Nachrichten zum Thema Landespolitik
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Bayern-SPD würdigt das Engagement der niederbayerischen Feuerwehren
Kritik: 79 Millionen Euro aus Feuerschutzsteuer nicht ausbezahlt
Die Verdienste der Feuerwehrleute und den Dialog mit ihnen hat die Landtagsfraktion der Bayern-SPD bei einem Empfang der Feuerwehren in Niederbayern betont, zu dem rund 90 Teilnehmer in die Berufsschule I in Passau kamen.
Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
SPD-Antrag für kommunale Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis bekommt Rückenwind vom Bund
Die Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Ruth Müller, MdL begrüßt das Förderprogramm für den Bau von Kleinwohnungen ab Herbst diesen Jahres. Die Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) will damit Anreize schaffen, dass Kommunen und private Investoren mehr Neubauwohnungen schaffen.
Energiewende in Bayern bedeutet weitere Abhängigkeit von Großunternehmen
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Staatsregierung hat keinerlei belastbare Zahlen für dezentrale Energiewende
Müller: „Ministerium glänzt mit Ahnungslosigkeit.“
Ruth Müller, SPD-Landtagsabgeordnete aus Landshut wollte von der Staatsregierung belastbare Zahlen für die Umsetzung der Energiewende hin zur dezentralen Stromversorgung in Niederbayern erfahren. Auf die entsprechende Schriftliche Anfrage hat sie nun die Antwort des Wirtschafts- und Energieministeriums erhalten. „Dabei stellt sich heraus, dass das Ministerium nur mit Ahnungslosigkeit glänzt“, so Müller.
Schulobst-Initiative der SPD ein voller Erfolg
Mehr als eine halbe Million Kinder profitiert von kostenlosem Obst und Gemüse – Kritik an schleppender Bezahlung der Lieferanten durch die Staatsregierung
Hocherfreut zeigt sich die Ernährungs- und Landwirtschaftsexpertin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller über die überwältigende Resonanz auf das Gratis-Schulobstprogramm: „Dass bereits rund 6.000 Einrichtungen die kostenlosen Lieferungen nachfragen und auch erhalten und damit insgesamt über 500.000 Kinder in den Genuss des Programms kommen, ist ein Erfolg auf ganzer Linie. Und da die Lebensmittel aus bayerischer Produktion stammen, haben wir zudem eine Win-win-Situation. Gewinner sind die Kinder, aber auch die bayerischen Landwirte.“
