"Du sollst nicht falsch Zeugnis reden"
Stabwechsel in zwei Ministerämtern
Ruth Müller, MdL erhofft sich Fortschritte für die Region
In der heutigen Plenarsitzung wurden zwei neue Ministerinnen in ihre Ämter berufen und die Landshuter Landtagsabgeordnete wurde interviewt, welche Wünsche und Erwartungen sie an die neue Sozialministerin Carolina Trautner und an die Bau- und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer für die Region Landshut hat. Müller musste hier nicht lange überlegen, denn beide Ministerien bearbeiten Bereiche, in denen sich die Abgeordnete schon lange engagiert: „Von der Sozialministerin erwarte ich mir eine bessere Förderung und Unterstützung unserer Frauenhäuser in Bayern und in Landshut, damit Frauen und Kinder in Not Zuflucht finden“. Von der Bau- und Verkehrsministerin erwartet sich Müller, dass endlich das Thema "bezahlbarer Wohnraum" angegangen wird. Denn auch in unserer Region wurden über 2.000 GBW-Wohnungen vom damaligen CSU-Finanzminister Markus Söder verscherbelt. Wichtig wäre es auch, dafür zu sorgen, dass Landkreise Wohnungsbaugesellschaften gründen dürfen, um dem Verfassungsziel des Baus von Wohnungen gerecht zu werden. Für unsere Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden appelliert Müller an die Ministerin, dass das 365-Euro-Ticket auch in unserem Landkreis Landshut Realität werden kann. Denn der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden. „Es gibt viel zu tun. Und wir werden nicht locker lassen, unsere Ideen einzubringen“, fasste Müller zusammen.
SPD stellt sich in Altheim vor
Die SPD bleibt ihrer neuen Linie bei der Kandidatenvorstellung treu. Vorsitzender Martin Hujber stellte einleitend die Grundwerte „sozial, gerecht und unabhängig“ heraus, an denen sich die SPD-Marktgemeinderäte orientieren. „Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Marktgemeinde steht, ist ein nur weiter so keine Option, ganz im Gegenteil“ erläuterte der Vorsitzende, „Essenbach ist mehr als nur weiter so“! Unter diesem Motto stand auch der Informationsabend im Gasthaus Neumeier. „Wir brauchen ein Flächenmanagement“, so der Vorsitzende, „das die Beseitigung von Leerständen und die Innenraumverdichtung in Angriff nimmt. Der Ausbau regenerativer Energien muss mit Bürgerbeteiligung erfolgen und den Ausbauplänen zur Stromautobahn SüdOstLink muss entschieden entgegengewirkt werden“. Die Kandidatinnen und Kandidaten bezogen konkret Stellung zu Einzelthemen, für die sie persönliche Kompetenzen mitbringen. Bedarfsgerechte Mobilitätslösungen für Jung und Alt. Sozialpartnerschaften in der Gesellschaft, Mehrgenerationenhaus, Tagespflege und Jugendtreff wurden unter anderem genannt. Beim Publikum kamen die Aussagen gut an und wurden mit viel Applaus bedacht. In der nachfolgenden Diskussion beschäftigte das Thema Ausweitung des Wasserschutzgebietes die Altheimer ganz besonders aber auch die Frage welchen der beiden Bürgermeisterkandidaten die SPD unterstützt. Martin Hujber betonte, dass man sich in dieser Frage als Ortsverein absolut neutral verhalte und keine Empfehlung ausspreche. Mit Einzeldiskussionen an den Tischen mit klang der Abend aus.
Ideen für die nächsten Jahrzehnte
Wahlkampfauftakt der Sozialdemokrat*innen
Politik für die Menschen und mit den Menschen
Am Dienstagabend leiteten die Sozialdemokrat*innen mit ihrer Spitzenkandidatin und OB-Kandidatin Patricia Steinberger die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes ein. Zahlreiche Kandidat*innen, Parteimitglieder und Gäste füllten den Zollhaussaal, um gemeinsam die Ziele einer sozialen Kommunalpolitik zu stecken. „Mit viel Rückenwind und Unterstützung werden wir die SPD-OB-Kandidatin durch den Wahlkampf begleiten, denn sie ist die richtige Frau für das Rathaus in Landshut.“, war der Tenor der Veranstaltung.
