SPD Adlkofen

MdB Christian Flisek kam als Festredner zum Labertaler Dreikönigstreffen der SPD

Schierling. (rb) Gut besucht war das 20. Dreikönigstreffen des SPD-Arbeitskreises Großes und Kleines Labertal und des SPD Ortsvereins Schierling im Restaurant Topfour in Schierling. Hauptredner war der niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende und Passauer Bundestagsabgeordnete Christian Flisek.

Gäste von zahlreichen Ortsvereinen aus Niederbayern und der Oberpfalz konnte SPD-Ortsvereinsvorsitzende Madlen Melzer am Samstagnachmittag im Saal des Gasthauses „Zum Aumeier“ begrüßen. Sie leitete mit ihren „Gedanken zum politischen Jahresanfang“ über auf die Gastreden und wünschte der SPD-Familie eine guten Start ins neue Jahr und in Hinsicht auf aktuelle Geschehnisse in Deutschland und der Welt ein friedliches Umfeld.

Landtagsabgeordnete Ruth Müller erinnerte in ihrem Grußwort an den 70. Geburtstag der Bayerischen Verfassung, der im letzten Jahr gefeiert wurde. Die Bayerische Verfassung sollte man sich aktueller denn je vor Augen führen, wenn man sich die Geschehnisse im Land anschaue. Sie sei das Fundament der freiheitlichen Grundordnung unseres Staates und ein Plädoyer für soziale Gerechtigkeit, für das soziale Miteinander und für den inneren Frieden.

Die Rede von Bundestagskandidatin Anja König zielte schon deutlich auf die Bundestagswahlen 2017 ab. Für Freiheit und Demokratie einzustehen, sei wichtiger denn je, denn die Freiheit, die man sich im eigenen Land hart erkämpft habe, sei in Gefahr. Populisten wie Seehofer und seine Anhänger und auch die AfD, würden aufgrund des schrecklichen Anschlags in Berlin das Thema Sicherheitspolitik in den Vordergrund rücken, und dies auch schamlos ausnützen um Angst und Schrecken zu verbreiten. Deren Forderungen bedürften der Änderungen des Grundgesetzes, was Monate oder sogar Jahre dauern könne. Vielmehr müsse man jetzt sofort umsetzen, was gesetzlich möglich ist und auch entsprechend benötigtes Personal dafür einstellen.

CSU und CDU würden gerade jetzt dieses Thema in Hinsicht auf den Wahlkampf in den Vordergrund rücken, weil sie sonst nichts anderes anzubieten hätten. Alles, was die Arbeits- und Lebensbedingungen in den letzten Jahren im Land wirklich verbessert habe, sei von der SPD eingebracht worden, sagte Anja König. „Die Themen, die wir vertreten, bewegen die Bevölkerung und dafür müssen wir weiter eintreten und diese an die Wählerschaft herantragen. Unser Programm darf sich nicht nur durch die Sicherheitspolitik bestimmen lassen.“

Bundestagsabgeordneter Christian Flisek griff in seiner Festrede viele Themen auf, unter anderem stellte er heraus, wie wichtig gut funktionierende und strukturierte Geheimdienste im Land sind. Diese Meinung habe er für sich besonders in seiner Tätigkeit im NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages gewonnen.

Großes Thema Sicherheit

Die Sicherheitspolitik werde ein großes Thema in der Wahlauseinandersetzung 2017 sein, darauf werden die Sozialdemokraten auch passende Antworten liefern, so sein Tenor. „Sicherheitspolitik ist immer im hohen Maße reaktiv, es passiert etwas und schon haben alle möglichen Leute in ihren Schubladen die Vorschläge parat, was jetzt alles zu tun ist. Da frag ich mich als Bürger aber, warum ist das nicht vor dem Anschlag passiert?“ Wenn der Staat ernsthafte Sicherheitspolitik betreiben will, müsse er denjenigen Frauen und Männern, die da draußen Gesicht zeigen und die für die innere Sicherheit gerade stehen, den Rücken stärken. „Das kostet halt was und eine Sicherheitspolitik à la CSU und de Maizière ist wohlfeil. Es wird keine hundertprozentige Sicherheit geben, aber wir müssen alles tun was im Rahmen unserer Verfassung rechtsstaatlich möglich ist um solche Anschläge zu verhindern“, so der Abgeordnete.

Auch die Flüchtlingsproblematik war Gegenstand seiner Rede, gerade beim Thema Flüchtlinge und Einwanderung leiste sich Deutschland zwei historische Lebenslügen. Die eine komme aus der konservativen Ecke und laute, Deutschland sei kein Einwanderungsland und die andere komme von den Linken. Diese sei überaus naiv, weil sie alle die irgendwo auf der Welt ein schweres Schicksal zu tragen haben, einladen zu uns zu kommen. Dieses Thema sei eine große Herausforderung für die Sozialdemokraten die „goldene Mitte“ zu finden. Es würde viel zu viel durcheinander geworfen bei Flüchtlingen und Einwanderern, deshalb müsse es auch darum gehen, das Asylrecht wieder freizuschaufeln für die, die es wirklich brauchen.

Als große Aufgabe für die Zukunft sah der Abgeordnete die Unterbindung der Steuerflucht im Lande, gerade große Konzerne würden es mit legalen Steuertricks schaffen, immense Summen am Fiskus vorbei zu schleusen. „Wenn man dieses Problem in den Griff bekommen würde, könnte man sich die nächsten 30 Jahre Steuerdebatten im Bundestag sparen.“ Mit diesen Ausführungen traf er wohl einen wunden Punkt bei einigen Zuhörern, denn wohl erstmals in der Geschichte des Dreikönigstreffens entbrannte die Diskussion noch während der Festrede.

Heftig, aber fair

Diese Diskussion richtete sich dann auch auf andere Fragen wie Eigenverschuldung des Flüchtlingsproblems durch die Industrieländer, Anpassung der Rente Ost und West, überzogene Managergehälter und darauf, warum die Partei in der Regierung bei diesen Themen keine „schwereren Geschütze“ gegen den Koalitionspartner aufgefahren habe.

Die Diskussion wurde teilweise richtig heftig geführt, aber es blieb bei den Wortgefechten fair. Dies brachte MdL Johanna Werner Muggendorfer im Schlusswort zur Veranstaltung auch entsprechend rüber: „Eine lebendige Diskussion ist genau das, was uns Sozialdemokraten ausmacht, im guten Sinne streiten, um Ergebnisse zu erlangen.“