Bayern-SPD würdigt das Engagement der niederbayerischen Feuerwehren
Kritik: 79 Millionen Euro aus Feuerschutzsteuer nicht ausbezahlt
Die Verdienste der Feuerwehrleute und den Dialog mit ihnen hat die Landtagsfraktion der Bayern-SPD bei einem Empfang der Feuerwehren in Niederbayern betont, zu dem rund 90 Teilnehmer in die Berufsschule I in Passau kamen.
Die Feuerwehren leisteten mit ihrem ehrenamtlichen Dienst einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft, sagte MdL Dr. Paul Wengert, Vorsitzender des AKs für kommunale Fragen, innere Sicherheit und Sport, der mit seinen Landtagskollegen einlud. Die Bayern-SPD wolle mit dem Empfang ihre Wertschätzung für das Engagement der Wehrleute ausdrücken. Sie würden nicht nur Leben und Sachwerte retten, sondern auch das örtliche Gemeinschaftsleben fördern, beleben und mitgestalten. Die Teilnehmer stünden stellvertretend für 316 000 Aktive in rund 7670 Wehren in Bayern.
Bedauerlich seien 21 000 Fehlalarme
2013 seien dem Innenministerium zufolge insgesamt 237 000 Hilferufe bei den bayerischen Wehren eingegangen, bilanzierte Wengert. Sie seien zu 20 000 Bränden, 141 000 technischen Hilfeleistungen und 55 000 Rettungseinsätzen gerufen worden. Die Zahlen seien aufgrund der Flutkatastrophe deutlich höher als im Vorjahr. Wengert hob die besondere Hilfe der Feuerwehren dabei hervor. Zudem habe es 42 000 Brandsicherheitswachen gegeben. Bedauerlich seien die 21 000 Fehlalarme. Die Wehrleute retteten aber rund 21 000 Menschen bei Bränden, technischer Hilfeleistung bei Verkehrsunfällen und Erster Hilfe das Leben. Das Engagement der Feuerwehr sei selbstlos und oft lebensgefährlich. 2060 Feuerwehrleute verletzten sich bei ihrem Einsatz. Auch ein tödlicher Unfall habe sich ereignet.
Die SPD-Fraktion im Landtag stehe hinter den Feuerwehren, versicherte Wengert. Sie schaue der Staatsregierung genau auf die Finger, vergleiche die Zusagen in Sonntagsreden mit der tatsächlichen Politik. Ein Skandal sei, dass vom Ist-Aufkommen der Feuerschutzsteuer an die Gemeinden und Landkreise zum Kauf von Löschfahrzeugen oder den Bau von Gerätehäusern 79 Millionen Euro nicht ausgegeben wurden. Die SPD unterstütze die Arbeit der Wehren auch mit Anträgen an den Landtag. Die Eingabe zur Ausstattung mit Kohlenmonoxid-Messgeräten sei aber abgelehnt worden.
Um mehr Nachwuchs zu generieren, wolle die SPD eine Absenkung der Altersgrenze für die Jugendfeuerwehr von zwölf auf zehn Jahre erreichen. Dies sei auch in anderen Bundesländern der Fall. Große Sorge bereite außerdem die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr. Rund 59 000 Frauen und Männer seien in den 1040Feuerwehren Niederbayerns im Einsatz, sagte Stadtbrandrat Dieter Schlegl, Vorsitzender des Bezirksfeuerwehrverbands. Die rund 800 Kinderfeuerwehren zählten rund 7000 Jugendliche. Es sei ein Verdienst der Jugendwarte, dass sich ihre Zahl erhöhte. Er betonte die Nachwuchswerbung und die offene Willkommenskultur. Nicht nur Schüler und Studenten, auch Menschen mit Migrationshintergrund seien Zielgruppe. Die Einsatzzahlen zeigten, was
das ehrenamtliche Feuerwehrsystem für die Gesellschaft bedeutet, kompetente Hilfe und Bürgernähe zu praktizieren. Die Regierung müsse die Rahmenbedingungen verbessern. Der Feuerwehrverband habe sich für zusätzliche Mittel im Haushalt 2016 eingesetzt. Er forderte zugleich eine Entlastung bei der Bürokratie, damit die Arbeit der Wehren weiterhin ehrenamtlich zu leisten ist. Auch die Bevölkerung müsse umdenken. Die Feuerwehr sei kein Hausmeisterservice.
Der Empfang sei eine Verneigung vor den Feuerwehren, sagte OB Jürgen Dupper. Auf diese sei Verlass. Sie brauchten aber die richtige Ausrüstung, da sie nicht nur Freizeit opferten, sondern ihr eigenes Leben bei den Einsätzen riskieren. Dies sei die Botschaft an die Abgeordneten. Die Wehrleute würden freilich nicht nur löschen und retten. Sie seien akzeptiert in der Bevölkerung und oft die Letzten, die für Zusammenhalt sorgen und Menschen zusammen bringen. Sie bildeten in Passau wunderbare Netzwerke.
Roos: Rauchmeldepflicht rettet Leben
Feuerwehrleute würden das tun, was selbstverständlich ist, in Notlagen zu helfen, unterstrich MdL Ruth Müller. Auch sie hob ihr Engagement hervor. MdL Bernhard Roos, der den Empfang moderierte, betonte die Bedeutung von Rauchmeldern in den Wohnungen, die Leben retten können. Es habe allerdings lange gedauert, bis der Antrag der SPD zur Einführung der Rauchmelderpflicht realisiert wurde. Er regte an, Unfallstellen auf der Autobahn mit Hilfe eines Anhängers mit Barke abzusichern, damit die Helfer nicht gefährdet werden.
In der Diskussion ging es um finanzielle Fragen. Thomas Rieger von der Feuerwehr Roßbach (Rottal-Inn) kritisierte, dass die Gemeinde bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen oder Atemschutzgeräten nach der Eigenleistung der Feuerwehr fragt. Ihre Mittel seien aber begrenzt. Auch ein Vertreter der Feuerwehr Schlag (Grafenau) ärgerte sich, dass die Leistungen der Kommune selbst beim Ankauf von Schutzanzügen und Ausrüstung sinken. Josef Stadler aus Hinterschmiding forderte, für höhere Fördersätze Druck zu machen. Roos sicherte zu, beim Nachtragshaushalt 2016 „Duftmarken“ zu setzen.
Bildunterschrift: Das Engagement der Feuerwehrleute würdigten Stadtbrandrat Dieter Schlegl (von links), Vorsitzender der niederbayerischen Feuerwehren, MdL Bernhard Roos, MdL Klaus Adelt, MdL Johanne Werner-Muggendorfer, MdL Ruth Müller, OB Jürgen Dupper und MdL Dr. Paul Wengert bei einem Empfang der Bayern-SPD.
Homepage Ruth Müller