Nachrichten zum Thema Allgemein
Dank für ehrenamtliche Arbeit
Die neue Trägerin der bayerischen Verfassungsmedaille, Irene Janner, wurde zum Sommerfest des Bayerischen Landtags eingeladen, das am Dienstagabend vor der Kulisse des malerischen Schlosses Schleißheim gefeiert wurde. Die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller, die Janner für die Verfassungsmedaille vorgeschlagen hatte, freute sich, die stellvertretende Leiterin der Vilsbiburger Volkshochschule und langjährige SPD-Kommunalpolitikerin dort begrüßen zu dürfen. „Der Sommerempfang des Bayerischen Landtags ist auch immer eine Gelegenheit, den vielen Ehrenamtlichen im Land zu danken“, so Müller. Und Irene Janner hat sich mit ihrem Engagement in Bildung, Integration und Kultur und gegen Rechtsextremismus mit all ihren Talenten und ihrem Können für die Gesellschaft eingebracht.
Offener Brief von Renate Schmidt an Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die obige Anrede ist als die übliche Höflichkeitsformel zu verstehen denn Ehre verdienen Sie in meinen Augen derzeit wahrhaftig nicht.
Sie verdienen keine Ehre dafür ein nicht vorhandenes Problem (von Ihnen selbst als Micky-Maus-Problem bezeichnet) nämlich täglich ca. fünf Flüchtlinge abweisen zu können zur Existenzfrage der GroKo und Europas hochstilisiert, mit Rücktritt gedroht, dennoch nichts erreicht und trotzdem keinen Anlass gesehen zu haben zurückzutreten.
Mit Genossen diskutieren
Zenting. In keinem anderen Bundesland geht die Lebensverhältnisse-Schere weiter auseinander als in Bayern. Diese Meinung vertritt zumindest die SPD. Am Freitag luden die Genossen im Kamm Bräu in Zenting zur Diskussion. Hintergrund war der Wunsch, "gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" zu schaffen. Die Differenz Stadt/Land sei bei den unterschiedlichsten Themen zu nden: Arbeitsmarktsituation, Einkommen, öffentliche Verkehrsmittel oder auch Wirtschaftsförderung.
Geleitet wurde die einstündige Veranstaltung von MdL Ruth Müller, MdL Bernhard Roos, Bettina Blöhm, der SPDKreisvorsitzenden im FRG-Landkreis und Regens Landrätin Rita Röhrl. Unter den Bürgern, die Fragen stellten, war auch Saldenburgs Bürgermeister Max König. "Es gibt einfach gewisse Ungerechtigkeiten in Bayern", sagte Müller. Als Beispiel nannte sie die durchschnittliche Rente von 550 Euro im Monat. In keinem anderen Bundesland sei sie so niedrig. "Und die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau liegen nochmal drunter." Sie betonte auch, dass der Abschlussbericht zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern zwar jetzt vorliege, die Arbeit aber noch lange nicht abgeschlossen sei. Denn: "Das muss jetzt alles noch umgesetzt werden." MdL Roos sah in drei Bereichen Handlungsbedarf: Verkehr, insbesondere ÖPNV, Wirtschaftsförderung und Sicherheit. Es gebe genug Beispiele, die den ÖPNV im ländlichen Raum deutlich besser hinbekommen – "Südtirol, Schweiz oder Österreich".
Quelle: PNP
Landesparteitag der BayernSPD in Weiden
Am Samstag findet von 11.00 bis 17.00 Uhr der Landesparteitag der BayernSPD in der Max-Reger-Halle in Weiden statt. Aus der Region Landshut sind Stadträtin Anja König, Herbert Lohmeyer und die Landtagsabgeordnete Ruth Müller als Delegierte vor Ort mit dabei, wenn das Landeswahlprogramm verabschiedet wird.
Vor-Ort-Termin der SPD auf dem Ziegeleigelände Rottenburg
Zu einem Vor-Ort-Termin zum aktuellen Thema der Bebauung des Ziegeleigeländes hatte der SPD-Ortsverein Rottenburg die Landtagsabgeordnete Ruth Müller aus der Nachbargemeinde Pfeffenhausen eingeladen. „Der Stadtrat hat nun mehrheitlich eine Bebauung mit einem Verbrauchermarkt entschieden“, machte Stadtrat Franz Gumplinger anhand wesentlicher Details auf dem Lageplan sowie einiger Zielformulierungen aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung deutlich.
