Mit Mut und Entschlossenheit in die nächsten fünf Jahre
Die Wahlergebnisse zur Landtagswahl waren für die niederbayerische SPD kein Grund zur Freude, denn wir haben viele unserer Wählerinnen und Wähler verloren. Ich persönlich freue mich, dass ich den Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag geschafft habe und bedanke mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die mir wieder ihr Vertrauen geschenkt haben. Gemeinsam mit meinem neuen Kollegen Christian Flisek aus Passau will ich unsere niederbayerische Heimat in München stärken und vertreten. Außerdem gilt es, verloren gegangenes Vertrauen in die Sozialdemokratie wieder aufzubauen. Deshalb werde ich mich auch in den nächsten fünf Jahren mutig und entschlossen für wichtige Themen unserer Region, wie bezahlbaren Wohnraum, den Erhalt einer flächendeckenden medizinischen Versorgung und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen.
Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Alexander Putz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihre Zusage bei der Übergabe der Unterschriften, sich neutral zu verhalten, nicht eingehalten haben. Dies hat nach unserer Ansicht mit korrektem politischem Verhalten nichts zu tun und ist schlichtweg unprofessionell. Wenn Sie und die Herausgeber des Flyers sich nicht die Mühe gemacht haben, aus welchem Grund auch immer, vor Einreichung des Bürgerbegehrens Ihre Meinung darzustellen, ist es beschämend während des laufenden Bürgerentscheides und jetzt nach der Abstimmung nachzutreten. Die Verunglimpfung der Wählerinnen und Wähler, sie hätten nach dem Schema „Freibier für alle“ abgestimmt, ist mit einem demokratischen Verständnis nicht vereinbar und in unseren Augen unverschämt. Auch wenn Sie sich ärgern, dass die Bürger*innen nicht nach Ihrem Willen abgestimmt haben, sollten gerade Sie als Oberbürgermeister der Stadt Landshut einen gewissen Stil bewahren. Ihren Äußerungen in den Medien ist zu entnehmen, dass Sie auf Zeit spielen wollen bzw. diese wichtige Aufgabe aussitzen wollen. Man kann vermuten, dass Sie nicht in der Lage bzw. willens sind, den Bürgerauftrag positiv zu erfüllen. Ihnen und allen anderen, die informationsbedarf haben wie es geht, empfehlen wir sich Informationen aus den Städten Bamberg, Kelheim, Straubing, Passau, Nürnberg, Regensburg etc. einzuholen.
Wir verweisen darauf, dass bei der Informationsveranstaltung in der Volkshochschule, initiiert von den christlichen Bildungswerken (nicht von der SPD), weder Sie noch einer der anderen Gegner einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu sichten war.
Gern sind wir allerdings bereit als SPD-Stadtratsfraktion nochmals eine solche Informationsveranstaltung zur Aufklärung für Sie zu organisieren.
Im Interesse des Bürgerwillens sollten Sie nicht nach dem Motto „Wie kann es nicht gehen“, sondern nach dem Leitsatz „Packen wir es an!“ gemäß Ihrem eigenen Slogan „Landshut kann es besser“ agieren.
Anja König Patricia Steinberger
Fraktionsvorsitzende Vorsitzende der SPD-Landshut
Robert Gewies
Stv. Fraktionsvorsitzender
Gerd Steinberger
Stadtrat
Das lange Warten auf den Kinderarzt
Gutachten bestätigt Einschätzung der SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Müller
Die medizinische Versorgungsituation für junge Familien in Landshut und Umgebung ist schon seit längerem deutlich angespannt. Immer mehr Kinderarztpraxen sind an der Grenze des Machbaren angekommen. Übervolle Praxen und monatelange Wartezeiten für Regeluntersuchungen sind die Folge. Einige Eltern machen sogar die Erfahrung, dass sie mit ihren Kindern als neue Patienten überhaupt nicht mehr in den Praxen aufgenommen werden und lassen ihrem Unmut dann in sozialen Netzwerken freien Lauf.
