Staffelübergabe für die Landtagsarbeit im Landkreis Kelheim
Zu einem „Übergabegespräch“ für den Landkreis Kelheim hatte MdL a. D. Johanna Werner-Muggendorfer die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller eingeladen. „Nach 26 Jahren Abgeordneten-Tätigkeit gibt es nun im Landkreis Kelheim keine SPD-Vertretung mehr im Bayerischen Landtag“, stellte Johanna Werner-Muggendorfer fest. Deshalb wird Ruth Müller aus dem Nachbarlandkreis Landshut nun als Betreuungsabgeordnete auch Termine vor Ort wahrnehmen und als Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger fungieren.
Zwei Ausschüsse für die Landshuter SPD-Abgeordnete Ruth Müller
Müller wird agrarpolitische Sprecherin ihrer Fraktion
Nächsten Mittwoch konstituieren sich im Bayerischen Landtag die Ausschüsse, in denen die Facharbeit für die kommenden fünf Jahre stattfindet. Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller wurde von ihrer Fraktion einstimmig zur agrarpolitischen Sprecherin gewählt, nachdem sie bereits in den letzten fünf Jahren in diesem Ausschuss tätig war und insbesondere als imkereipolitische Sprecherin bayernweit unterwegs war. Das Themenfeld ist hier sehr vielfältig, zum einen geht es darum, Rahmenbedingungen zu gestalten, die der zukünftigen Generation auf den bayerischen Bauernhöfen eine gute Perspektive für die Land- und Forstwirtschaft ermöglichen. „Jeder siebte Arbeitsplatz hängt in Bayern von der Land- und Forstwirtschaft ab“, so die Landtagsabgeordnete Ruth Müller. Deshalb müssen auch die Strukturen ausgebaut werden, die beispielsweise Direktvermarktung unterstützen und den Schutz und die Pflege unserer Kulturlandschaft sichern. Als Ergänzung zum Themenbereich der Landwirtschaft wird Ruth Müller in den nächsten fünf Jahren im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz tätig sein, denn auch hier gibt es gerade in Niederbayern ein weites Betätigungsfeld, blickt die Abgeordnete optimistisch den neuen Aufgaben entgegen.
SPD-Frauenpolitikerinnen fordern doppelt so viele Frauenhäuser in Bayern
In Bayern findet jede zweite Frau in Not keinen Platz in Frauenhäusern
Bundesweit 140.000 Fälle pro Jahr von Gewalt in der Partnerschaft angezeigt
Angesichts der aktuellen Bundeszahlen von 140.000 Fällen von Gewalt gegen Frauen pro Jahr fordern die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr, MdL und Ruth Müller mehr Unterstützung vom Freistaat. „Jede zweite Hilfe suchende Frau in Bayern wird derzeit von den Frauenhäusern wegen Platzmangel abgewiesen. Das ist nicht akzeptabel“, betont Strohmayr. „Die Frauen und ihre Kinder haben ein Anrecht auf die Unterstützung durch unseren Staat.“
„Streichung von Flutpoldern schafft hohe Verunsicherung bei den betroffenen Kommunen“
Niederbayerische SPD-Abgeordnete zu Besuch in Vilshofen
Die Entscheidung im Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler, die Flutpolder in Bertoldsheim und Eltheim/Wörthof ersatzlos zu streichen, hat große Unsicherheit bei den betroffenen Kommunen im Unterlauf der Donau hervorgerufen.
Aus diesem Grund waren die neugewählten niederbayerischen SPD-Abgeordneten Ruth Müller und Christian Flisek zu Besuch in Vilshofen an der Donau, um sich vor Ort über den Stand der Dinge zu informieren.
