Sorge um Anwohner der Donau: Landtags-SPD verlangt Klarheit über künftigen Hochwasserschutz
Freie-Wähler-Chef Aiwanger gefährdet mit Streichung von Flutpoldern das Leben und das Eigentum von Hunderttausenden Menschen
Die SPD-Fraktion sorgt sich um den Schutz der Menschen an der Donau vor verheerenden Hochwassern. In einem Antrag an den Landtag verlangen der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn und seine niederbayerischen Kollegen Ruth Müller und Christian Flisek Auskunft darüber, wie der Schutz ohne die drei Flutpolder Bertoldsheim (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) sowie Eltheim und Wörthhof (Landkreis Regensburg) noch klappen soll. CSU und Freie Wähler haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass diese Polder nicht kommen sollen.
VW-Musterklage – Das Klageregister ist eröffnet
Ruth Müller: „Ab sofort können sich Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos zum Musterverfahren anmelden.“
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) hat am 1.11.2018 in Kooperation mit dem ADAC eine Musterklage gegen VW eingereicht. Das war wichtig, damit die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter VW-Kundinnen und Kunden abgewendet werden kann. „In diesem Musterverfahren hat das Bundesamt für Justiz nun das Klageregister eröffnet“, teilt die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller, Mitglied im Landtags-Ausschuss „Umwelt und Verbraucherschutz“ mit. Ab sofort könnten sich Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos zum Musterverfahren anmelden.
Zwei Ausschüsse für Ruth Müller
Die SPD-Stimmkreisabgeordnete war auf Antrittsbesuch beim Landrat
Am heutigen Mittwoch konstituieren sich im Landtag die 14 Ausschüsse, in denen die Facharbeit für die kommenden fünf Jahre stattfindet.
Die SPD-Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis 202 Dingolfing Ruth Müller wurde von ihrer Fraktion zur agrarpolitischen Sprecherin gewählt, nachdem sie bereits in den letzten fünf Jahren in diesem Ausschuss tätig war und als imkereipolitische Sprecherin bayernweit unterwegs war. Das Themenfeld ist vielfältig, zum einen geht es darum, Rahmenbedingungen zu gestalten, die der zukünftigen Generation auf den bayerischen Bauernhöfen eine gute Perspektive für die Land- und Forstwirtschaft ermöglichen.
