Tiertransporte nach Russland umgehend stoppen!
Versorgungsstellen für Tiere entlang der Transportwege in Russland sind aktuell geschlossen - SPD-Tierschutzsprecherinnen: Tierwohl kann so nicht sichergestellt werden
Die tierschutzpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion haben die Staatsregierung aufgefordert, Tiertransporte von, nach und durch Russland umgehend zu verbieten. Hintergrund: Die Versorgungsstellen für Tiere in Russland sind derzeit geschlossen. "Tiertransporte sind mit ungeheuren Strapazen und Stress für die Tiere verbunden", erklärt Ruth Müller. "Deshalb sind die Versorgungsstellen entlang der Strecke enorm wichtig. Hier können die Tiere zum Füttern und Tränken entladen werden. Tierschutz endet nicht an der Grenze, die Landwirtschafts- und Umweltminister müssen jetzt an einem Strang ziehen und ihrer Verantwortung gerecht werden."
Ihre Kollegin Martina Fehlner unterstreicht: "Der Europäische Gerichtshof hat bereits im April 2015 deutlich gemacht, dass der Tierschutz nicht an der EU-Grenze endet. Ohne entsprechende Versorgungsstellen ist eine tierschutzgerechte Abfertigung von Bayern nach Russland rechtlich ausgeschlossen und folglich nicht zu gestatten. Wir fordern die Staatsregierung umgehend auf, hier zu handeln."
Brandenburg hat Tiertransporte nach Russland bereits verboten (siehe hier).
Solidarisch ist man nicht alleine
Situation der niederbayerischen Beschäftigten in Gastronomie und Lebensmittelbranchen - Gespräch mit MdL Ruth Müller und Kurt Haberl von der NGG
Ein fester Termin ist die Maikundgebung im Terminkalender der Landtagsabgeordneten Ruth Müller in jedem Jahr, um Solidarität mit den Arbeitnehmern zu zeigen und den Dialog mit den Gewerkschaften zu pflegen. Da in diesem Jahr die Maikundgebung wegen der Corona-Krise ausfallen muss, hat sich die Landshuter Abgeordnete bei dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, Kurt Haberl über die aktuelle Situation der Beschäftigten in Niederbayern informiert.
Zukunft der Umweltstationen in Bayern sichern!
Umweltpolitikerin Ruth Müller fordert gemeinsam mit SPD-Landtagsfraktion Verwaltungskostenpauschale
Zahlreiche Zuschriften haben die beiden Umweltpolitiker Florian von Brunn, MdL und Ruth Müller, MdL erreicht, in denen die Umweltstationen Bayerns ihre finanzielle Notlage schildern. Wegen der Corona-Pandemie brechen Einnahmen weg, die Arbeitsstellen vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gefährdet.
Die Zusage des bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, bereits genehmigte Fördermittel auszuzahlen, auch wenn die entsprechenden Projekte coronabedingt nun nicht oder nicht in vollem Umfang stattfinden können, werden von der BayernSPD-Landtagsfraktion begrüßt. Jedoch stimmt die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller den Verantwortlichen der Umweltstationen zu: „Der beste Weg, um die Fortsetzung der Arbeit in den Umweltstationen zu sichern, ist die Gewährung einer fixen Verwaltungskostenpauschale, wie sie zum Beispiel auch die bayerischen Naturparke und Landschaftspflegeverbände erhalten“. Auch dafür habe sich die SPD seit langem bei allen Verhandlungen über den Staatshaushalt eingesetzt. Die entsprechenden Anträge hierzu wurden allerdings von der Staatsregierung aufgrund angeblich fehlender Notwendigkeit abgelehnt. „Die Umweltstationen in Bayern leisten hinsichtlich Bildung im Bereich Umwelt- und Naturschutz wertvolle Arbeit und unterstützen damit den Bildungsauftrag des Staates auch in Sachen Nachhaltigkeit“ führt Ruth Müller die Bedeutung der Einrichtungen aus. Daher werde sich die SPD im Bayerischen Landtag weiterhin für eine Verwaltungskostenpauschale einsetzen und appelliert an die Staatsregierung, ihre ablehnende Haltung angesichts der Corona-Pandemie zu überdenken.
Tierschutzbund schlägt Alarm: Bayerische Tierheime können nicht von Corona-Hilfen profitieren
Tierheime können die Corona-Soforthilfen wegen Auszahlung der jährlichen Fundtier-Pauschale derzeit nicht beantragen - Präsidentin des Bayerischen Tierschutzbundes: "Zahlungsschwierigkeiten im Spätsommer sind vorprogrammiert"
Die Bayerischen Tierheime stehen derzeit vor einem großen Dilemma. Obwohl Vereine, die in der Regel die Tierheime in Bayern unterhalten, Soforthilfen beantragen können, können diese nicht ausgezahlt werden. Hintergrund: Die Vereine müssen einen akuten finanziellen Engpass nachweisen. Der ist im Moment aber nicht gegeben, weil die Kommunen kürzlich die sogenannte Fundtierpauschale für das ganze Jahr überwiesen haben. "Das heißt, viele Tierheime haben im Moment zwar Gelder zur Verfügung, diese müssen aber für das ganze Jahr reichen", erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller. "Der Kreis der Anspruchsberechtigten aus dem Soforthilfe-Programm Corona ist zwar seit dem 20. April auch auf Tierheime erweitert worden. Diese Angebote greifen bei den Tierheimen aber kaum. Hier muss die Staatsregierung dringend nachbessern."
Forschung in Bayern muss mit weniger Tierversuchen auskommen
SPD-Tierschutzsprecherinnen Fehlner und Müller: Freistaat muss alternative Forschungsmethoden mehr unterstützen - Bayern hat mit die meisten Tierversuche
Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April fordern die tierschutzpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner und Ruth Müller die Stärkung alternativer Forschungsmethoden ohne Tierversuche. „Bayern hinkt in diesem Bereich hinterher und muss sich hier zukunftsweisend aufstellen, wenn es seinem Ruf als Forschungsland gerecht werden möchte“, so Fehlner. „Leider fehlt es seitens der Staatsregierung an echtem Engagement, wenn es darum geht, Tierversuche zugunsten innovativer Ersatzmethoden zurückzufahren.“ Müller ergänzt: „Tierversuche sind in der Bevölkerung umstritten und aus meiner Sicht ethisch äußerst fragwürdig. Dort, wo alternative, qualitativ gleichwertige Forschungsmethoden zur Verfügung stehen, müssen wir von Tierversuchen wegkommen.“
