SPD Adlkofen

Landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller: Unnötiger Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anstatt besserer Rahmenbedingungen

Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller kritisiert den vom Landwirtschaftsministerium ins Leben gerufene Wettbewerb zwischen bayerischen Tafeln scharf. "Es ist beinahe schon zynisch, dass CSU und Freie Wähler erst unsere Forderungen ablehnen, die Tafeln finanziell besser zu unterstützen - und dann die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer noch mit einem Wettbewerb zu verhöhnen", fasst Müller zusammen. "Hinzu kommt, dass etwa Tafeln auf dem Land schwerer an Lebensmittel kommen als Tafeln in den Großstädten. Hier wird noch zusätzlich Druck ausgeübt - als würden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht sowieso ihr Bestes geben."

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Am vergangenen Donnerstag trafen sich GenossInnen aus Stadt und Landkreis zu einer Unterbezirksvorstandssitzung im Gasthaus Weihenstephaner Stuben. Ein wichtiges Thema neben den Berichten aus den verschiedenen Ebenen war die am Donnerstag veröffentlichte Entscheidung des bayerischen Innenministeriums, das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Die Mitglieder des Vorstandes verurteilen diese Verzögerungstaktik scharf, machte Vorsitzender Vincent Hogenkamp deutlich.

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Zu einem dringlichen Gespräch im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag hatte der Leiter der Volkshochschule Vilsbiburg, Hans Sarcher, die Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD) eingeladen. Grund dafür ist, dass der neue Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) die Mittel für die Erwachsenenbildung in seinem Haushaltsplan gekürzt hat.

Nach einem langjährigen Diskussionsprozess in der letzten Legislaturperiode verabschiedete der Bayerische Landtag am 11. Juli 2018 einstimmig einen interfraktionell erarbeiteten Entschließungsantrag, die Erwachsenenbildung in Bayern zu stärken. Vorgesehen waren dafür rund neun Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2019/2020 sowie elf Millionen für den Doppelhaushalt 2021/2022.

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Am verganengen Wochenende wurde in Bad Windsheim auf dem Landesparteitag der BayernSPD der gesamte Vorstand der BayernSPD neu gewählt. Für Niederbayern gingen Anja König, Johanna Uekermann und Rita Hagl-Kehl ins Rennen.

Johanna Uekermann wurde dabei als stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt. Sowohl die Vorsitzende der Landshuter SPD-Stadtratsfraktion Anja König als auch die Parlamentarische Staatssekretärin und Bezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl, MdB gehören als Beisitzerinnen dem Landesvorstand der BayernSPD an. „Wir werden gemeinsam daran arbeiten, die SPD wieder nach vorne zu bringen“, gibt sich Rita Hagl-Kehl zuversichtlich. „Wir setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern ein und die Herstellung von Chancengleichheit in allen Bereichen. Natascha Kohnen stellt den starken Sozialstaat in den Mittelpunkt und das ist der richtige Weg“, so die Abgeordnete weiter. „Zur Chancengleichheit gehören hauptsächlich auch kostenfreie Bildung wie auch der Rechtsanspruch auf einen gebundenen rhythmisierten Ganztagsplatz in der Schule.“, ergänzt Anja König. Gleiche Bildungschancen seien das Startkapital, welches der Staat jedem Kind in auf den Lebensweg mitgeben muss. Dafür werde sie sich in Bayern einsetzen. Weiterhin liegt ihr die Schaffung von bezahlbarem und gefördertem Wohnraum in Bayern und für Bayern am Herzen. Es könne nicht sein, dass der Freistaat weiterhin 100 %-igen Tochterunternehmen von Kommunen, den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, nicht die volle Förderung gewährt und die Kommunen dadurch gezwungen sind, trotz eigener Unternehmen selbst Wohnungen zu bauen. „Das ist einfach zu kurz gedacht und schon lange setzt sich die BayernSPD dafür ein, dass dieser Mißstand beseitigt wird. Das widerspricht ja regelrecht dem Zweck kommunaler Wohnungsbaugesellschaften.“, betont König. Daran werde sie besonders arbeiten, denn in Landshut wird nun endlich eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft gegründet.

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Ruth Müller und Dr. Simone Strohmayr kämpfen für bessere Finanzierung von Frauenhäusern und gleichberechtigte Repräsentanz auf allen politischen Ebenen

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller und ihre Kollegin Dr. Simone Strohmayr aus Schwaben wieder zu ihren frauenpolitischen Sprecherinnen gewählt. Beide setzen sich für eine bessere Finanzierung der bayerischen Frauenhäuser ein. "Die Finanzierung der Frauenhäuser in Bayern ist völlig unzureichend. Jede zweite Frau, die in großer Not Schutz in einem Frauenhaus sucht, wird abgewiesen. Für ein reiches Land ist dies ein Armutszeugnis", erklärt Strohmayr.

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