Es sind positive Nachrichten, die die Abgeordnete Ruth Müller für den Landkreis Rottal-Inn aus dem Landtag überbringen kann. 

In den Landkreis fließen 2020 staatliche Fördergelder des Freistaats Bayern für folgende Hochbaumaßnahmen:

• Für die Generalsanierung der Realschule Eggenfelden (Bauabschnitt 4 / Aufstockung Mitteltrakt und Generalsanierung Mittel- und Westtrakt) Mittel in Höhe von 700.000 Euro
• Für die Erweiterung der Realschule Simbach am Inn Mittel in Höhe von 148.000 Euro.

Fraktionssprecher der SPD Kreistagsfraktion und SPD Kreisverbandsvorsitzender Alfred Feldmeier äußert sich über die Gelder sehr positiv: „Gerade in der jetzigen Zeit freut es mich besonders, dass auch weiterhin Investitionen getätigt werden und Zuschüsse fließen. Besondere Freude bereitet es mir, dass die Realschule Simbach am Inn, die 2016 so stark von den Auswirkungen des Hochwassers betroffen war, mit Mitteln bedacht wird.“

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Es sind positive Nachrichten, die die Landtagsabgeordnete Ruth Müller für die Stadt Vilsbiburg und den südlichen Landkreis aus dem Landtag überbringen kann. Die Region erhält 2020 umfangreiche Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen:

In die Stadt Vilsbiburg fließen folgende staatliche Fördergelder:

Baukostenzuschuss zur Generalsanierung und Erweiterung des Naturkindergartens Gänseblümchen in Schnedenhaarbach Mittel in Höhe von 50.000 Euro

Für die Generalsanierung der Mittelschule einschließlich Sport- und Schwimmhalle (mit Ganztagesschule) Mittel in Höhe von 506.000 Euro

Für den Neubau einer Kindertagesstätte am Burger Feld Mittel in Höhe von 400.000 Euro

Für den Neubau einer Kindertagesstätte in Achldorf Mittel in Höhe von 47.000 Euro

Für die Erweiterung und Generalsanierung des Maximilian-von-Montgelas-Gymnasiums mit Generalsanierung der Zweifachturnhalle Mittel in Höhe von 950.000 Euro

Für den Neubau einer Doppelturnhalle für die gemeinsame Nutzung von Gymnasium und Realschule Mittel in Höhe von 460.000 Euro

Bürgermeisterin Sibylle Entwistle zeigt sich über die Gelder sehr erfreut: „Für einen wachsenden Standort wie Vilsbiburg ist es besonders wichtig, dass wir eine gute Infrastruktur im Bildungsbereich vorweisen können, um für die Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Unternehmer in unserer Stadt weiterhin ein so attraktiver Standort zu bleiben.“

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Gesundheitsausschuss lehnt SPD-Antrag für Corona-Bonuszahlung ab

Enttäuscht zeigt sich die Landshuter SPD-Abgeordnete Ruth Müller über die Ablehnung des Antrags, die Corona-Bonuszahlung auch auf Reinigungs- und Servicekräfte auszuweiten. Der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags hat dem Ansinnen der Sozialdemokraten in dieser Woche eine Absage erteilt. „Für die Umsetzung der Hygienestandards tragen die Mitarbeiter im Reinigungs- und Küchenbereich ebenso eine große Verantwortung wie die Hausmeister und Beschäftigten im Service und der Versorgungstechnik“, so Müller. Deshalb wäre es nach ihrer Ansicht nur gerecht gewesen, auch diesen Personen in den Kreis der Antragsberechtigten für eine einmalige Bonuszahlung mit aufzunehmen. „Von Applaus alleine wird niemand satt“, so Müller. Eine finanzielle Anerkennung wäre auch eine Art der Wertschätzung gewesen für die Menschen, die in den Krankenhäusern und Pflegeheimen den Betrieb am Laufen halten.

