Nachrichten zum Thema Landespolitik
Der Nachtragshaushalt 2019/20 steht im Zeichen der Entschlossenheit und Solidarität
Ruth Müller, MdL berichtet aus der “besonderen” Plenarsitzung zum Haushalt und zu Corona
Unter besonderen Bedingungen fand die Plenarsitzung im Bayerischen Landtag am Donnerstag statt. Nur ein Fünftel der Abgeordneten - um die Mehrheitsverhältnisse widerzuspiegeln - nahm an der Landtagssitzung am Donnerstag teil, in der zum einen die Regierungserklärung zu Corona stattfand, aber auch der Nachtragshaushalt 2019/2020 verabschiedet wurde. Als einzige Abgeordnete aus dem Stimmkreis Landshut nahm Ruth Müller, MdL daran teil.
Lebensmittelverschwendung wird kein Einhalt geboten
Die SPD Landtagsfraktion ist diese Woche mit zwei Anträgen im Bayerischen Landtag gescheitert, mit denen ein klares Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung gesetzt werden sollte.
Die bayerische SPD hatte geplant, die Verschwendung per Gesetz einzudämmen. Der Lebensmitteleinzelhandel sollte verpflichtet werden, unverkaufte, aber noch genießbare Waren an gemeinnützige Organisationen wie etwa die 170 bayerischen Tafeln zu spenden.
