SPD Adlkofen

Sie kontrollieren nicht nur den Warenverkehr, sondern schreiten auch ein, wenn Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten werden oder die Solidargemeinschaft um Geld betrogen wird. Die wichtige Arbeit des Zolls und speziell seiner Finanzkontrolle Schwarzarbeit nahmen BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch (MdB) und die Niederbayerische SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller sowie die Landshuter SPD-Stadträtin Anja König bei einem Besuch im Hauptzollamt Landshut ins Visier.

Im Gespräch der SPD-Politiker mit Vertretern des Zolls ging es auch um die Rolle der Behörde bei Kontrollen auf Gemüsehöfen in der Region, wo viele ausländische Erntehelfer sich zuletzt massenhaft mit dem Corona-Virus infiziert hatten. Die ganze Region Dingolfing-Landau war im Zuge dessen zum Hotspot geworden. Dort schaut der Zoll genau hin, dass gesetzeskonforme Arbeitsbedingungen vorherrschen, keine illegale Beschäftigung vorliegt und dass Steuern und Sozialabgaben ordnungsgemäß bezahlt werden und so dem Staat und dem Gemeinwesen kein Geld vorenthalten wird. Für die Landwirtschaftspolitikerin Ruth Müller sind ordnungsgemäße Arbeitsbedingungen auch der Garant für unseren Ruf im Ausland.

„Sie leisten eine außerordentlich wichtige Arbeit“, betonte Generalsekretär Uli Grötsch, der auf die stetig wachsende und immer komplexer werdende Aufgabenstruktur des Zolls aufmerksam machte. Die Behörde werde in der Bedeutung für Deutschland bald auf einem der vordersten Ränge landen und das müsse sich auch in der Ausstattung widerspiegeln. Etwa die Hälfte der dem Bund zufließenden Steuern, also ein Gros des Geldes, mit dem unser Gemeinwesen finanziert wird, bringen die Zollbehörden durch ihre Arbeit ein.

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Zum Auftakt der Herbstklausur haben die SPD-Landtagsabgeordneten einen kommunalen Schutzschirm zum Ausgleich der zusätzlichen Belastungen der Städte und Gemeinden durch die Corona-Krise im Freistaat angemahnt. Auf ihrer Sommertour durch Niederbayern und bei vielen Gesprächen mit Rathaus-Chefs haben die beiden niederbayerischen Abgeordneten Ruth Müller (Landshut) und Christian Flisek (Passau) erfahren, wie die Corona-Krise die öffentlichen Haushalte belasten wird.

„Die bayerischen Kommunen stehen durch die Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen“, so Müller. Deshalb solle der Freistaat im Rahmen des Schutzschirms 100 Euro pro Einwohner an die Kommunen bezahlten. „Denn diese sind ja für die Daseinsvorsorge vor Ort verantwortlich, Sachaufwandsträger für Schulen, betreiben aber auch Schwimmbäder und Bibliotheken“, ergänzt Flisek. Ein Blick in die Schulen habe auch deutlich gemacht, dass die Digitalisierung vorangetrieben werden müsse. Ziel der BayernSPD-Landtagsfraktion sei es deshalb, ein „soziales Digitalpaket“ für Bayerns Schülerinnen und Schüler auf den Weg zu bringen.

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SPD fordert Existenzsicherungsprogramm für Schweinebauern, höhere Abschussprämien für Wildschweine sowie Regionalisierungsabkommen mit Drittstaaten

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller hat die Staatsregierung aufgefordert Vorkehrungen bezüglich des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland zu treffen. Insbesondere auf den Einbruch der Schweinefleischpreise müsse man reagieren, so die Abgeordnete: „Wenn der Preisrückgang länger anhält oder sich weiter fortsetzt, müssen wir unsere mittelständischen Strukturen in ihrer Existenz sichern! Dieses Existenzsicherungsprogramm muss die Staatsregierung jetzt bereits vorsorglich ausarbeiten, um es bei Bedarf schnell und unbürokratisch anbieten zu können."

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Artgerechte Tierhaltung und die Situation in Deutschlands Schlachthöfen sind durch den Tönnies-Skandal verstärkt in den Fokus gerückt. Die SPD-Abgeordneten Ruth Müller und Klaus Adelt machen sich vor Ort ein Bild über alternative gangbare Wege.

Dass es auch anders gehen kann und gehen muss, davon sind die SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Klaus Adelt überzeugt. Die Landshuter Politikerin und agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion war deshalb auf Einladung Adelts zum Informationsbesuch im Hofer Land.

Nach einer Besichtigung des Hofer Schlachthofs ging es nach Gumpertsreuth auf den Bauernhof der Familie Markstein. Von dort aus bezieht Metzgermeister Rüdiger Strobel seine Strohschweine, für die er bereits mehrfach ausgezeichnet worden ist. Gemeinsam mit Strobel, dem Veterinärmediziner Dr. Hermann Meiler und dem Hausherrn Rainer Markstein tauschten sich die beiden Abgeordneten über die Zukunft bayerischer Schlachthöfe und artgerechte Tierhaltung aus. Für Ruth Müller ist klar, dass sich so ein Skandal wie bei Tönnies nicht wiederholen darf. „Es kann nicht sein, dass Deutschland hier Niedriglohnland ist und Beschäftigte derart ausgebeutet werden.“

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