Ruth Müller, MdL und NGG (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten) fordern konkrete Maßnahmen, um die skandalösen Arbeitsbedingungen in der Schlachtbranche zu beenden.

Diverse Corona-Ausbrüche bei Mitarbeitern von deutschen Schlachthofbetrieben legen den Finger in die Wunde einer ganzen Branche. Nach dem jüngsten Vorfall diese Woche in einem Schlachtbetrieb in Niederbayern fordert die Landshuter SPD Abgeordnete Ruth Müller zusammen mit ihrem Kollegen Florian von Brunn und dem niederbayerischen Vertreter der NGG, Kurt Haberl, der auch stellvertretender Vorsitzender der Lebensmittel-Gewerkschaft NGG in Bayern ist, nun von der Regierung konkrete Maßnahmen.

SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn konkretisiert: „Wir brauchen deutlich bessere Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Betriebe. Die Gemeinschaftsunterbringung in menschenunwürdiger Enge ist nicht nur sozial, sondern auch unter gesundheitlichen Gesichtspunkten völlig inakzeptabel.“ Deswegen fordert die BayernSPD im Landtag ein Wohnraumaufsichtsgesetz, um solchen unerträglichen Zuständen endlich einen Riegel vorzuschieben. Seine Parteikollegin Ruth Müller, SPD-Tierschutzsprecherin, ergänzt: „Die skandalösen Bedingungen auf den Schlachthöfen sind nicht nur menschenverachtend, sondern auch ein Treiber für eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus. Und das genau in Regionen wie Straubing, die von der Pandemie am meisten betroffen waren und gerade beginnen, sich zu erholen.“

Nach Ansicht der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) liegt ein zentrales Problem in der Schlachtbranche in der gängigen Praxis, Kernbereiche wie Schlachtung und Zerlegung an Werkvertragsfirmen zu vergeben. Damit würden sich die großen Schlachtunternehmen bezüglich Arbeits- und Gesundheitsschutz der Verantwortung entziehen. „Die Politik muss jetzt dafür sorgen, dass unternehmerische Kernbereiche wie Schlachtung und Zerlegung künftig nicht mehr mit Fremdpersonal sondern mit eigenen Angestellten erledigt werden müssen. Zudem müssen Gemeinschaftsunterkünfte von Beschäftigten den Regelungen der Arbeitsstättenverordnung unterworfen werden, damit sich nachhaltig etwas ändert“, so Kurt Haberl, stellvertretender Landesvorsitzender der NGG in Bayern.

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Mitarbeiter und Erntehelfer in Bayern müssen jetzt getestet werden!

Tierschutzsprecherin Ruth Müller und Verbaucherschutzexperte Florian von Brunn werfen der Staatsregierung schwere Versäumnisse vor - Schlachtbetriebe und Erntehöfe dürfen nicht zu Infektionshotspots werden

Nachdem am gestrigen Dienstag (12.05) bekannt wurde, dass mindestens zwölf Mitarbeiter des Wiesenhof-Schlachthofs im Landkreis Straubing-Bogen mit COVID-19 infiziert sind, üben die SPD-Abgeordneten Ruth Müller und Florian von Brunn scharfe Kritik an der Staatsregierung: „Seit vier Wochen ist bekannt, dass in Baden-Württemberg ein Erntehelfer an der Krankheit verstorben ist und es dort an einem Schlachthof zu zahlreichen Infektionen gekommen ist. Seither häufen sich die Meldungen über Infektionen an Schlachthöfen aus ganz Deutschland. In Bayern aber wurde bisher überhaupt nichts unternommen. Im Gegenteil: Frau Humls Gesundheitsministerium hat erst am letzten Wochenende gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt, Tests seien nicht notwendig, da es kein Ausbruchsgeschehen gäbe. Es zeigt sich jetzt: Das ist nicht nur falsch, sondern auch ein schweres Versäumnis, das Menschenleben gefährdet!“

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