Aktionen für eine aktive Wohnungspolitik
Unterschriftenaktion der Landshuter SPD
Am vergangenen Samstag konnten wir vor dem Rathaus wieder viele Unterstützer für eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft begrüßen und rege Diskussionen führen. Wir bedanken uns bei allen, die bereits unterschrieben haben, vor allem bei denjenigen, die extra zur Unterschrift in die Stadt gefahren sind.
Sie können uns mit Ihrer Unterschrift jetzt auch online unterstützen. Unter:
Am 06. und am 13.09. stehen wir für persönliche Gespräche von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr wieder vor dem Rathaus in der Altstadt.
Plenaranfrage zu den Kontingentflüchtlingen
Stadtrat Gerd Steinberger richtete an Oberbürgermeister Hans Rampf folgende Plenaranfrage zum Thema „Kontingentflüchtlinge“:
Die Regierung von Niederbayern hat die gesamte Zahl der Kontingentflüchtlinge die auf Niederbayern entfallen der Stadt zugewiesen.
- Wie hoch sind die Kosten der Unterkunft pro Person bzw. der ganzen Zahl der Flüchtlinge (250)?
Was verbleibt für die Stadt Landshut zu zahlen abzüglich der Zuwendungen von Bund und Freistaat?
- Welche Leistungen müssen von der Stadt Landshut (Jobcenter Landshut Stadt) getragen werden? Kosten, die nicht von Bund und Land getragen werden.
- Die Bearbeitung als Kunden im Jobcenter bindet auch abgeordnetes Perso- nal der Stadt im Jobcenter Landshut. Ist man dort in der Lage das organisato- risch kurzfristig zu bewältigen?
- Mit wie viel Arbeitszeit ist dafür zu rechnen?
- Ist die Regierung von Niederbayern als Zuweiser aller Kontingentflüchtlige nach Feststellung dieser Kosten bereit sich daran zu beteiligen?
Wenn nein, warum?
