SPD Adlkofen

Politikerbesuch bei der Polizeiinspektion offenbart angespannte Lage in der Dienststelle

Veröffentlicht am 01.02.2018 in Allgemein

Artikel von Christoph Werner, erschienen im Dingolfinger Anzeiger am 30.01.2018

. „So, wie sich die Situation derzeit darstellt, ist es einfach unzumutbar“, prangert Professor Peter Paul Gantzer, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Alterspräsident des Bayerischen Landtags, die derzeitige Personalsituation bei der Polizeiinspektion Landau an. Am gestrigen Montagnachmittag haben er sowie seine Parteikollegin MdL Ruth Müller (Stimmkreis Landshut) zusammen mit Manfred Sedlmeier, Vorsitzender der Kreisgruppe Dingolfing-Landau in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern, und Jürgen Schniedermeier vom SPD-Ortsverband Landau der Polizeiinspektion unter dem Motto „Wie sicher ist Landau?“ einen Besuch abgestattet. Gemeinsam mit Dienststellenleiter Stephan Lehner und weiteren rund 20 Beamten und Verwaltungsangestellten fand eine offene Gesprächsrunde statt, in deren Verlauf jeder Stellung zur angespannten Personalsituation nehmen konnte.

Präsentiert wurden die Ergebnisse im Anschluss an den Termin bei einem Pressegespräch.In der Bergstadt ist man „sehr unterbesetzt“Die genannten Zahlen lassen erahnen, welcher Druck auf den Polizeibeamten lastet, sagt Ruth Müller. Das Einsatzgebiet der Polizeiinspektion Landau umfasse rund 410 Quadratkilometer mit etwa 45 000 Einwohnern. „Die Einwohnerzahl steigt stetig, damit auch die Zahl der von den Beamten zu bewältigenden Einsätze.“ 38 Sollstellen seien für Landau vorgesehen, nur 30,8 sind tatsächlich belegt - „man ist hier also sehr unterbesetzt“.Ebenso sieht die Problematik Professor Gantzer. Rund 40 Jahre sei er nun Mitglied der GdP, „daher weiß ich darüber Bescheid, wie es in den bayerischen Inspektionen aussieht - auch in Landau“. Im Vergleich zur Sollstellen-Ziffer fehlen in der Bergstadt 19 Prozent an Personal - „ein Fünftel der vorgesehenen Stellen ist also nicht besetzt“, untermauert er seine Aussage. „Diese Lage aber soll sich demnächst entspannen“, kündigt er an. „Ich werde die Situation direkt dem Innenministerium darlegen, dann hoffe ich, dass bald zumindest ein oder zwei neue Beamte die Belegschaft in der Bergstadt verstärken.“Wie genau dieses „bald“ zeitlich einzuordnen ist, erklärt er anhand der Zuteilungstermine für alle Polizeidienststellen. „Meist im März und im September wird neues Personal zugeteilt. März dürfte wohl nicht mehr machbar sein. Für September erhoffe ich mir jedoch diese Verstärkung. Denn so wie derzeit kann es eigentlich nicht weitergehen.“ Im Schnitt entfallen auf jeden Polizeibeamten rund 106 Überstunden pro Jahr - „das sorgt zwar einerseits für eine hervorragende Sicherheitslage, wird auf der anderen Seite jedoch auf dem Rücken der Polizeibeamten ausgetragen“.„Neue Beamte nur Tropfen auf den heißen Stein“Wie prekär die Lage sich darstellt, bestätigt auch der hiesige GdP-Vorsitzende Manfred Sedlmeier im Anschluss an das Treffen gegenüber der LZ. „Schon die Sollstellen sind viel zu knapp kalkuliert“, bemängelt er. Bemessen an der Zahl der Einsätze „ist die Personalsituation hier im Vergleich zu anderen Dienstellen für die Beamten kaum zu ertragen“, findet er deutliche Worte. „Die möglicherweise hinzukommenden Beamten sind nichts als ein Tropfen auf den heißen Stein.“Das Ganze verdeutlicht er mit einem Blick auf die Berechnung der Sollstellen. „Diese sind verglichen mit der jeweils realen Personalsituation für jede Dienststelle im negativen Bereich erstellt. Die Sollstellen fördern je nach Höhe des Minus lediglich die Wahrscheinlichkeit, Personal zugeteilt zu bekommen. Mehr nicht.“Derzeit habe man in Landau zwei Beamte vom Einsatzzug Landshut bekommen - „allein dafür, dass die angefallenen Überstunden abgebaut werden können“. Des Weiteren werden aller Voraussicht nach im März drei neue Beamte nach Landau kommen. Problem: „Die beiden vom Einsatzzug gehen dann wieder weg, dazu verlässt ein weiterer Beamter die Dienststelle - also läuft alles wieder auf Null heraus und es tritt keine Besserung ein. Nur eine Erhöhung der Sollstellen-Ziffer würde zu einer positiveren Entwicklung in diesem Sektor führen.“

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