Nachrichten zum Thema Umwelt
Grausame Tiertransporte aus Bayern: Ruth Müller fordert Aufklärung von der Staatsregierung
Umwelt- und Tierschutzexperten der Fraktion wollen Klarheit, was Glauber gegen Tierquälerei unternehmen will - Bisherige Maßnahmen von CSU und FW stellen sich als völlig wirkungslos heraus
Angesichts der Berichterstattung über grausame Tiertransporte aus dem oberbayerischen Miesbach in Nicht-EU-Länder fordern Umwelt- und Tierschutzexperten der BayernSPD-Landtagsfraktion schriftlich Aufklärung von der Staatsregierung. Der Umweltexpertin Ruth Müller betont: "Die Bilder in den Medien schockieren. Es ist unfassbar, welches Tierleid skrupellose Transportunternehmer hier in Kauf nehmen, um maximalen Profit herauszuschlagen. Entscheidend ist jetzt, ob die Staatsregierung von den tierquälerischen Transporten über tausende Kilometer wusste - und weshalb diese nicht verhindert wurden. Dass übrigens ausgerechnet in einem Landkreis mit grünem Landrat so etwas ans Licht kommt, ist beschämend. Auch der Landrat muss solchem Vorgehen einen Riegel vorschieben."
Aus Fehlern lernen-Umweltpolitiker des Bayerischen Landtags informieren sich auf Biogasanlage
Auf Einladung des Regionalgruppensprechers Niederbayern im Fachverband Biogas, Franz Winkler, fand auf der Biogasanlage Gebendorfer in Eggersdorf ein außergewöhnlicher Termin statt. Im März letzten Jahres war hier eine größere Menge Gärprodukt ausgelaufen und über den Eggersdorfer Graben in die Große Laaber gelangt, wodurch etliche Fische verendet sind. Doch anstatt Gras über die Sache wachsen zu lassen, suchten die Anlagenbetreiber Erhard und Andreas Gebendorfer ein Dreivierteljahr später das Gespräch mit der Landespolitik. Um zu erklären, was passiert war und um zu verhindern, dass so etwas nochmal passiert.
Der Einladung gefolgt waren die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Florian von Brunn, der 2. Bürgermeister der Marktgemeinde Pfeffenhausen Klaus Leopold und Sibylle Entwistle aus Vilsbiburg. Die hochrangige Besuchergruppe wurde komplettiert vom Regionalgruppensprecher im Fachverband Biogas Franz Winkler, Markus Bäuml und Robert Wagner, dessen Hauptgeschäftsführer Dr. Claudius da Costa Gomez und dem Leiter des Referats Mitgliederservice, Georg Friedl.
Im Rahmen der Anlagenführung mit Besichtigung des Blockheizkraftwerkes, der Gashauben über den Gärproduktlagern und der Gärprodukt-Separation informierte Erhard Gebendorfer über seine Biogasanlage: 1995 in Betrieb genommen, damals noch mit einer Leistung von 60 Kilowatt, kontinuierlich erweitert und verändert, durch Neuinvestitionen ins EEG 2005 gekommen, hat mittlerweile 2,6 Megawatt Leistung. Sie ist doppelt überbaut und damit flexibel in der Stromerzeugung, ein Wärmenetz befindet sich im Bau. Gefüttert wird die Anlage zu einem Drittel mit Mais, der Rest ist Ganzpflanzensilage, Kleegras und Blühpflanzen, sowie Gülle und Mist. In den vergangene 25 Jahren sei sehr viel Geld in die Anlage geflossen, das zum allergrößten Teil in der Region geblieben ist, wie Gebendorfer mit Blick auf die Landespolitiker besonders hervor hob.
Imkereipolitischer Jahresauftakt in Starnberg
Ruth Müller war in ihrer Funktion als imkereipolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion geladener Podiumsgast zum 12. Bayerischen Imkergespräch in Starnberg, dem offiziellen bayerischen, imkereipolitischen Jahresauftakt.
Nach einem Eingangsreferat von Richard Mergner zu Ursachen und Lösungsansätzen des Insektensterbens waren die Teilnehmer des Landwirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag aufgefordert Stellung zu beziehen und Rechenschaft abzulegen zum ihrem politischen Vorgehen ein Jahr nach dem Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘. Gefragt war, was die einzelnen Fachpolitiker im vergangenen Jahr unternommen haben, um die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens in den politischen Alltag umzusetzen.
Schmutzige Tricks bei Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt?
Ruth Müller fordert klare Aussagen und Umsetzung der Versprechen seitens der Staatsregierung - Bio-Bauern dürfen nicht die Leidtragenden sein
Biobauern in Bayern drohen ab 2020 offenbar zum Teil massive Kürzungen der staatlichen Förderprämien - und das, obwohl die Staatsregierung nach dem Volksbegehren Artenvielfalt das Gegenteil versprochen hatte. Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller ist entsetzt und hat gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen, dem Umweltexperten Florian von Brunn, eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. "Wir wollen wissen, warum die Staatsregierung trotz ihres Versprechens, die bäuerliche Landwirtschaft zu unterstützen, jetzt Fördermaßnahmen kürzen will", erklärt Müller. "Eigentlich war das erklärte Ziel, den Ökolandbau in Bayern auszuweiten. Wie die Staatsregierung das durch Kürzung der Fördermöglichkeiten erreichen will, ist uns ein Rätsel."
Kein Herz für Wildtiere: Regierungsfraktionen lehnen Förderung für Auffangstationen ab
Tierschutzpolitische Sprecherin Ruth Müller: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen leisten für Igel, Eichhörnchen und Co. unersetzliche Arbeit
Die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller kritisiert, dass die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern den SPD-Antrag für eine Förderung von Wildtierauffangstationen im heutigen Umweltausschuss abgelehnt haben. "Bisher gilt: Es kriegen nur solche Tierheime staatliche Fördermittel, die das Ziel haben, Tiere weitervermitteln zu können. Davon kann bei Wildtiere wie Igeln oder Eichhörnchen, die verletzt oder geschwächt aufgefunden werden, natürlich keine Rede sein: Diese Tiere sollen selbstverständlich wieder in der Natur ausgesetzt werden, wenn es ihnen besser geht", erklärt Müller.
