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#NichtmehrmeinGenosse
Unter dem #NichtmehrmeinGenosse fordert die SPD Landtagsabgeordnete Ruth Müller Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, alle seine Posten bei den russischen Staatsunternehmen niederzulegen: „Ich bin entsetzt, dass der Mann, den ich einst zum Kanzler gewählt habe, so wenig Haltung und Moral in diesen Tagen beweist. Ich hätte schon längst eine klare Distanzierung von Gerhard Schröder erwartet oder dass er seine Kontakte nach Russland friedensstiftend einsetzt. Weder das eine noch das andere ist bisher passiert. Er beschädigt damit nicht nur die SPD und all diejenigen, die ihn in seinen Wahlkämpfen unterstützt haben. Er beschädigt das Amt und er beschädigt damit Deutschland. Für mich hat Schröder 2002 mit seinem „Nein“ zum Irakkrieg klare Haltung und Standhaftigkeit bewiesen. Dieser moralische Kompass und das Gefühl für das was richtig ist, sind ihm völlig abhanden gekommen. Putin, der Mann, zu dem Gerhard Schröder geschäftliche Beziehungen unterhält, hat einen Krieg gegen die Ukraine begonnen, setzt verbotene Waffen ein und scheut auch nicht davor zurück, ein Atomkraftwerk zu beschießen. Wer mit solchen Leuten befreundet ist, hat in der SPD keinen Platz mehr.“ #NichtmehrmeinGenosse
Landkreis-SPD beteiligt sich an Friedensdemo in München
Wie fragil der Frieden, die Demokratie und die Freiheit in Europa sind, hat der russische Angriff auf die Ukraine deutlich gemacht. In einer Vorstandssitzung der SPD im Landkreis Landshut haben sich die Mitglieder entschlossen, ein Zeichen der Solidarität zu setzen und statt der Aschermittwochs-Veranstaltungen gemeinsam mit dem Zug zur Friedensdemo nach München zu fahren. „Wir wollen damit zeigen, dass unsere Werte nicht verhandelbar sind und wir an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen“, so die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller, MdL. Die Demo unter dem Motto „Frieden in Europa, Solidarität mit der Ukraine“ wird von der BayernSPD veranstaltet und beginnt am Mittwoch um 18 Uhr auf dem Königsplatz in München. Anmeldungen für die gemeinsame Zugfahrt sind möglich bei Pascal Padua unter padua.juso@web.de bis Dienstagabend.
