Nachrichten zum Thema Allgemein
Hoffnung für Mayaz bleibt bestehen
Landtagsausschuss macht sich stark für klare Verhältnisse bei der Ausbildungsgenehmigung für das syrische Mädchen
Erneut auf der Tagesordnung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden stand diese Woche der im Landkreis Landshut bereits bekannte Fall syrischen Mädchens Mayaz, die seit längerem versucht eine Ausbildungserlaubnis für ihren Wunschberuf als Floristin zu bekommen. Es gibt ein gültiges Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg mit dem die zuständige Ausländerbehörde angewiesen wird, die Ausbildungsgenehmigung zu erteilen. Das Innenministerium will sich über dieses Urteil hinwegsetzen, so dass es nun erneut zu einer Berufungsverhandlung vor dem bayerischen Verwaltungsgericht kommen wird. Die Abgeordneten des Ausschusses haben daher heute beschlossen, den Fall von Mayaz erneut auf die Tagesordnung zu setzen und wollen noch vor der Sommerpause eine Entscheidung herbeiführen, damit Mayaz und ihre Unterstützer rechtzeitig zum Ausbildungsbeginn planen können, ob es mit der Ausbildung in der Blumenbinderei in Furth losgehen kann. „Ich hoffe sehr, dass diese Odyssee ein gutes Ende nimmt“, so die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die die syrische Familie seit langem unterstützt, „Mayaz ist hoch motiviert und sehr fleißig. Sie hat es wirklich verdient, dass sie in Deutschland eine Chance bekommt. Noch dazu, weil sie als Floristin einen Beruf ergreifen will, für den sich sehr schwer interessierte Bewerber finden lassen.“
Chance für klare Qualitätsmerkmale bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen verpasst
Starke Enttäuschung über ablehnendes Votum im Bayerischen Landtag zur Petition der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. (AbL)
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft zeigt sich massiv darüber enttäuscht, dass der Petition „Geprüfte Qualität Bayern“- Hofeigene und europäische, gentechnikfreie Futtermittel einsetzen und Tierschutzkriterien stärken" diese Woche im Bayerischen Landtag eine Absage erteilt wurde. Hinter der Petition, die auf zwei online Portalen über 80.000 Unterschriften erreicht hat, stand eine breit angelegte Unterstützergemeinschaft (Bund Naturschutz Bayern – BN, Greenpeace, Katholische Landvolkbewegung , KLB, KLJB, LBV, Misereor, Nord-Süd-Forum München, Parents for future, ProVieh). Ziel der Landwirte und Naturschützer war es mit ihrer Eingabe zu erreichen, dass in Betrieben mit dem staatlichen Qualitätssiegels „Geprüfte Qualität – Bayern“ mindestens 50 % der Futtermittel aus dem eigenen Betrieb sowie die restlichen Futtermittel aus Europa stammen müssen. Gleichzeitig forderte man ein Verbot von gentechnisch verändertem Futtermittel auf diesen Betrieben sowie eine Anhebung der Tierhaltungsbedingungen auf mindestens Stufe 1 des staatlichen Tierwohlkennzeichens
Volkshochschulen sollen Pandemie-Ausgleich erhalten
MdL Ruth Müller im Gespräch mit der VHS Vilsbiburg
In der Woche nach den Pfingstferien wird in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ein Gesetzesentwurf behandelt, der sich mit den finanziellen Auswirkungen von Corona in der Erwachsenenbildung beschäftigt. Dies nahm die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller zum Anlass, sich bei der VHS in Vilsbiburg nach der aktuellen Situation zu erkundigen. Die beiden Leiter der VHS, Hans Sarcher und Irene Janner berichteten über die zurückliegenden Monate und wagten auch einen Blick nach vorne: „Nur 15 bis 20 Prozent der üblichen Teilnehmer haben wir in den letzten 14 Monaten in unseren Kursen gehabt“, rechnete Hans Sarcher vor. Bei den Sprachkursen habe man auf online-Angebote umgestellt, aber die Teilnehmerzahlen seien auch hier zurückgegangen, da diese Kurse auch oftmals als Gelegenheit zum Treffen und für gemeinsame Unternehmungen gebucht werden. Erfreulicherweise hätten viele Firmen die Corona-Zeit genutzt, um ihre Mitarbeiter mithilfe der Dozenten der VHS fit zu machen in Fremdsprachen und in der digitalen Weiterbildung im Hinblick auf Home-Office, Zoom-Konferenzen und gemeinsames digitales Arbeiten an Projekten. Aus dem Rettungsschirm I habe man 2020 noch finanzielle Mittel bekommen, beim Rettungsschirm II habe man keinen Anspruch gehabt, da Volkshochschulen in kommunaler Trägerschaft, wie die VHS Vilsbiburg dann davon ausgeschlossen waren, denn für die Kommunen gab es eine Kompensation der Gewerbesteuerausfälle. „Auch unsere Verwaltung hatte viel Arbeit durch die ständige Umplanerei“, berichtete Irene Janner. Das Programm für das Wintersemester war fertig, die Anmeldungen gingen ein und mussten dann wieder alle storniert, rückerstattet und abgesagt werden. Nun plane man mit viel Optimismus die Zeit nach den Pfingstferien: „Wir wollen wieder Sprachkurse in Präsenz anbieten und Qi Gong und Yoga in Neuhofer-Garten durchführen“. Für die „Sommerschule“, bei der die Schülerinnen und Schülern Lücken im Lernstoff schließen können, habe man noch keine konkreten Angebote, da beispielsweise das Gymnasium in Vilsbiburg mit den Dozenten der VHS für die letzten zwei Ferienwochen bereits ein Programm erarbeite.
