Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Mehr Bürgerbeteiligung
Das bunte Miteinander machts
Spitzenkandidat Hans Sarcher erläuterte bei Wahlabschluss die Ziele der Sozialdemokraten
Vilsbiburg. Der SPD-Ortsverband beendete am vergangenen Dienstag den Kommunalwahlkampf. Eine Hand voll Genossen, unter ihnen einige Stadtratskandidaten, fanden sich dazu im G´sellnhaus ein. Mit Applaus wurde auch die Landtagsabgeordnete der SPD, Ruth Müller, willkommen geheißen. Zweiter Bürgermeister Hans Sarcher, zugleich SPD-Spitzenkandidat, ging auf die vergangenen sechs Jahre Stadtratsarbeit der SPD ein. Dabei seien eine Reihe von Punkten aus der Ideenliste zur Wahl 2008 realisiert worden, sagte Sarcher, „aber es gibt keine roten Straßen, grünen Parkplätze oder schwarze Kindergärten“. Eine erfolgreiche Kommunalpolitik, wie in Vilsbiburg praktiziert, zeichne sich dadurch aus, dass die Fraktionen miteinander reden und Mehrheiten für die besten Ideen suchen. Die kommende Wahlperiode solle so fortgeführt werden.
Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt
Mit dem Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Landshut wurde bereits im Jahr 2007 die Grundlage für den Um- und Ausbau der Energieversorgung gelegt. Die SPD Fraktion hat die vorbereitenden Arbeiten des Energieforums immer positiv begleitet und mitgetragen. So auch die Vorbereitungen zur Nutzung der vieldiskutierten Windenergie: von den zweijährigen Windmessungen am ehemaligen Standortübungsplatz über die Erstellung des Windatlas von der Planungsregion im Auftrag der Bayerischen Staatregierung bis hin zum Beschluss, eine Windturbine auch im Bereich der Stadt Landshut zu errichten. Kein Verständnis hat die SPD-Fraktion aber, dass Ministerpräsident Sehofer nur aus Gefälligkeit und einer Wahllaune heraus dieses langfristig erarbeitete Konzept über den Haufen wirft. Diese Selbstherrlichkeit ist auch ein Schlag ins Gesicht des Landesparlamentes. So kann eine nachhaltige Energiepolitik nicht aussehen.
SPD-Kreistagsfraktion berät Haushalt 2014
Investitionsstau ist zu erwarten
Der Hochbauhaushalt war in den letzten Jahren mit großen Beträgen ausgestattet, galt es doch, verschiedene Baumaßnahmen wie das Ergoldinger Gymnasium, aber auch die Erweiterungen der Realschulen zu finanzieren, stellte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ruth Müller eingangs bei den Haushaltsberatungen für den Landkreishaushalt fest. Und auch im Haushaltsentwurf 2014 sind im Vermögenshaushalt über 5 Millionen Euro für den Hochbau angesetzt, in den Jahren 2015 und 2016 sieht der Investitionsplan noch einmal rund 24 Millionen Euro für diesen Bereich vor. An den Realschulen in Vilsbiburg, Rottenburg und Neufahrn wolle man mit den energetischen Sanierungen weitermachen, zudem sei es in Neufahrn wichtig, die Frage der Schulturnhalle zu lösen, merkte der Neufahrner Bürgermeister Bernd Zauner an. Erfreulicherweise sei man mit der Realschule Neufahrn im Rahmen des von den SPD-Bundesministern initiierten Konjunkturpakets vor fünf Jahren mit der energetischen Sanierung bereits zum Zug gekommen und konnte hier die ersten 2,2 Millionen Euro – gefördert von Bund und Land investieren, erinnerte Bernd Zauner. Doch die energetische Sanierung der kommunalen Liegenschaften werde den Landkreis-Haushalt wohl noch länger belasten, wolle man Energiefolgekosten auf Dauer senken. Zudem müsse man in den kommenden Jahren das Thema „Barrierefreiheit“ im Blick haben, das zum einen durch die demographische Entwicklung bedingt sei, aber auch durch die Umsetzung der Inklusion nötig sei.
SPD-Kreistagsfraktion berät Haushalt 2014
Investitionsstau ist zu erwarten
Der Hochbauhaushalt war in den letzten Jahren mit großen Beträgen ausgestattet, galt es doch, verschiedene Baumaßnahmen wie das Ergoldinger Gymnasium, aber auch die Erweiterungen der Realschulen zu finanzieren, stellte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ruth Müller eingangs bei den Haushaltsberatungen für den Landkreishaushalt fest. Und auch im Haushaltsentwurf 2014 sind im Vermögenshaushalt über 5 Millionen Euro für den Hochbau angesetzt, in den Jahren 2015 und 2016 sieht der Investitionsplan noch einmal rund 24 Millionen Euro für diesen Bereich vor. An den Realschulen in Vilsbiburg, Rottenburg und Neufahrn wolle man mit den energetischen Sanierungen weitermachen, zudem sei es in Neufahrn wichtig, die Frage der Schulturnhalle zu lösen, merkte der Neufahrner Bürgermeister Bernd Zauner an. Erfreulicherweise sei man mit der Realschule Neufahrn im Rahmen des von den SPD-Bundesministern initiierten Konjunkturpakets vor fünf Jahren mit der energetischen Sanierung bereits zum Zug gekommen und konnte hier die ersten 2,2 Millionen Euro – gefördert von Bund und Land investieren, erinnerte Bernd Zauner. Doch die energetische Sanierung der kommunalen Liegenschaften werde den Landkreis-Haushalt wohl noch länger belasten, wolle man Energiefolgekosten auf Dauer senken. Zudem müsse man in den kommenden Jahren das Thema „Barrierefreiheit“ im Blick haben, das zum einen durch die demographische Entwicklung bedingt sei, aber auch durch die Umsetzung der Inklusion nötig sei.
