Steigende Schülerzahlen - SPD-Fraktion fordert konkrete Planungen
Den Landkreishaushalt unter die Lupe genommen
Im Landkreis Landshut laufen die Haushaltsberatungen auf Hochtouren. Die Sitzungstermine für die Beratungen im Kreisausschuss und im Kreistag stehen bereits fest und dazwischen nutzen die Fraktionen die Gelegenheit, sich intensiv mit dem Zahlenwerk zu beschäftigen. Zusammen mit dem Kreiskämmerer Gerhard Brandstetter und Veronika Stemberger sowie Geschäftsleiter Peter Poesze informierten sich die Sozialdemokraten über die aktuelle Haushaltslage und die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2020. Kreiskämmerer Brandstetter konnte von einer positiven Bilanz des Jahres 2019 berichten. Zum wiederholten Male stieg die Umlagekraft des Landkreises und es war wieder möglich, eine über der Erwartung liegende Zuführung zum Vermögenshaushalt vorzunehmen. Auch in den Landkreisgemeinden lief es wirtschaftlich positiv. Der Landkreis profitiert außerdem von einer erhöhten Schlüsselzuweisung des Freistaats.
Zweite Station der Stadtteiltour mit dem roten Sofa der SPD-OB-Kandidatin Patricia Steinberger
Straßenlärm auf der RupprechtstraßeAm Freitag stellte sich die OB-Kandidatin Patricia Steinberger gemeinsam mit Anja König, Eduard Beck, Elisabeth Heilmeier und Fabian Dobmeier den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil West vor. Die Anwohner nutzten die Gelegenheit rege, um auf dem roten Sofa mit den Sozialdemokrat*innen zu diskutieren.
Nicht auf dem Rücken unserer Lehrkräfte!
Die Staatsregierung wird voraussichtlich 1.400 Stellen für Lehrkräfte an den bayerischen Schulen nicht besetzen können. Um diesem Personalmangel zu begegnen, hat Kultusminister Piazolo angekündigt, die Stundenkontingente für Lehrkräfte an Grund-, Mittel- und Förderschulen zu erhöhen und einen vorgezogenen Ruhestand sowie Sabbatjahre nicht mehr zu genehmigen.
Die Nachricht aus dem Kultusministerium traf bei vielen Lehrerinnen und Lehrern auf Unverständnis und Empörung. Vollkommen zu Recht, wie auch die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller findet: „Das Anforderungsspektrum von Lehrkräften, egal welcher Schulart hat sich in den letzten Jahren schleichend erweitert – ohne dass dies entsprechend honoriert wurde“. Neben dem Unterricht, inklusive Vor- und Nachbereitung leisten sie zunehmend Elternarbeit, müssen sich im Rahmen der Inklusion um individuelle Förderungspläne kümmern, mit Jugendamt und Förderzentrum kooperieren. Gleichzeitig bieten sie nach wie vor engagiert Wahlfächer an, übernehmen Früh-, Pausen und Busaufsichten und vertreten ihre Kollegen.
Ruth Müller nimmt Staatsregierung in die Pflicht Umfassender Bericht im Landtag zum Stadttheater Landshut
Das Engagement der SDP Politikerin für eine höhere staatliche Beteiligung an der Sanierung des Stadttheaters Landshut hat sich gelohnt. Diese Woche wurde einem Antrag der Abgeordneten im Bayerischen Landtag zugestimmt.
Die wichtigsten Forderungen in dem Antrag sind eine verbesserte staatliche Unterstützung der Theaterinfrastruktur, eine höhere Beteiligung des Freistaats an der Betriebskostenfinanzierung sowie eine Darlegung aller staatlichen Möglichkeiten, den Fortbestand des Landestheater Niederbayern an allen drei Standorten sicherzustellen.
„Mit der Zustimmung zu diesem Antrag bekommen wir nun die Chance, dass die Staatsregierung im Haushaltsausschuss ganz genau aufzeigen muss, ob alle staatlichen Optionen ausgeschöpft werden, um in Landshut wieder zu einem vernünftigen Theaterbetrieb zu kommen“, freut sich Ruth Müller über ihren Erfolg.
Sobald der Termin für den Bericht im Landtag feststeht, wird Müller alle regional Beteiligten informieren, um bei Interesse eine Teilnahme an der Aussprache möglich zu machen.
Imkereipolitischer Jahresauftakt in Starnberg
Ruth Müller war in ihrer Funktion als imkereipolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion geladener Podiumsgast zum 12. Bayerischen Imkergespräch in Starnberg, dem offiziellen bayerischen, imkereipolitischen Jahresauftakt.
Nach einem Eingangsreferat von Richard Mergner zu Ursachen und Lösungsansätzen des Insektensterbens waren die Teilnehmer des Landwirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag aufgefordert Stellung zu beziehen und Rechenschaft abzulegen zum ihrem politischen Vorgehen ein Jahr nach dem Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘. Gefragt war, was die einzelnen Fachpolitiker im vergangenen Jahr unternommen haben, um die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens in den politischen Alltag umzusetzen.
