„Wir müssen die Warnsignale wahrnehmen“
Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung über Perspektiven des ländlichen Raumes
„Der Staat fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land“, heißt es in der Bayerischen Verfassung. Eine Kommission des Landtags mit der Abgeordneten Ruth Müller beschäftigte sich seit 2014 mit der Frage, wie dieser Verfassungsauftrag umgesetzt werden kann. Die dringlichste Forderung der Kommission: Die ländlichen Regionen stärken und ihre Attraktivität erhalten. Doch die Realität sieht anders aus – kleine Gemeinden werden zusehends abgehängt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung widmete sich mit den geladenen Experten drei wichtigen Punkten: Gesundheitsversorgung, Bildung und Gemeindegestaltung. Nur eine überschaubare Teilnehmerzahl fand sich zur Diskussionsrunde in der Eskara ein – vor den Warnsignalen verschließen noch zu viele ihre Augen.
Offener Brief von Renate Schmidt an Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die obige Anrede ist als die übliche Höflichkeitsformel zu verstehen denn Ehre verdienen Sie in meinen Augen derzeit wahrhaftig nicht.
Sie verdienen keine Ehre dafür ein nicht vorhandenes Problem (von Ihnen selbst als Micky-Maus-Problem bezeichnet) nämlich täglich ca. fünf Flüchtlinge abweisen zu können zur Existenzfrage der GroKo und Europas hochstilisiert, mit Rücktritt gedroht, dennoch nichts erreicht und trotzdem keinen Anlass gesehen zu haben zurückzutreten.
Vortrag: „Was ist vom arabischen Frühling geblieben ?“
Am Montag, 16. Juli, spricht Franz Maget um 19 Uhr in der Rochuskapelle zum Thema: „Tunesien und Ägypten heute – was ist vom arabischen Frühling geblieben ?“ Franz Maget ist im März aus Tunesien zurückgekehrt, wo er mehr als zwei Jahre lang als Sozialreferent an der Deutschen Botschaft in Tunis und Kairo tätig war. Zu seinen Aufgaben dort gehörte es, die junge Demokratie in Tunesien und in Ägypten zu stärken, die Zivilgesellschaft zu ermutigen und Brücken zwischen Tunesien und der Bundesrepublik Deutschland zu schlagen. Insbesondere die soziale Lage und die Situation des Arbeitsmarktes galt es in den Blick zu nehmen und zu fördern. Die Veranstaltung findet in Kooperation von SPD und Haus International statt. Die Begrüßung übernehmen Ruth Müller und Dr. Hamdi Louati. Der Eintritt ist frei. Einlass ist ab 18.30 Uhr. Weitere Infos gibt es unter Telefon 31947480 oder www.haus-int.de.
MdL Ruth Müller besucht den niederbayerischen Bauernverband zum Meinungsaustausch
Landshut (bbv) - Bei einem Gespräch mit BBV-Bezirkspräsident Gerhard Stadler und weiteren Mitgliedern des Bezirksvorstandes des BBV Niederbayern unterstrich MdL Ruth Müller die besondere Bedeutung der Landwirtschaft für Bayern. „Jeder 7. Arbeitsplatz ist in der Landwirtschafts- und Ernährungsbranche angesiedelt“ so Müller. Dabei erinnerte sie daran, dass die regionale Erzeugung von Lebensmitteln – egal ob biologisch oder konventionell – eine wichtige Aufgabe der Bäuerinnen und Bauern in der Region sei.
Landshuts neue SPD-Chefin heißt Patricia Steinberger – Für die Sozis gibt es mehr als nur Asylpolitik
Landshut – gw (07.07.18) Bei der Jahreshauptversammlung der SPD im Zollhaus ging es um Sachlichkeit in der Politik und um eine Neuaufstellung für die Zukunft. Anja König, die die Landshuter Sozis zehn Jahre lang als Vorsitzende führte, kandidierte nicht mehr für das Amt. Sie möchte sich stärker auf ihre Arbeit als Vorsitzende der Stadtratsfraktion und auf die Landesebene konzentrieren. Und die SPD will den Bürgern mitteilen, dass es noch andere Themen gibt als Asylpolitik, womit Horst Seehofer das politische Koordinatensystem nach Rechts verschiebt. Einstimmig stimmten die Sozialdemokraten für den Juso-Antrag „Nein zu Transitzonen“.
„Die CSU lässt sich von der AfD treiben und setzt die Koalition aufs Spiel“, war der erste Satz, mit dem Anja König die 30 Sozialdemokraten zur Jahreshauptversammlung begrüßte. Den sogenannten Ankerkompromiss dürfen wir nicht mittragen. Er ist in Europa weder politisch noch menschenrechtlich umsetzbar, betonte König, die es für falsch hält, nur noch über Asylpolitik zu reden. Die SPD soll ihr Kernthema, die Sozialpolitik, in den Mittelpunkt stellen. Sie will es nicht zulassen, dass über Neiddebatten sozial Schwächere ausgespielt werden.
