Der Nachtragshaushalt 2019/20 steht im Zeichen der Entschlossenheit und Solidarität
Ruth Müller, MdL berichtet aus der “besonderen” Plenarsitzung zum Haushalt und zu Corona
Unter besonderen Bedingungen fand die Plenarsitzung im Bayerischen Landtag am Donnerstag statt. Nur ein Fünftel der Abgeordneten - um die Mehrheitsverhältnisse widerzuspiegeln - nahm an der Landtagssitzung am Donnerstag teil, in der zum einen die Regierungserklärung zu Corona stattfand, aber auch der Nachtragshaushalt 2019/2020 verabschiedet wurde. Als einzige Abgeordnete aus dem Stimmkreis Landshut nahm Ruth Müller, MdL daran teil.
Entlastung in den Pflegeeinrichtungen erreicht
Keine Qualitätskontrollen des MDK in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen bis Ende Mai
Besuchsverbote in den Seniorenheimen sind sinnvoll, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren, zeigt sich die Landtagsabgeordnete Ruth Müller überzeugt. Dennoch würden die Menschen in den Pflegeheimen die Besuche ihrer Freunde und Angehörigen vermissen, die auch für die Pflegekräfte eine wichtige Entlastung und Erleichterung sind. Zahlreiche Pflegekräfte aus der Region haben sich nach der Ankündigung des Besuchsverbots an die Landtagsabgeordnete gewandt und um Unterstützung und Entlastung bei der Bürokratie gebeten. Aus dem Gesundheitsministerium kann nun Ruth Müller vermelden, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen Bayern die Qualitätskontrollen in Senioren- und Pflegeeinrichtungen bis Ende Mai 2020 aussetzen wird. Da das Infektionsrisiko durch den Coronavirus SARS-CoV-2 besonders bei Älteren zu schwerwiegenden Erkrankungen führen kann, muss das Infektionsrisiko deutlich vermindert werden. Aus diesem Grund werden bis Ende Mai keine Regelprüfungen der Qualität in ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen durchgeführt. „Ich begrüße die Entscheidung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen mit dem Ziel einerseits gefährdete Menschen zu schützen und andererseits die Einrichtungen in der gegenwärtigen Situation von der Prüftätigkeit zu entlasten“, so Müller.
Aus aktuellem Anlass die Trauer Rede vom Bundespräsident zu Hanau
Denn dieses Verbrechen geschah nicht zufällig. Diese Tat hat eine Vorgeschichte. Eine Vorgeschichte der Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte, von Muslimen, von angeblich Fremden. Eine Vorgeschichte geistiger Brandstiftung und Stimmungsmache. Eine Vorgeschichte des Hasses, der sich in den sogenannten sozialen Medien, aber längst nicht nur da, schonungslos über seine Opfer ergießt. Es ist dieses Klima, in dem die Hetzer immer schamloser werden, immer offener agieren, sich nicht mehr verstecken. Es ist dieses Klima, in dem Terroristen zur Waffe greifen, manche sich sogar gerechtfertigt fühlen zu morden.
SPD beendet Wahlkampf in Ohu
Bahnhalt und Schulzentrum für Essenbach
Essenbach/Ohu-Ahrain. Mit der Erläuterung des Wahlslogans „Essenbach ist mehr als nur weiter so“ eröffnete SPD-Vorsitzender Martin Hujber die letzte Kandidatenvorstellungsrunde im Gasthaus Gremmer in Ohu. Rückblickend verwies er auf die Beteiligung der SPD-Mandatsträger im Marktgemeinderat, das stets geprägt war von sozialer Ausgewogenheit, sowie Gerechtigkeitssinn und Unabhängigkeit bei den Entscheidungen. Er appellierte an die Zuhörer diese drei Grundsätze auch bei der Wahl der ihrer Kandidaten in den Vordergrund zu stellen. Die Kandidatinnen und Kandidaten erläuterten ihre Kompetenzen zu Schwerpunktthemen des Wahlprogramms und zeigten auf, wie sie sich auch in der Vergangenheit in diesen Bereichen engagierten. „Ausschlaggebend ist nicht wieviele Anträge zu populären Themen eine Fraktion stellt, sondern wofür man sich persönlich engagiert und eingesetzt“, so der Vorsitzende.
