Wahlkreis
SPD fordert mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen
"Wie steht es um die Schulwegsicherheit und die Finanzierung in Bayern?" Dieser Frage ging die SPD-Landtagsfraktion nach und stellte eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung. „Uns interessierte die Anzahl der Unfälle in Bayern auf dem Weg zur Schule und zurück, die Ursachen und die körperlichen Auswirkungen“, so die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller in ihrem Bericht an den SPD-Kreisvorsitzenden und SPD-Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier. Wie von der Staatsregierung mitgeteilt wurde, verunglückten in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 253 Kinder in Linienbussen auf dem Schulweg in Bayern. Zu tödlichen Schulwegunfällen kam es zum Glück nicht.
Öffentlicher Wohnungsbau in Straubing dramatisch unterentwickelt
Mieterparadies – von diesem Prädikat sind Stadt und Landkreis Straubing meilenweit entfernt. In den vergangenen zehn Jahren sind in der Stadt Straubing gerade einmal 1.664 Quadratmeter Wohnfläche durch Mietwohnraumförderung des Freistaats entstanden. Im Landkreis Straubing-Bogen waren es sogar nur 1.328 Quadratmeter. In den letzten acht Jahren ist die öffentliche Wohnraumförderung in Stadt und Landkreis völlig zum Erliegen gekommen. Auch die staatlichen GBW-Wohnungen hat der Freistaat ohne Not verkauft. Folgen waren drastische Mieterhöhungen und Räumungsklagen.
Abgeordnete Ruth Müller fordert mehr Geld für Landkreis und Gemeinden.
"Wie ist es um die Schulwegsicherheit und die Finanzierung in Bayern bestellt?" Dieser Frage ging die SPD-Landtagsfraktion nach und stellte eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung.
Die finanzielle Förderung des Schulbusverkehrs durch den Freistaat bleibe nach Ansicht von Ruth Müller unterfinanziert. Der Landkreis Straubing-Bogen und die Gemeinden müssen hier große Summen selbst tragen. Eine Verbesserung der Finanzierung durch den Staat ist unumgänglich, fordert die Abgeordnete. An zwei Beispielen aus ihrem Betreuungsstimmkreis macht Müller auf die Diskrepanz zwischen Kostenaufwand und Kostenerstattung
Abgeordnete Ruth Müller fordert mehr Geld für Landkreis und Gemeinden
"Wie ist es um die Schulwegsicherheit und die Finanzierung in Bayern bestellt?" Dieser Frage ging die SPD-Landtagsfraktion nach und stellte eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung. „Uns interessierte die Anzahl der Unfälle in Bayern auf dem Weg zur Schule und zurück, die Ursachen und die körperlichen Auswirkungen“, so die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller. Wie von der Staatsregierung mitgeteilt wurde, verunglückten in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 253 Kinder in Linienbussen auf dem Schulweg in Bayern. Zu tödlichen Schulwegunfällen kam es zum Glück nicht.
Seit Beginn der Legislaturperiode sitzt Ruth Müller im Bayerischen Landtag und vertritt die Stimmkreise Landshut, Dingolfing-Landau und Straubing-Bogen. Immer wieder setzt sie sich dabei auf allen Ebenen auch für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Neufahrn ein.
Die regelmäßigen Foren der DB AG im Bayerischen Landtag nutzt Ruth Müller u.a. um beim Konzernbevollmächtigten der DB AG für Bayern, Klaus-Dieter Josel, die Barrierefreiheit am Bahnhof Neufahrn einzufordern.
Verkehrsclub Deutschland (VCD) machte sich nun in einer PM Luft und bemängelt mangelnde Unterstützung seitens der politischen, Verantwortungs-, Mandats- und Amtsträgern aus der Region und lobt Ruth Müller ausdrücklich für ihren Einsatz: