Nachrichten zum Thema Unterbezirk
SPD: TTIP-Verhandlungen abbrechen
Sozialdemokraten in Stadt und Landkreis gegen weiteren Privatisierungsdruck für die Kommunen – Harald Unfried fährt zum Parteikonvent
Die Sozialdemokraten in Stadt und Landkreis Landshut haben in ihrer Vorstandssitzung am Montagabend in Landshut den SPD-Parteikonvent aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) einzusetzen. Der Landshuter Delegierte für den Parteikonvent Harald Unfried wurde von der Vorstandschaft mit einem entsprechenden Votum ausgestattet und wird dies am Sonntag in Berlin vertreten.
Ausbaubeginn verschiebt sich nochmals
Barrierefreier Ausbau des Hauptbahnhofs
Am Landshuter Hauptbahnhof traf sich jetzt der Vorstand des SPD-Unterbezirks, um sich vor Ort über den nach Meinung der Genossen “desolaten Zustand” des Bahnhofs zu informieren. Nachdem noch im August berichtet worden sei, dass in diesem Jahr mit dem barrierefreien Ausbau begonnen werden solle, wollte die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller nun den tatsächlichen Baubeginn geklärt haben. Sie informierte vor Ort die Mitglieder des Vorstands über das Ergebnis ihrer Anfrage, die allerdings für Ernüchterung sorgte, da ein Baubeginn frühestens 2015 stattfinden werde, wie ihr Staatsminister Herrmann mitgeteilt habe.
Bildung ist ein Menschenrecht
Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Landshut kritisiert die bayerische Bildungspolitik
In der letzten Vorstandssitzung des Unterbezirksvorstandes der SPD wurde über die neuesten Berichte des Kultusministeriums zum aktuellen Bildungsstand in Bayern diskutiert Die Vorstandsmitglieder sprachen sich einstimmig gegen die weitere Erhebung von Studiengebühren in Bayern gefasst. Ein reiches Bundesland wie Bayern müsse in der Lage sein, ohne Studiengebühren Kindern aus allen Schichten ein Studium zu ermöglichen.
Unterbezirksparteitag mit Neuwahlen
Neue Führung unter dem Motto: Stadt und Land – Hand in Hand
„Mit dieser Wahl werden wir personell die Weichen stellen, um unseren Beitrag dazu zu leisten, den Machtwechsel in Bayern und im Bund einzuläuten", stellte UB-Vorsitzender Harald Unfried Eingangs fest.
26 Mitglieder sind seit dem letzten Unterbezirksparteitag vor zwei Jahren verstorben, unter ihnen beispielsweise Reinhard Pönisch, der der SPD über ein halbes Jahrhundert angehört hatte.
Die Mitglieder erhoben sich zum ehrenden Gedenken für eine Schweigeminute.
In ihrem Grußwort ging MdL Johanna Werner-Muggendorfer auf die aktuelle Landespolitik ein. Man merke deutlich, dass es der schwarz- gelben Regierung an Ideen und Konzepten fehle. Die vielen Baustellen in der Bildungspolitik sprächen eine deutliche Sprache. Mit Christian Ude habe man einen hervorragenden Spitzenkandidaten, der die Sorgen und Àngste der Menschen kenne und ernst nehme und in der Bevölkerung beliebter sei als der amtierende Ministerpräsident. "2013 pack ma's", rief Muggendorfer den Delegierten zu.
