SPD Adlkofen

SPD stellt starken Staat, sozialen Frieden und Demokratie in den Mittelpunkt ihrer Klausurtagung

Traditionell beginnt das politische Jahr der SPD-Landtagsfraktion mit der Klausurtagung im schwäbischen Kloster Irsee. Im Mittelpunkt der dreitägigen Debatten und Diskussionsforen standen neben der Verkehrs- und Digitalisierungspolitik, die u. a. vom verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bernhard Roos vorgestellt wurden, die Themen der Integration und des Wohnungsbaus. „Bezahlbarer Wohnraum ist in Teilen Bayerns schon lange Mangelware“, so die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an den Verkauf der GBW-Wohnungen durch die bayerische Staatsregierung. „Alleine in Stadt und Landkreis Landshut sind damit vor wenigen Jahren 1.200 Wohnungen weggefallen“. In den vergangenen 15 Jahren habe sich die Anzahl der Sozialwohnungen in Bayern von 250.000 auf rund 130.000 nahezu halbiert.

Die drei niederbayerischen Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (Kelheim), Ruth Müller (Landshut) und Bernhard Roos (Passau) begrüßten es daher, dass Bundesbauministerin Barbara Hendricks die Mittel für den Wohnungsbau erhöhen möchte, damit bundesweit 350.000 neue Wohnungen entstehen können. Auch die Landkreise können in den sozialen Wohnungsbau einsteigen und so preiswerten Wohnraum schaffen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert außerdem, eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und einen Bürokratieabbau bei den Genehmigungsverfahren zu erreichen.

Zum Thema „Integration“ erfuhren die Abgeordneten vom Autor des Buchs „Generation Allah“, Ahmad Mansour interessante Hintergrundinformationen, warum es Jugendliche in den Dschihad zieht. Die SPD-Politiker haben bereits ein Integrationsgesetz vorgelegt und fordern nun einen „Integrationsplan“ für Bayern. „Bildung und Teilhabe ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration“, so Johanna Werner-Muggendorfer. „Integration kann nur gelingen, wenn sie nicht dem Zufall überlassen wird, sondern koordiniert und nach Regeln stattfindet“, waren sich die SPD-Abgeordneten einig. Dazu gehören sowohl die Integrations- als auch die Deutschkurse und zwar verpflichtend gleichermaßen für Männer und Frauen. Das muss allerdings auch mit den entsprechenden finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden. Der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher machte deutlich, dass ein „starker Staat“ unabdingbar sei. „Sicherheit darf kein Privileg der Reichen sein“, so Rinderspacher. Der Staat sei gefordert, als Garant für den sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt aufzutreten. Wichtig sei es auch, die Kommunen ausreichend zu finanzieren und zu unterstützen, damit sie die Aufgaben, die ihnen übertragen werden, auch ordentlich erfüllen können, machte Landrat Heinrich Trapp deutlich, der seit vielen Jahren bei der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion ein gern gesehener Gast ist. 

Bild: v.l. Landrat Heinrich Trapp, MdL Johanna Werner-Muggendorfer, MdL Bernhard Roos, MdL Ruth Müller, MdL Markus Rinderspacher