Corona: Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen!
Frauenhäuser sind voll - Betroffene Frauen sollen auch in Hotels oder leerstehenden Apartments untergebracht werden
Die SPD-Landtagsfraktion macht sich in der Corona-Krise für von Gewalt bedrohte Frauen stark und fordert, das Angebot der Frauenhäuser auszuweiten. So sollen Finanzierungshilfen der Staatsregierung für zusätzliche Wohnangebote – etwa in Hotels – bereitgestellt werden. Dafür sollen gemeinsame Lösungen mit den Städten, Landkreisen und Gesundheitsämtern gefunden werden. Ein entsprechender Antrag ist heute im Sozialausschuss des Landtags allerdings abgelehnt worden.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr erklärt: "In der Frauenhäusern leben die Frauen mit ihren Kindern dicht beieinander. Sie brauchen Sicherheitskonzepte zum Schutz der Bewohnerinnen und Mitarbeiterinnen - auch für den Fall dass sich Mitbewohnerinnen infizieren. Im Notfall müssen schnell alternative Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser Verantwortung können wir die Frauenhäuser nicht allein lassen."
Ruth Müller, ebenfalls frauenpolitische Sprecherin, unterstreicht: "Bedrohte Frauen brauchen eine sichere Unterbringung: Einige Frauenhäuser nutzen jetzt als zusätzliches Wohnangebot die neu eingerichteten 'Second-Stage'-Wohnungen, die eigentlich für Frauen gedacht sind, die die Frauenhäuser wieder verlassen können und sich nicht mehr in Gefahr befinden. Für Frauen, die akut gefährdet sind, gewährleisten diese Wohnungen keine ausreichende Sicherheit. Die von Gewalt betroffenen Frauen suchen sicheren Schutz."
Die SPD-Fraktion hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für Frauenhäuser stark gemacht (siehe hier, hier und hier).
Europa kommt trotzdem in die Schule
Landtagsabgeordnete Ruth Müller trägt mit Videobotschaft zum alljährlichen EU-Projekttag der Schulen bei
Seit 2007 bekommen viele Schulen zum jährlichen EU-Projekttag Besuch von den Politikerinnen und Politikern ihrer Region. Angesichts der aktuellen Lage und des vorwiegend digital abgehaltenen Unterrichts ist das in diesem Jahr nicht möglich. Da der Landshuter Landtagsabgeordneten Ruth Müller der Dialog mit den Schülerinnen und Schülern immer sehr wichtig ist, bietet sie in diesem Jahr einen digitalen Besuch an. Ganz nach dem diesjährigen Motto „Europa kommt in die Schule“ hat die Abgeordnete eine Videobotschaft an die Schülerinnen und Schüler verfasst, die über ihren Youtube-Kanal abgerufen werden kann.
Müller kommt in diesem Jahr aber nicht alleine - begleitet wird sie von
der Rosenheimer Europa-Abgeordneten Maria Noichl und dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher, MdL, der im Europa-Ausschuss des Bayerischen Landtags tätig ist. Die beiden geben im Video ebenfalls einen europapolitischen Impuls für die junge Generation. „Es ist mir wichtig, gerade in Zeiten wie diesen, den europäischen Gedanken lebendig zu halten und den Zusammenhalt und die Solidarität untereinander zu stärken“, erzählt die Abgeordnete vom Kern ihrer Videobotschaft. Ruth Müller hofft, auf diese Weise einen Beitrag dazu leisten zu können, den diesjährigen Europa-Tag für die Schülerinnen und Schüler mit Leben füllen zu können und vielleicht sogar mehr Schulen zu erreichen als mit einem „echten“ Besuch. Das Video ist auf dem Youtube-Kanal und den Social-Media-Accounts der Politikerin zu finden.
Auch hier geht´s zum Video.
Mehr Platz für die Polizei in Eggenfelden
Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag hat heute vollumfänglich das in den Hochbaumaßnahmen aufgenommene Projekt zum Neubau des Dienstgebäudes für die Polizeiinspektion Eggenfelden freigegeben. Das bisherige, im Jahr 1970 errichtete Dienstgebäude ist verbraucht und zu klein. Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich durch die Immobilien Freistaat Bayern hat ergeben, dass eine Sanierung und Erweiterung des bestehenden Dienstgebäudes im Vergleich zu einem Neubau unwirtschaftlich ist. Es soll daher ein Neubau auf dem vorhandenen Grundstück errichtet werden. „Ich freue mich sehr über die Zusage zu einem neuen Dienstgebäude. Durch immer größer werdende Zuständigkeiten und somit einem erhöhten Personalbedarf, müssen auch die entsprechenden Räumlichkeiten für eine effiziente Arbeit der Bediensteten in der Polizeiinspektion geschaffen werden“, äußert sich die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die außerdem den Kreis Rottal-Inn betreut. Durch die Projektfreigabe könnten die Planungen nun fortgesetzt werden.
Starthilfe von der Abgeordneten für die Tafel
Rottenburger Ausgabestelle hat Betrieb wieder aufgenommen
Sechs Wochen war die wöchentliche Ausgabe bei der Rottenburger Tafel geschlossen, auch diese Einrichtung fiel unter die Corona-Maßnahmen. Seit letzter Woche ist die „Tafel“ wieder geöffnet und die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller stattete zusammen mit der SPD-Vorsitzenden aus Rottenburg, Angelika Wimmer, einen kurzen Besuch ab, um eine Spende in Höhe von 300 Euro zu überreichen. Ein Teil der 35 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer war am Montagmorgen bereits beschäftigt, die neu angelieferten Lebensmittel einzuräumen. „Die Lebensmittelmärkte sind froh, dass wir wieder geöffnet haben“, berichtete die Leiterin der Tafel, Gerti Weinzierl. Obwohl in den letzten Wochen im Lebensmitteleinzelhandel viel eingekauft wurde, landete doch sehr viel Ware im Müll. „Gerade Saisonware wie Osterhasen muss aus Platzgründen weichen“, so Gerti Weinzierl. Und so werden am Donnerstag die Tafelkunden viele österliche Süßigkeiten in ihren Taschen finden, die zwar noch lange haltbar sind, aber im Geschäft keine Käufer mehr haben. „Über die Tafeln werden qualitativ einwandfreie Nahrungsmittel, die im Wirtschaftsprozess nicht mehr verwendet werden können, an bedürftige Menschen verteilt, damit alle genug zu essen haben“, informierte Gerti Weinzierl.