Mit der Biokönigin in ihrer Heimat unterwegs
Landtagsabgeordnete Ruth Müller im Gespräch mit Bio-Landwirten
Bis zum Jahr 2030 sollen in Bayern 30 Prozent der bewirtschafteten Flächen auf ökologische Landwirtschaft umgestellt werden. Im Landkreis Landshut beträgt die Bio-Quote derzeit gerade einmal acht Prozent der Anbauflächen. Wie sich das Bild vom Biobauern in den letzten Jahren geändert hat, wollte die SPD-Agrarpolitikerin Ruth Müller von zwei Bio-Pionieren im Landkreis Landshut bei ihrem Besuch bei der Bio-Gärtnerei Degenbeck erfahren. Mit dabei waren auch Bürgermeisterin Sibylle Entwistle und die bayerische Bio-Königin Annalena Brams, die aus Vilsbiburg heraus für zwei Jahre die Regentschaft übernommen hat. Die Biokönigin wird von der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e. V. (LVÖ) gekrönt, deshalb war auch Josef Bauer vom Seepointerhof als Vorstandsmitglied bei dem Gesprächstermin mit dabei, der bereits 1990 den Ackerbau- und Legehennen-Betrieb auf ökologische Landwirtschaft umgestellt hat. Josef und Johanna Degenbeck bewirtschaften seit fast zwei Jahrzehnten eine fünf Hektar große Fläche und bauen dort Obst und rund 50 verschiedene Gemüsesorten für die Direktvermarktung an. Verkauft wird die Ware am Donnerstag im Hofladen und Freitag und Samstag auf den Wochenmärkten in Landshut und Vilsbiburg. „Der Wochenmarkt hier in der Stadt hat sich sehr positiv entwickelt, mittlerweile ist er zu einem Besuchermagnet für den südlichen Landkreis Landshut und die Nachbarregionen geworden“, zog Josef Degenbeck ein positives Fazit.
Teller statt Mülltonne: Wie reduzieren wir die Verschwendung von Lebensmitteln?
Diskussion, Fakten und Tipps mit der Abgeordneten Ruth Müller, Foodsharing Landshut und der Tafel Bayern
Jedes Jahr landen 12 Millionen Tonnen Lebensmittel in Deutschland im Müll. Vor dem Hintergrund von Mangelernährung im globalen Süden, den mit dem Wegwerfen von Lebensmitteln verbundenen Treibhausgasemissionen und verschwendeten Ressourcen ist es eine gesellschaftliche Aufgabe und moralische Pflicht, die Ursachen zu beheben und Lebensmittelverschwendung wirksam zu reduzieren.
Zu aktuellen Herausforderungen im Umgang mit Lebensmittelverschwendung, zu politischen Initiativen und zu praktischen Handlungsmöglichkeiten für Gewerbe und private Haushalte möchte Ruth Müller, MdL gerne am 26.05.2021 um 19:00 Uhr mit Ihnen ins Gespräch kommen. Hierzu gehen Sie um 19:00 Uhr auf die Facebook Seite der SPD Landtagsfraktion. Eine Mitgestaltung der Veranstaltung durch eine aktive Nutzung der Kommentarfunktion ist sehr erwünscht. Neben Ruth Müller stehen Ihnen Experten von Foodsharing Landshut sowie der Vorsitzende der Tafel Bayern für Fragen zur Verfügung.
