Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Mangelware bezahlbarer Wohnraum
Am 09. September luden der SPD-Gemeinderat Joachim Czichon und das Regionalbüro Regensburg der Friedrich-Ebert Stiftung die Bürger_innen zur Führung durch die Ausstellung „Bezahlbarer Wohnraum in Bayern – aber wie?“ in den Bürgersaal von Ergolding. Neben dem Leiter des Regionalbüros Harald Zintl, der durch die Ausstellung führte war die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller zu Gast.
Bezahlbarer Wohnraum ist ein in letzter Zeit omnipräsentes Thema. Vielerorts steigt neben den Mieten auch die Anzahl der Haushalte rapide. Um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen seien laut Harald Zintl vor allem die Kommunen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Steuerungsmöglichkeiten gefragt. Diese seien die besten Ansprechpartner, da sich die Aufgaben oft sehr individuell gestalten.
Was wäre wenn…..der Weg zur Schule mit dem Bus für alle Kinder kostenfrei wäre
Am kommenden Dienstag beginnt das neue Schuljahr. Gerade die Schulanfänger freuen sich darauf, aber vielen Eltern bereitet der Schulweg große Kopfschmerzen. Damit die Kinder sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen, fahren viele Familien die Kinder mit dem Auto dort hin. Mamas, Papas, Omas und Opas fungieren hier meisterhaft als Taxi.
„Dass damit der Schulweg für die Kinder, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad kommen unsicherer wird, bedenken dabei die wenigsten,“ betont SPD-Vorsitzende und OB-Kandidatin Patricia Steinberger. Ein Blick auf das allmorgendliche Schauspiel vor Landshuts Schulen erklärt warum: zugeparkte Fuß- und Radwege, unübersichtliche und gefährliche Verkehrssituationen etc.
Die notwendige Schülerbeförderung wird von den Aufgabenträgern -also der Stadt- organisiert und finanziert. Die Kostenfreiheit für den Schulbus beginnt allerdings erst ab einer Wegstrecke von 3 Kilometern, gemessen vom Fußweg von der Wohnungstür bis zur Schule.
„Bis zu einer Entfernung von 2,99Kilometer müssen die Kosten für den Bus von den Familien selbst getragen werden. Für die Familien bedeutet das eine zusätzliche finanzielle Belastung zu den ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten (Miete usw.).
„In den Sommerferien haben sich betroffene Eltern an unsere und auch an andere Fraktionen mit der Bitte um Unterstützung gewandt.“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Anja König.
Die Landshuter SPD hat dieses Problem schon lange erkannt und setzt sich deshalb in Landshut seit mehreren Jahren für einen kostenfreien Schulweg für alle ein. Könnten alle Kinder kostenfrei den Bus nutzen, wird dies nicht nur zur Sicherheit beitragen. Gleichzeitig wird der Verkehr und damit natürlich auch die Umwelt entlastet.
In der Vergangenheit hat sich keine andere Fraktion unserem konstruktiven Vorschlag bzw. Antrag auf die Schulwegefreiheit für alle Schüler*innen angeschlossen, bedauert OB-Kandidatin Patricia Steinberger. "Es ist Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen."
„Du kannst etwas bewegen“
Rottenburg. „Du kannst etwas bewegen“ – so lautet der Titel des Flyers, den das drei Jahre alte Aktionsbündnis „Frauen in der Kommunalpolitik“ drucken hat lassen, um über seine Arbeit und Ziele aufzuklären. Mit Gastgeberin und Stadträtin Angelika Wimmer, die sich bemüht hat, ein Treffen dieses Bündnisses im nördlichen Landkreis stattfinden zu lassen, diskutierten am Mittwochabend etwa 20 Frauen über ihre Erfahrungen mit der Kommunalpolitik oder der Politik allgemein.
