Nachrichten zum Thema Allgemein
Auszubildende beim Berufseinstieg begleiten
Landtagsabgeordnete Ruth Müller setzt sich dafür ein, Jugendliche mit Förderbedarf beim Berufseinstieg weiterhin zu unterstützen
In den vergangenen Wochen sind zahlreiche besorgte Hilferufe aus der Region Landshut und darüber hinaus bei der Landtagsabgeordneten Ruth Müller gelandet. Das bewährte Förderprogramm der Berufseinstiegsbegleitung soll aus finanziellen Gründen eingestellt werden. Aufgrund der ungewissen Weiterfinanzierung durch den Europäischen Stabilisierungsfonds (ESF) weigert sich die Staatsregierung derzeit, die bisherige hälftige bayerische Förderung des Projekts fortzuführen, die Bayern aus ESF-Mitteln bestritten hat. Bisherige Maßnahmenträger sowie die Opposition im Landtag reagierten darauf mit Bestürzung und kritisieren den geplanten Ausstieg, vor allem, da die Bundesagentur für Arbeit als Finanzierer der zweiten Hälfte der Kosten weiterhin bereit wäre, ihren Anteil zu leisten.
Soziale Projekte unterstützen statt behindern
Landtagsabgeordnete und Synodale Ruth Müller (SPD) unterstützt Wohnprojekt von AnsWerk in Auloh
„Sei mutig und stark. Und mach Dich ans Werk“ – so steht es schon in der Bibel. Daher besuchte die Landshuter Landtagsabgeordnete ruth Müller Pfarrer Lorenz von Campenhausen im Pfarrgarten der Auloher Gnadenkirche. Mit dem Verein „AnsWerk“ und deren Vorsitzenden Ingrid Roederstein habe man einen Kooperationspartner gefunden, mit dem man der Verantwortung für die Menschen und die Liegenschaften der Kirche gerecht werden könne. Bei einem Vor-Ort-Termin erläuterten Pfarrer von Campenhausen, Kirchenvorstandsmitglied Hans Siegert und Ingrid Roederstein der Abgeordneten, die auch zugleich Mitglied der Landessynode der evangelischen Kirche in Bayern ist, das Vorhaben: Im rund 3.000 Quadratmeter großen Pfarrgarten in Auloh soll auf 240 Quadratmetern ein ambulant betreutes Wohnhaus für Menschen mit Beeinträchtigungen entstehen. „Genau solche Wohnungen werden dringend benötigt und deshalb auch vom Bezirk Niederbayern gefördert“, wusste die Abgeordnete Ruth Müller. Und gelebte Inklusion und Teilhabe bedeutet auch, dass Angebote dieser Art nicht am Rand stehen und dadurch die Ausgrenzung sichtbar wird, sondern in die Gesellschaft und den Alltag integriert werden. „Als Verein investieren wir ca. 1,5 Millionen Euro in dieses Projekt und schaffen damit neun Wohnungen“, so Ingrid Roederstein.
Gläserne Abgeordnete seit über sieben Jahren
Spezlwirtschaft und Bestechungsaffären werfen kein gutes Licht auf die Arbeit der Politiker in diesem Land. Deshalb ist es der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller wichtig, daran zu erinnern, dass sie seit ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag für absolute Transparenz bei ihrem Einkommen steht. Bei der Landtagswahl 2013 war gerade die Verwandtenaffäre das beherrschende Thema – damals hatten zahlreiche Landtagsabgeordnete Familienangehörige beschäftigt und damit das zur Verfügung stehende Mitarbeiterbudget der eigenen Familienkasse zugeführt. Das Wahlversprechen, die erste gläserne Abgeordnete Niederbayerns zu werden, setzte Ruth Müller umgehend um. Seither werden ihre Einkünfte jedes Jahr auf der Homepage veröffentlicht. „Damit ich bin viel transparenter als es das Gesetz verlangt“, so Müller. Sie will mit dieser Grundhaltung den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit geben, ihre Abgeordneten dahingehend zu kontrollieren, ob es Interessenskonflikte gibt bzw. ob überhaupt genügend Zeit bleibt, ein arbeitsaufwendiges Mandat mit dem nötigen Engagement ausüben zu können.
