD-Politikerin Elisabeth Selbert zu verdanken sei, dass es der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ in das Grundgesetz geschafft habe. Weiter erläuterte sie anhand der Daten weiterer Verbesserungen, dass diese Gleichberechtigung lange brauchte, bis sie eine echte Gleichberechtigung war. „Seit 100 Jahren dürften Frauen nun in politische Ämter gewählt werden, leider sind diese auch heute noch in den meisten politischen Gremien in der Minderheit.“ Dem aktuellen Bundestag gehörten beispielsweise nur 31 Prozent weibliche Abgeordnete an. Die Sozialdemokratie habe sich immer dafür eingesetzt, Frauen mehr Rechte zu geben. „Für uns steht die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vor allem die Chancengleichheit an erster Stelle. Wenn sich in der Politik schneller etwas ändern soll, brauchen wir mehr Frauen, die bereit sind sich politisch zu engagieren. Frauen stellen 51 Prozent der Bevölkerung, deshalb sollten sie auch zur Hälfte in der Politik vertreten sein“, so die Rednerin. Überaus „europäisch-leidenschaftlich“ war die Rede von MdEP Maria Noichl. „Wenn ich über Europa rede, kann ich nur zweigeteilt reden, denn es gibt ein Projekt Europa und die Politik in Europa“, so Noichl. Sie machte klar, dass die SPD zu 100 Prozent zum Projekt Europa stehe, aber die aktuelle Europapolitik eine andere sei. Von 28 Kommissaren seien 20 schwarz/gelb und nur acht rot. Deshalb stünden die Sozialdemokraten im Dilemma, auf der einen Seite das Projekt Europa zwar mit vollem Herzen zu vertreten, aber politisch nicht durchsetzen zu können. Der Druck von Nationalisten und Rechtspopulisten auf Europa werde stärker. Man dürfe jetzt aber nicht den Fehler machen, gegen die Angriffe der Rechten auf Europa mit einer Reflexhandlung zu reagieren, weil man dadurch eventuell Dinge verteidige, die nicht Gedankengut der Sozialdemokratie seien. „Wir müssen deutlich machen, dass wir zum Projekt Europa stehen, aber mit der Ausführung der Europapolitik Probleme haben.“
Soziale Säule wird in Europa nicht berücksichtigt
Die zwei großen Ziele der aktuellen Europapolitik seien Wachstum und Beschäftigung. Wie das aber funktionieren soll, wenn keine soziale Säule berücksichtigt werde, fragte sie sich. So nehme der Druck in Richtung eines national und autoritär gerichteten Wirtschaftsliberalismus, der sich von den Werten der Solidarität und der Wahrung der Würde jedes einzelnen Menschen immer weiter entferne, in Europa zu. Die Rednerin nannte konkrete Beispiele in anderen Ländern und rief in Erinnerung, was die Staaten beim Zusammenschluss Europas eigentlich unterschrieben haben. „Für viele Eventualitäten wurde vorgesorgt, leider nicht für den Fall, was denn zu tun sei, wenn ein Land vom demokratischen Weg abkommt. Und leider steht man jetzt vor dem Punkt, dass sich rechte bis rechtsextreme Staaten herausbilden.“ Die Sozialdemokraten hätten hier eine klare Antwort zur Hand. „Keine Hilfe für Faschisten, klare Ansprache was nicht sein darf und niemals aufgrund von eventueller Gewinnerwartung für die eigene Wirtschaft wegschauen, was in anderen Ländern rechtsstaatlich passiert. Das ist unsere Aufgabe und Pflicht als SPD und dies ist auch unsere klare Unterscheidung zur CDU/CSU“, machte Maria Noichl mit Nachdruck deutlich. Die Rednerin führte noch viele weitere Punkte an, was im Argen läge und wie man diesen begegnen müsste. Der überaus umfangreiche Vortrag führte auch zu einer umfangreichen Aussprache mit den Versammlungsbesuchern, die den Ausführungen im Gros beipflichteten aber in einzelnen Punkten auch tiefergehende Forderungen der Europaabgeordneten mit auf den Weg gaben. Für den Ortsverein Schierling gab der Organisator des Dreikönigstreffens, Martin Auer, eine Vorschau auf die Vorhaben 2019. Weiter nutzte man die Veranstaltung als würdigen Rahmen für die Überreichung des Parteibuchs an ein neues SPD-Mitglied. Das Schlusswort des Labertaler Dreikönigstreffens hatte die Co-Sprecherin des AK Labertal, Karin Hagedorn. Sie verwies darauf, dass man sich nach dem Rückzug von Rainer Pasta neu aufstellen müsse. Man sei bemüht, dies bald auf die Reihe zu bringen, weil man auch wieder einiges an Programm auf die Beine stellen wolle.