Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Zur Koalitionsvertrag
Höhere Kaufkraft für den Raum Landshut durch den Mindestlohn zu erwarten
Die sozialdemokratische Mitgliederbasis hat der Bildung einer gemeinsamen Regierung mit den Unionsparteien mit grosser Mehrheit zugestimmt. Damit steht nun in den kommenden Monaten die gesetzgeberische Umsetzung der Kernforderungen an, die die SPD in den Verhandlungen durchsetzen konnte. Sie sollen unserem Land wieder ein sozialeres Antlitz verleihen. Die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes ist für Harald Unfried, Vorsitzender der Bundeswahlkreisorganisation dabei von herausragender Bedeutung.
Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag
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Informationen zum Mitgliederentscheid - Mitglied werden und mitentscheiden!
Noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU haben wir entschieden, dass wir zum ersten Mal auf Bundesebene in unserer eigenen Geschichte und als erste deutsche Partei überhaupt einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen werden. Wir werden also darüber selbst entscheiden, ob wir in einer Koalition mit der Union genug politischen Fortschritt für die Millionen von Menschen erreichen können, die nicht zuletzt auf die Sozialdemokratie setzen, um ihre Lebensumstände zu verbessern. Das ist nämlich unser Ziel in den derzeit laufenden Gesprächen mit der Union. Das Mitgliedervotum über die Ergebnisse dieser Verhandlungen wird für alle in der SPD politisch verbindlich sein.
