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Niederbayerische SPD-Abgeordnete Ruth Müller und Christian Flisek im Gespräch mit Vertretern der Premium-Hotels
Der erste Eindruck war trotz des schönen Wetters deprimierend – dort wo sich eigentlich die Hotelgäste am Pool sonnen, sind die Sonnenschirme zusammengeklappt und die Liegen aufeinandergestapelt. Und im Foyer des Reischlhofs herrschte gähnende Leere. Die beiden niederbayerischen Landtagsabgeordneten der SPD, Ruth Müller und Christian Flisek, waren zu einem
ausführlichen Gespräch mit den Vertretern der Premium-Hotels im Bayerischen Wald nach Wegscheid gekommen.
Die Inhaber der 25 Vier- und Fünf-Sterne-Häuser hatten in einer großen Aktion rund 70 Politiker angeschrieben, um auf die prekäre Situation der Betriebe und der Beschäftigten aufmerksam zu machen. Bereits im letzten Sommer waren Flisek und Müller drei Tage lang im Rahmen einer Tourismus-Tour in Niederbayern unterwegs und nutzten auch jetzt die Gelegenheit, sich bei einem Gespräch mit den Hoteliers ein direktes Bild von der Situation zu machen.
Gemeinsame Presseerklärung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Landesbezirk Bayern, sowie der SPD-Abgeordneten Ruth Müller (MdL) und Rita Hagl-Kehl (MdB) - Gewerkschaft NGG und die niederbayerischen SPD-Abgeordneten fordern einen Zukunftsdialog für die Beschäftigten im bayerischen Gastgewerbe
Öz: „Die Beschäftigten im Gastgewerbe brauchen endlich eine Perspektive.“ / Hagl-Kehl/Müller: „Müssen über weitere Maßnahmen sprechen.“
Die Situation für die knapp 250.000 Beschäftigten im bayerischen Gastgewerbe spitzt sich dramatisch zu. Auf der heutigen digitalen NGG Branchentagung für das bayerische Gastgewerbe haben die Beschäftigten der Branche ihre aktuelle Lage geschildert und mit den Abgeordneten der BayernSPD, Rita Hagl-Kehl, MdB und Ruth Müller, MdL über die Auswirkungen und Folgen der Corona-Maßnahmen diskutiert.
Pfeffenhausen unter den Top drei Standorten im Bundesentscheid für nationales Wasserstoffzentrum
„Ein Glücksfall für die Gemeinde und den ganzen Landkreis Landshut ist die Entscheidung, dass die Marktgemeinde Pfeffenhausen sich nun unter den letzten drei Bewerbern für den Standort des nationalen Technologie- und Innovationszentrums Wasserstoff befindet“, kommentiert die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete und Marktgemeinderätin Ruth Müller diese erfreuliche Entwicklung. Beim bundesweiten Standortwettbewerb geht es darum, einer neuen Technologie Raum und Zukunft zu geben, nämlich der Entwicklung und Forschung bei der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik. „Gerade unsere Region, die sehr von der Automobilbaubranche und der Zulieferindustrie geprägt ist, kann damit Standards für den Strukturwandel und den Transformationsprozess im Bereich von Mobilität, erneuerbaren Energien und zukunftsfesten Arbeitsplätzen setzen“, so Ruth Müller, die in Sachen Anwenderzentrum in ständigem Austausch mit Bürgermeister Florian Hölzl, dem Landratsamt und den Abgeordnetenkollegen steht.
Sollte Pfeffenhausen nach der Machbarkeitsstudie den Zuschlag für den bundesweiten Standort erhalten, berge dies Entwicklungschancen für die Marktgemeinde im Handel, im Gastgewerbe und im kulturellen Bereich, denn die Arbeitsplätze, die dort entstehen, ziehen hochqualifizierte Mitarbeiter mit ihren Familien nach sich. Müller möchte ihr bundesweites Netzwerk weiterhin nutzen, um sich vehement für den Standort Pfeffenhausen als Standort der zukunftsweisenden Technologie Wasserstoff einzusetzen. Die finale Entscheidung wird im Sommer anhand von Machbarkeitsstudien fallen.
MdL Ruth Müller besucht Gartencenter Bayerstorfer
Schon im Frühjahr war die Landshuter Landtagsabgeordnete mit den Baumschulen und Gärtnereien in Bayern im Gespräch, um eine Öffnungsperspektive für die beginnende Saison zu erreichen, was letzten Endes dann auch zum Erfolg geführt hat. Letzte Woche wandten sich wieder zahlreiche Betriebe an die niederbayerische Abgeordnete, denn die Regelung, wonach der Lebensmitteleinzelhandel zwar Blumen verkaufen darf, die Gärtnereien aber ihren Hauptanteil des verkauften Sortiments auf Salat- und Gemüsepflanzen umbauen müssen und einen Teil ihrer Verkaufsflächen absperren, stieß auf viel Unverständnis sowohl bei den Betrieben als auch bei den Kunden. Bei einem Gespräch mit dem Geschäftsführer des Gartencenters Bayerstorfer, Markus Huttenlochner, wurden topaktuell die Neuerungen aus der Staatskanzlei für Bayern verkündet, die für die grüne Branche nun wieder eine inzidenzunabhängige Öffnung erlauben.
Tierschutzpolitische Sprecherin Ruth Müller: Schließung der Einrichtungen ab einer Inzidenz von 100 ist verantwortungslos
Die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller fordert angesichts einer nicht nachvollziehbaren Antwort auf ihre Anfrage Öffnungsperspektiven für bayerische Hundeschulen. "In der Pandemie sind viele Menschen auf den Hund gekommen - die Nachfrage bei Züchterinnen und Züchtern, aber auch bei Tierheimen ist gigantisch", erklärt Müller. "Unter diesen Umständen ist es völlig fahrlässig, dass Hundeschulen ab einer Inzidenz von 100 ohne Wenn und Aber geschlossen haben. Die Folge davon ist, dass viele hundeunerfahrene Neubesitzerinnen und Neubesitzer schnell überfordert sind, weil sie keine Hilfe bei der Erziehung der Tiere bekommen. Das ist verantwortungslos und kann unter Umständen sogar gefährlich werden."