Kommunen müssen Rechtssicherheit haben
SPD-Landtagspolitiker diskutierten mit Kommunalpolitikern über Straßenausbaubeitragssatzung
Die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war das Hauptthema des kommunalpolitischen Informationsabends, zu dem die Landshuter Landtagsabgeordnete zusammen mit ihrem Kollegen Klaus Adelt nach Wörth eingeladen hatte. An der Diskussion nahmen auch die SPD-Kommunalpolitiker aus Wörth, die Hohenthanner Gemeinderätin Christine Erbinger und der stellvertretende Kreisvorsitzende aus Dingolfing-Landau, Florian Huber teil.
Adelt, der 24 Jahre Bürgermeister in Selbitz war, ist im Kommunalausschuss der Berichterstatter für dieses Thema. „Es gibt ein enormes regionales Ungleichgewicht in Bayern“, hatte Adelt einige Zahlen parat: „Während in Unterfranken 97,1 Prozent aller Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt haben, sind es in Niederbayern nur 39,1 Prozent“.
Politikerbesuch bei der Polizeiinspektion offenbart angespannte Lage in der Dienststelle
Artikel von Christoph Werner, erschienen im Dingolfinger Anzeiger am 30.01.2018
. „So, wie sich die Situation derzeit darstellt, ist es einfach unzumutbar“, prangert Professor Peter Paul Gantzer, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Alterspräsident des Bayerischen Landtags, die derzeitige Personalsituation bei der Polizeiinspektion Landau an. Am gestrigen Montagnachmittag haben er sowie seine Parteikollegin MdL Ruth Müller (Stimmkreis Landshut) zusammen mit Manfred Sedlmeier, Vorsitzender der Kreisgruppe Dingolfing-Landau in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern, und Jürgen Schniedermeier vom SPD-Ortsverband Landau der Polizeiinspektion unter dem Motto „Wie sicher ist Landau?“ einen Besuch abgestattet. Gemeinsam mit Dienststellenleiter Stephan Lehner und weiteren rund 20 Beamten und Verwaltungsangestellten fand eine offene Gesprächsrunde statt, in deren Verlauf jeder Stellung zur angespannten Personalsituation nehmen konnte.
SPD im Stimmkreis stellt Weichen für die Wahl
Delegierte im Stimmkreis 202 wählten die Kandidaten für Landtag und Bezirkstag
Die Weichen für die im Oktober anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen sind bei der SPD im südlichen Landkreis Landshut und dem Landkreis Dingolfing-Landau gestellt. Bei der Stimmkreiskonferenz für den Wahlkreis 202 am Samstag in Warth bei Marklkofen, die vom Dingolfinger Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier geleitet wurde, wählten die Delegierten ihre Kandidaten mit großer Geschlossenheit. Zuvor konnte MdL Ruth Müller aber Dr. Bernd Vilsmeier gratulieren, der im Kreisverband Deggendorf als Landtagsdirektkandidat einstimmig gewählt wurde.
Mit Schulfreunden alt werden- Besuch im Seniorenheim in Essenbach
98 Prozent unserer Bewohner sind „Einheimische“, wies Heimleiter Andreas Mayer gleich zu Beginn des Besuchs der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller auf eine Besonderheit im Caritas Alten- und Pflegeheim hin. „Manche sind sogar schon gemeinsam in die Grundschule gegangen und begegnen sich an ihrem Lebensabend nun wieder in St. Wolfgang“. Diese familiäre Atmosphäre sei auch eine Besonderheit im Arbeitsalltag, denn auch viele der Beschäftigten kämen aus der Umgebung und kennen die Bewohner schon lange aus ihrem privaten Umfeld. „Das erleichtert natürlich die Biographie-Arbeit ganz wesentlich“, machte Pflegedienstleiterin Margit Stauber deutlich.
