Landkreis-SPD will Verbesserungen bei der Planfeststellung für SüdostLink bis Isar erreichen
In kleiner Runde für Abgeordnete des Bayerischen Landtags, deren Wahl- und Stimmkreis im Abschnitt D liegt, informierte die Übertragungsnetzbetreiberin Tennet über den aktuellen Planungsstand zum Netzausbauprojekt SuedOstLink. In Vertretung der Abgeordneten Ruth Müller, MdL nahm Martin Hujber, SPD-Gemeinderat aus Essenbach an dem Gespräch teil. Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag, Sebastian Hutzenthaler, Ruth Müller und der Initiativ-Gruppe „STOP-Süd-Ost-Link Essenbach“ mit Antonio d`Auro und Christina Heckinger wurde die weitere Vorgehensweise für die SPD in der Gemeinde und im Landkreis besprochen.
„Der 1.000 Meter breite Korridor, innerhalb dessen nun die endgültige Trasse von Pfreimd bis zum Netzverknüpfungspunkt Isar, in den Gemeinden Essenbach und Niederaichbach verlaufen wird, wurde von der Bundesnetzagentur (BNetzA) als verfahrensführende Behörde, nach § 12 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG), nun endgültig festgelegt und am Freitag bekannt gegeben“, berichtete Martin Hujber. Damit sei die Bundesfachplanung abgeschlossen. Das habe auch zur Folge, dass andere Trassenvarianten, wie die in der Region Isar favorisierte „Bürgermeistertrasse“, damit endgültig vom Tisch sei.
Grausame Tiertransporte aus Bayern: Ruth Müller fordert Aufklärung von der Staatsregierung
Umwelt- und Tierschutzexperten der Fraktion wollen Klarheit, was Glauber gegen Tierquälerei unternehmen will - Bisherige Maßnahmen von CSU und FW stellen sich als völlig wirkungslos heraus
Angesichts der Berichterstattung über grausame Tiertransporte aus dem oberbayerischen Miesbach in Nicht-EU-Länder fordern Umwelt- und Tierschutzexperten der BayernSPD-Landtagsfraktion schriftlich Aufklärung von der Staatsregierung. Der Umweltexpertin Ruth Müller betont: "Die Bilder in den Medien schockieren. Es ist unfassbar, welches Tierleid skrupellose Transportunternehmer hier in Kauf nehmen, um maximalen Profit herauszuschlagen. Entscheidend ist jetzt, ob die Staatsregierung von den tierquälerischen Transporten über tausende Kilometer wusste - und weshalb diese nicht verhindert wurden. Dass übrigens ausgerechnet in einem Landkreis mit grünem Landrat so etwas ans Licht kommt, ist beschämend. Auch der Landrat muss solchem Vorgehen einen Riegel vorschieben."
Interessen der Frauen im Blick
Die SPD Ergoldsbach wagte eine Wahlveranstaltung der besonderen Art unter dem Titel „Damenwahl für Ergoldsbach“in der Buchhandlung Kindsmüller. Bürgermeisterkandidat Sebastian Hutzenthaler war es wichtig, dem Thema „Frauen in der Kommunalpolitik“ eine besondere Bedeutung zu geben: „Die Frauen sind leider in unserem Gemeinderat völlig in der Minderheit und auf den Kandidatenlisten stehen wieder zu wenige Frauen, weil es sehr schwierig bei allen sei, Kandidatinnen zu finden!“ Immerhin stünden auf der SPD-Liste sieben Frauen zur Wahl, mehr als auf jeder anderen Bewerberliste und die Listenplätze wurden paritätisch vergeben, soweit Frauen das auch in Anspruch nahmen.
(K)Ein Königreich für eine Frau?!
Frauenempfang der Landtagsabgeordneten Ruth Müller mit Franz Maget im Rottenburger Bürgersaal am 4. März
Er ist mittlerweile zur Institution geworden: der alljährliche Frauenempfang der Pfeffenhausener Landtagsabgeordneten Ruth Müller. Dieses Jahr lädt die Abgeordnete alle interessierten Frauen am Mittwoch, den 4. März um 19.00 Uhr in den Rottenburger Bürgersaal ein, um einen Blick über den Tellerrand zu wagen. Gemeinsam mit Franz Maget wird die Entwicklung von Frauenrechten und Gleichstellung in Europa und arabischen Ländern näher betrachtet.
Als ehemaliger Sozialreferent an der Deutschen Botschaft in Tunis und Kairo von 2016 bis 2018 konnte sich Franz Maget selbst ein Bild von der gesellschaftlichen Entwicklung vor Ort machen und berichtet darüber, was aus seiner Sicht vom Arabischen Frühling für die Frau geblieben ist. Auch in Europa ist die vollständige Gleichstellung von Mann und Frau noch längst nicht erreicht. Politik wird nach wie vor hauptsächlich von Männern gemacht und gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist vielerorts noch immer mehr Wunsch als Realität.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, einen unterhaltsamen und gleichzeitig zum Nachdenken anregenden Abend im Rottenburger Bürgersaal zu verbringen. Zur besseren Planung wird um Anmeldung bis 02. März gebeten unter ruth.mueller.sk@bayernspd-landtag.de oder 0871-95358 300.
Sozialempfang der AG 60 Plus im Unterbezirk Landshut
„Sozialpolitik nicht nach Kassenlage“
„Die Sozialpolitik darf nicht von der jeweils aktuellen Kassenlage abhängig sein“. Mit dieser Kernaussage hat Professor Dr. Thomas Beyer die Herausforderungen für eine immer älter werdende Gesellschaft beschrieben. Und damit gab der AWO-Landesvorsitzende zu verstehen: „Eine Altersarmut ist einem reichen Land wie Deutschland nicht würdig“
Den im AWO-Saal anberaumten, gut besuchten „Sozialempfang“ der SPD-Arge „60 plus“ eröffnete ihr Vorsitzender Gerhard Wick, der die „Sozialpolitik im Wandel der Zeit“ sieht. Demnach seien die aktuellen Themen vielfältig und eher noch zunehmend. Gesundheitspolitik, demographische Entwicklung, Pflegenotstand, sinkende Renten, Anstieg prekärer Beschäftigungen mit unzureichendem Einkommen, Mangel an Kindertagesstätten und eine geringe gesellschaftliche Wertschätzung der Sozialberufe – das sind nur einige der täglichen Schlagzeilen.
