SPD Adlkofen

Kommunalpolitischer Sprecher Wengert und MdL Ruth Müller empört über mangelnden Aufklärungswillen der Staatsregierung

Der komunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, fordert von der Staatsregierung unverzüglich Maßnahmen zur Aufklärung des möglichen Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl vom 16. März im Landkreis Straubing-Bogen: „Das Wahlrecht ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie; wenn damit Schindluder getrieben wird, dann gerät diese Säule ins Wanken. Daher muss jede Wahlmanipulation strengstens verfolgt und geahndet werden.“ Auch nach einem halben Jahr ist wenig über den Stand der Ermittlungen im Wahlfälscherskandal von Geiselhöring bekannt.

Gemeinsam mit der Landshuter SPD-Abgeordneten Ruth Müller verlangt Wengert Auskunft von der Staatsregierung, wie weit die Untersuchungen gediehen sind: „Wahlfälschungen sind kein Kavaliersdelikt, sondern wiegen schwer.“ Eine schnellere Aufklärung soll auch durch die Nachfrage nach der Rolle von Kandidaten sowie deren verwandtschaftlichen und beruflichen Beziehungen zum gewählten Bürgermeister, ermöglicht werden.

Die Unsicherheit, ob Manipulationen bei der Bürgermeister- und Stadtratswahl in Geiselhöring und bei der Kreistagswahl im Landkreis Straubing-Bogen begangen worden sind, die das Ergebnis verfälscht haben könnten, belasten die Kommunalpolitik schwer.

Müller: „Es muss endlich Klarheit herrschen und die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf zu erfahren, ob die mutmaßlichen Wahlfälschungen Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahlen gehabt haben und sich womöglich der Geiselhöringer Stadtrat und der Kreistag des Landkreises Straubing-Bogen ohne Manipulation ganz anders zusammengesetzt hätten.“

Bei der Kommunalwahl im März 2014 hatten mehrere hundert Erntehelfer aus Osteuropa per Briefwahl für eine CSU-Kandidatin und mehrere ihrer Verwandten gestimmt, auf deren Bauernhof sie beschäftigt waren. Jedoch bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlregistrierungen. Zudem wurden die Wahlunterlagen mutmaßlich von einer dritten Person und nicht von den Erntehelfern ausgefüllt. Obwohl die Staatsanwaltschaft ermittelte und das Landeskriminalamt zwei Gutachten in Auftrag gab, gibt es bis heute keinerlei offiziellen Ergebnisse der Untersuchungen.