Nachrichten zum Thema Landespolitik
Starke Frauen für ein starkes Bayern!
MdL Ruth Müller fordert Staatsregierung zum Handeln auf
"Heute ist die Stunde der Frauen", stellte MdL Ruth Müller angesichts der Rednerliste fest. Die SPD-Landtagsfraktion hatte angesichts des internationalen Frauentags das Motto der aktuellen Stunde im Plenum unter dem Motto "starke Frauen für ein starkes Bayern" gewählt.
Müller: „Wir brauchen einen funktionierenden ÖPNV“
Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für gleichwertige Lebensverhältnissen in Bayern.
„Wir erfüllen den Verfassungsauftrag der gleichwertigen Lebensverhältnisse mit Leben", so die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die auch stellvertretendes Mitglied der neu gegründeten Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags ist. Aufgrund einer Diskussion im Landshuter Kreisausschuss wollte Müller in einer Schriftlichen Anfrage bei der Staatsregierung die Verteilung der ÖPNV-Mittel nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG von 1996) wissen.
Wenn die Rente unter dem Hartz-IV-Satz liegt
Viele ältere Frauen im Freistaat sind von Armut betroffen. Laut der Gewerkschaft ver.di liegt die Rentenlücke, also die Differenz zwischen dem letzten Einkommen und der gesetzlichen Altersversorgung, von Frauen im Vergleich zu Männern bei 56 Prozent. Das bedeutet, Frauen erhalten nur halb so viel Rente wie Männer.Grund: Sie arbeiten wegen der Kindererziehung kürzer und verdienen immer noch mindestens 20 Prozent weniger als Männer. Dadurch sinkt auch der Beitrag für die gesetzliche Rentenversicherung. Ruth Müller (SPD) wollte deswegen von der Staatsregierung wissen, wie Frauen zukünftig von ihrer Rente leben können und welche Maßnahmen für ein gleichberechtigtes Erwerbsverhalten ergriffen werden.
Arbeiten für Bayern.
Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion in Kloster Irsee vom 20. bis 22. Januar 2015
Landshuts Mieter müssen noch bis 2016 warten
Landshuter Antrag ging verspätet ein
Mehr als die Hälfte aller Deutschen wohnt zur Miete. Gerade in Ballungsräumen wie Landshut sind viele Mieterinnen und Mieter stetig steigenden Mieten ausgesetzt. Wo die Mietpreisbremse gilt, legen die Bundesländer fest – entsprechend konnten Kommunen die Aufnahme in die Kappungsgrenzesenkungsverordnung bis zum 26. Juli 2013 beantragen. In diesen Gebieten kann bei Wiedervermietung einer Wohnung die neue Miete künftig höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