„Durch das neue Landratsamt wird sich Essenbach im Westen verändern. Wir setzen uns ein für eine Westumfahrung von der B15alt bis zur LA7, für einen neuen Bahnhaltepunkt im Bereich Ohu-Ahrain und für eine dezentrale, regenerative Energieversorgung in diesem Bereich. Für ein Schulzentrum mit Realschule und Gymnasium wäre auch noch Platz, um endlich auch in Essenbach einen höheren Bildungsabschluss zu ermöglichen“, so Marktgemeinderat Martin Hujber.
Die weitergehende Erschließung regenerativer Energien mit Bürgerbeteiligung und dabei der Einsatz gegen eine überdimensionierte Stromautobahn „SüdOstLink“ ist für Erhard Fleischmann ein Kernthema im Bereich Klimaschutz, weil dabei unglaublich viel landwirtschaftliche Fläche zerstört und versiegelt wird und der Gedanke der dezentralisierten Energiewende verhindert wird.
Zum Thema Wirtschaft, Arbeit, Finanzen wurde die vorrangige Ansiedlung von Gewerbe mit sozialverträglichen Arbeitsplätzen unterstrichen. Die B15neu lockt Investoren für neue Logistikhallen an. Da es für den Markt Essenbach aber wichtiger ist arbeitsintensives Gewerbe anzusiedeln, das auch Ausbildungsplätze bietet, will man sich im neuen Marktgemeinderat, bei der Planung neuer Gewerbeflächen besonders darauf konzentrieren.
Listenführerin und derzeitige Marktgemeinderätin Viola Ruis-Neugebauer führte mit Gertraud Weiß und Hannelore Honold die Schwerpunkte für den Bereich „Soziales“ aus, die im Bereich „Senioren“ beim Ausbau von Tagespflege und betreutem Wohnen liegen. In den Bereich „Jugend“ zu investieren ist für Christina Heckinger-Raßhofer dringend erforderlich, mit der Schaffung von Jugendtreffs, mit dezentralen Aufenthaltsmöglichkeiten in mehreren Ortsteilen und mit der Beschäftigung eines Jugendhelfers. Dabei unterstützt sie Florian Gremmer, der sich als Sportwart im Schützenverein dafür ausspricht, dass Jugendtrainer in den Sportvereinen professionelle Unterstützung und Beratung bei ihrer Jugendarbeit erhalten. Gremmer setzt sich auch für ein Mobilitätskonzept in der Marktgemeinde ein, mit Ruftaxis und Pendelbussen, wie das auch schon andernorts funktioniert, um auch Querverbindung zwischen den Ortsteilen der Flächengemeinde zu ermöglichen.
Antonio D’Auria machte deutlich, dass im Bereich Bildung, Kultur und Tourismus sehr viel mehr getan werden muss, um im Bereich Freizeitgestaltung den Markt Essenbach attraktiver zu machen, insbesondere auch für die eigene Bevölkerung, nicht zuletzt auch um die Ortsverbundenheit junger Bürger zu erhalten. Dazu braucht es eine Marketing- und Tourismusstrategie, die die vorhandene kulturelle Vielfalt im Markt ausschöpft und fördert.
Landratskandidatin und SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller machte in ihrem abschließenden Grußwort darauf aufmerksam, dass mit 50 Prozent Frauenanteil, die Gleichberechtigung bei der SPD Essenbach bereits eine Selbstverständlichkeit ist. Sie verwies unter anderem auf die Leistungen der Kreis-SPD, wenn es um eine bessere Gesundheitsfürsorge im Landkreis geht, Stichwort Lakumed. Beim neuen Landratsamt hat sich die SPD besonders für Essenbach eingesetzt, berichtet Ruth Müller. Seit Jahren bemüht sie sich persönlich um die Wiederbelebung der Bahnhaltepunkte in Mirskofen und Ohu-Ahrain. Beim letzten Bahngespräch im Landtag hat sich Ruth Müller dafür ausgesprochen in Essenbach einen neuen Bahnhaltepunkt zu schaffen. “Im Einklang mit dem Ortsverein Essenbach bemüht ich mich darum bereits in allen entsprechenden Gremien. In Verbindung mit dem neuen Landratsamt könnte dies endlich gelingen“, so Müller.
