Nachrichten zum Thema Allgemein
Ausbau zum barrierefreien Bahnhof wird aufs Abstellgleis geschoben
Enttäuschende Nachrichten aus der Staatsregierung für Neufahrn
Schlechte Nachrichten der bayerischen Staatsregierung haben diese Woche die Neufahrner Gemeinde erreicht. Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs ist erst mal in weite Ferne gerückt. Noch 2020 wurde der Neufahrner Bahnhof in die Liste der zwölf bayerischen Bahnhöfe aufgenommen, die mit einer Aus- und Einsteigerzahl zwischen 1000 und 4000 Fahrgästen von der Staatsregierung beim Bund als priorisiert für die barrierefreie Gestaltung angemeldet worden sind. In der niederbayerischen Gemeinde steigen täglich 1600 Zugfahrer entweder ein, aus oder um. Die Kofinanzierung für die barrierefreie Gestaltung hätte jeweils hälftig durch den Bund und hälftig durch den Freistaat erfolgen sollen. Die Durchführungshoheit liegt bei der Deutschen Bahn.
Ruth Müller, MdL vermisst Hilfen der Staatsregierung für Landshuter Hochwassergeschädigte
Im Hilfsprogramm bleiben Geschädigte aus Landshut und dem Rest von Niederbayern allein im Regen stehen
„Niederbayern wurde vergessen“, zieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller ein bitteres Fazit zur Meldung aus der heutigen Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung. Denn dort wurde beschlossen dass die im Juli von den Naturkatastrophen betroffene Privathaushalte der Landkreise Berchtesgadener Land, Ansbach, Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim, Erlangen/Höchstadt, Fürth, Kitzingen, Schweinfurt und Hof Soforthilfen aus einem Sonderprogramm erhalten. Pro Haushalt werden für zerstörten Hausrat bis zu 5000 Euro gewährt, für Ölschäden an Gebäuden ist es möglich bis zu 10.000 Euro pro Gebäude zu bekommen.
SPD unter neuer Führung
Andreas Stahl folgt auf Martin Hujber als neuer SPD-Ortsvorsitzender
Ohu/Essenbach. (red) Kürzlich fanden beim SPD-Ortsverein im Gasthaus Gremmer im Rahmen der Hauptversammlung Neuwahlen statt. Dabei wurde Andreas Stahl zum Nachfolger von Martin Hujber gewählt. Auch Ehrungen fanden statt. Vincent Hogenkamp, SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, sowie Stefan Werner, SPD-Listenkandidat für die Bundestagswahl, sprachen Grußworten und verwiesen auf die Erfolge der SPD. Im Anschluss blickte der scheidende Vorsitzende Martin Hujber auf seine zwölfjährige Amtszeit zurück. Besonders hob er hervor, dass während dieser Zeit der Marktgemeinderat weiblicher geworden sei. Auch die Zusammenlegung der beiden Ortsvereine (Essenbach-Altheim-Mirskofen sowie Ohu-Ahrain) ging auf seine Initiative zurück. Seit 2019 gibt es jetzt den SPD-Ortsverein Markt Essenbach, der 41 Mitglieder zählt.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion und Kreisvorsitzende, Ruth Müller, bedankte sich bei Martin Hujber für seine ehrenamtliche Tätigkeit, auch als ehemaliger Marktgemeinderat und nutzte die Jahreshauptversammlung, um über die aktuellen Forderungen in Bayern zu berichten, die für eine soziale Klimawende notwendig seien. Hierzu hatte die Landtags-SPD ein Gutachten in Auftrag gegeben und aus den Empfehlungen 14 Punkte für mehr Klimaschutz in Bayern formuliert. Dazu gehöre beispielsweise der Ausbau der Windkraft und die Abschaffung der unsinnigen 10-h-Regel, sowie Fördermöglichkeiten für die Erschließung der Geothermie oder der Umbau von Heizungsanlagen zu CO²-„neutralen Wärmeerzeugungen. In den Kommunen müsse man den Ausbau der E-Lade-Infrastruktur forcieren und gleichzeitig den ÖPNV ausbauen, der auch günstige Sozialtarife hat. „Mit diesem 14-Punkte-Plan können wir Bayern bis 2040 klimaneutral und sozial so umgestalten, dass die unteren 20 bis 30 Prozent der Einkommensbezieher nicht mehr belastet werden“, so Ruth Müller, MdL in ihren Ausführungen.“
Zahlreiche Verdienste von Martin Hujber gewürdigt
Als letzte Amtshandlung ehrte Martin Hujber drei langjährige Mitglieder. Brigitte Gremmer und Thomas Neß sind bereits seit 40 Jahren der SPD treu. Martina Hesse-Hujber erhielt die Urkunde für 25 Jahre Mitgliedschaft. In den Neuwahlen wählten die Mitglieder einstimmig Andreas Stahl zum neuen Vorsitzenden und Gertraud Weiß zu seiner Stellvertreterin. Protokoll und Kasse blieben in den bisherigen bewährten Händen von Franz-Xaver Stocker und Martina Hesse-Hujber. Erhard Fleischmann wurde als Organisationsleiter bestätigt, auf den im bevorstehenden Wahlkampf nun einiges an Arbeit zukommt.
SPD-Bezirksvorstand bedankt sich bei langjähriger Geschäftsführerin
Im Rahmen der Bezirksvorstandssitzung wurde Christine Schrock, Geschäftsführerin der SPD Niederbayern, offiziell in ihren wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.
„Ich kenne Christine bereits seit vielen Jahren der engen Zusammenarbeit, besonders seit 2017 durch meine Funktion als Bezirksvorsitzende. In dieser ganzen Zeit stand sie uns immer mit Rat und Tat zur Seite und engagierte sich wie nur wenige für die SPD in Niederbayern. Dass sie sich jetzt in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet, sehe ich mit einem weinenden und einem lachenden Auge“, betont Rita Hagl-Kehl, MdB und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Verabschiedung. Insgesamt leitete Christine Schrock die SPD-Bezirksgeschäftsstelle in Straubing als Geschäftsführerin knapp 20 Jahre. Bereits zuvor war sie sozial engagiert und arbeitete zwischen 1991 und 2003 als Sachbearbeiterin bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
Neuwahlen beim SPD Ortsverein in Ergolding
Der Pandemie geschuldet fand die Jahreshauptversammlung der SPD-Ergolding dieses Jahr erst im Juli im Gasthaus Proske statt. Der Vorsitzende, Philipp Buchta, konnte neben den Ortsvereinsmitgliedern auch die Landtagsabgeordnete Ruth Müller begrüßen, die auch die fälligen Neuwahlen des Vorstandes leitete. In seinem Rechenschaftsbericht ging Buchta auch auf die Veranstaltungen ein, die leider nicht stattfinden konnten, wie zum Beispiel Martinigansessen und autofreier Sonntag. Vorstandsitzungen und Stammtische konnten ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch virtuell durchgeführt werden.