Müller begrüßt es daher sehr, dass man sich aktuell auf Bundesebene auf die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters geeinigt hat, um mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Entstehung politischer Vorhaben zu erreichen. Auch die SPD Landtagsfraktion hat hierzu einen Gesetzentwurf in den Bayerischen Landtag eingebracht und fordert künftig Vorgaben, die Lobbyisten und beratenden Organisationen erfüllen müssen. "Transparenz ist das A und O, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken", so Müller.
Mitreden – Mitmachen – Frauen gestalten das Leben und die Politik
Nicole Bauer, MdB und Ruth Müller, MdL laden ein zum Frauentalk live auf Facebook am Internationalen Frauentag
Die Corona-Pandemie hat unsere Lebenswirklichkeit auf den Kopf gestellt und viele Bereiche in den digitalen Raum verlegt. Von Homeoffice, digitalen Meetings und Home-Schooling, bis hin zu gesamten Veranstaltungen, die nun online stattfinden. Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März laden die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen aus dem Landkreis Landshut, Nicole Bauer, MdB (FDP) und Ruth Müller, MdL (SPD) zu einer themen- und parteiübergreifenden digitalen Talkrunde auf Facebook ein.
Gerade für Frauen stellen Pandemie und Lockdown eine besondere Herausforderung dar, da die eigene Berufstätigkeit, ob im Homeoffice oder in Präsenz, mit Kinderbetreuung und Homeschooling unter einen Hut gebracht werden muss. Daher haben die Landtags- und Bundestagsabgeordnete Frauen verschiedener Branchen aus dem „echten“ Leben eingeladen, von ihrer aktuellen Situation zu erzählen. Drei Frauen aus dem Bereich Seelsorge, Bildung und Selbständigkeit werden gemeinsam mit Nicole Bauer und Ruth Müller verschiedene Aspekte diskutieren. Dekanin Dr. Nina Lubomierski weiß um die Situation der Altenheimbewohner und ihrer Angehörigen, als Lehrerin kann Ursula Schwoerer von den Herausforderungen für die Bildung berichten. Und Andrea Loder gibt einen Einblick, wie wichtig Flexibilität in dieser Zeit für sie als Mutter, Unternehmerin und Arbeitgeberin wurde.
Das Gespräch geht am Montag, den 8. März um 18.30 Uhr live und kann von Interessierten über die Facebook Seiten der beiden Abgeordneten verfolgt werden. Registrierte Nutzer können über die Kommentarfunktion auch Fragen stellen.
Kirchliche Schulen erhalten künftig bessere Finanzierung
Ruth Müller meldet Neuigkeiten aus dem Kultusministerium
Auch die kirchlichen Schulen in Bayern stehen durch die Corona-Pandemie vor einer finanziellen Belastungsprobe. Einige Schulträger haben sich an die Landtagsabgeordnete Ruth Müller gewandt und auf die schwierige finanzielle Situation hingewiesen. Müller, die sich daraufhin mit dem Bayerischen Kultusministerium in Verbindung gesetzt hat, kann nun gute Neuigkeiten aus München verkünden: „Der staatliche Schulgeldersatz wird, nach erfolgter Beschlussfassung des Bayerischen Landtags zum Haushalt 2021, rückwirkend zum 01.01.2021 von 106 € pro Monat auf 110 € angehoben.“ Müller lobt, dass dafür vom Freistaat rund 5,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Finanzierung der privaten Schulen in Bayern zu verbessern: „Ich fühle mich den kirchlichen Schulen bei uns im Landkreis sehr verbunden und freue mich, dass mit diesem kleinen Etappensieg ein wenig mehr finanzielle Sicherheit für die kommenden Jahre erreicht werden konnte.“
