Nachrichten zum Thema Wahlkreis
Lebendige Diskussion zum Einstieg ins Wahljahr
MdB Christian Flisek kam als Festredner zum Labertaler Dreikönigstreffen der SPD
Schierling. (rb) Gut besucht war das 20. Dreikönigstreffen des SPD-Arbeitskreises Großes und Kleines Labertal und des SPD Ortsvereins Schierling im Restaurant Topfour in Schierling. Hauptredner war der niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende und Passauer Bundestagsabgeordnete Christian Flisek.
Mieterinnen und Mieter werden im Stich gelassen
Mittel für sozialen Wohnungsbau werden reduziert
„Die CSU-Landtagsfraktion hat in der heutigen Haushaltsdebatte im Landtag die Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung halbiert“, ärgert sich die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller. So werden die Mittel für den Doppelhaushalt 2017/18 von 159 Millionen Euro im Jahr 2016 auf lediglich 87 Millionen im Jahr 2017 gesenkt. Ein Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion scheiterte heute am Votum der CSU. "Gerade unsere Region Landshut benötigt dringend bezahlbaren Wohnraum für Alleinerziehende, Singles aber auch Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen", weiß Müller aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern.
Verfassungsmedaille für Peter Barteit
Die Präsidentin des Bayerischen Landtags verleiht jedes Jahr zum Verfassungstag die Verfassungsmedaille.
Dieses Jahr wurde am 9. Dezember auch die Lebensleistung von Peter Barteit gewürdigt. Barbara Stamm: „Sie haben die Verfassung mit Leben erfüllt“. Dieter Wieland, Autor und Dokumentarfilmer aus Landshut hielt den Festvortrag zum Thema "Bayern ist ein Kulturstaat" und bescheinigte den Geehrten: "Ihre Leistung ist ein wunderbares Stück Bayern". Die Veranstaltung wurde von der BTB Big Band Landshut umrahmt.
SPD-Abgeordnete Ruth Müller: Alle „Reichsbürger“ müssen entwaffnet werden - Gefahr für die Bevölkerung abwenden
Angesichts der Entwaffnung eines mutmaßlichen Anhängers der Reichsbürger-Bewegung in Neufahrn mahnt die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller eine flächendeckende Überprüfung aller Verdächtigen an: „Es darf nicht sein, dass Menschen, die unseren Staat, unsere Demokratie und unser Recht ablehnen, scharfe Waffen im Schrank haben. Leider hat die CSU-Staatsregierung dieses Problem über Jahre hinweg verharmlost. Doch Reichsbürger sind nicht einfach nur harmlose Spinner, wie der Fall des im Oktober getöteten Polizisten in Georgensgmünd in Mittelfranken zeigt.“
23.500 Euro für die Katholische Kirchenstiftung St. Johannes in Dingolfing
Ruth Müller informiert: Zuschüsse des Stiftungsrats der Bayerischen Landesstiftung für die Region
Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller reagiert erfreut über die Zuschüsse die Stadt Dingolfing: „Denkmalpflege ist gut und wichtig. Gerade, wenn man so Kommunen und öffentlichen Trägern unter die Arme greift, stehen mehr Gelder für kommunal Anliegen zur Verfügung.“
