SPD Adlkofen

Imkereipolitische Sprecherin Ruth Müller: Insektenschutz beginnt schon am Fahrbandrand oder am Wartehäuschen - Mehr bienenfreundliche und verbindliche Regelungen bei der Begrünung von Städten und Kommunen

Anlässlich des Internationalen Tags der Bienen (20. 05.) fordert die imkereipolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller eine bienenfreundlichere Grünflächenplanung in Bayerns Städten und Kommunen. Denn eine verantwortungsvolle Planung für Natur und Umwelt kann die Artenvielfalt erhöhen und den Bienenschutz maßgeblich vorantreiben.

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Parlamentarische Anfragen der SPD-Abgeordneten Müller und von Brunn zeigen das Zuständigkeitschaos – Unabhängige Sonderinspektoren gefordert

Trotz der besonders hohen Corona-Ansteckungsgefahr unter Schlachthofmitarbeitern unternimmt die Staatsregierung nichts, um die strukturellen Ursachen zu beseitigen oder die Maßnahmen zu koordinieren. In Antworten auf parlamentarische Anfragen der niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und des Münchner SPD-Verbraucherschützers Florian von Brunn räumt die Staatsregierung zwar ein, dass die „Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften“ das Risiko erhöht. Aber die Ministerien wollen nichts an dieser Situation ändern. In der Stellungnahme des Arbeitsministeriums heißt es wörtlich: „Hinweise auf besondere Auffälligkeiten oder unhaltbare Arbeitsbedingungen in den angefragten Branchen ergaben sich bislang nicht.“

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Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller kann ganz aktuell mitteilen: Im Jahr 2020 werden umfangreiche Hochbaumittel des Freistaats in den Landkreis Dingolfing-Landau fließen.

Der Landkreis Dingolfing-Landau erhält folgende staatliche Fördergelder:

• 20.000 Euro für die Generalsanierung des Allwetterplatzes und den Neubau der Kugelstoßanlage am Gymnasium Dingolfing
• 620.000 Euro für den Ersatzneubau der Pfarrer-Huber Schule, dem Sonderpädagogischen Förderzentrum in Landau an der Isar mir Neubau einer Sporthalle

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Die Abgeordnete Ruth Müller kann ganz aktuell mitteilen: Im Jahr 2020 werden umfangreiche Hochbaumittel des Freistaats in die Region Kelheim fließen.

Folgende positive Nachrichten kann Ruth Müller für den Landkreis Kelheim aus dem Landtag überbringen:

• Der Landkreis Kelheim erhält Mittel in Höhe von 291.000 Euro für den Teilabbruch, den Umbau und die Erweiterung der Staatlichen Berufsschule mit Staatlicher Fachoberschule und Berufsoberschule Kelheim sowie für die Erstausstattung für Hauswirtschaft, Textil und Technologie

• Im Einzelnen fließen darüber hinaus unter anderem in folgende Kommunen staatliche Fördergelder:

   

• Die Stadt Mainburg erhält einen Baukostenzuschuss zur Generalsanierung und für den Umbau des Kindergartens Mainburg durch den Frauenverein Kinderhort e. V. erhält in Höhe von 66.000 Euro
• Der Schulverband Mainburg erhält 750.000 Euro für die Generalsanierung und Erweiterung der Hallertauer Mittelschule Mainburg
• Die Gemeinde Train erhält 92.000 Euro für die Generalsanierung und Erweiterung durch Umbau des Kindergartens St. Josef

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Es sind positive Nachrichten, die die Landtagsabgeordnete Ruth Müller für den nördlichen Landkreis Landshut aus dem Landtag überbringen kann. Die Region erhält 2020 umfangreiche Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen:

In die Region fließen folgende staatliche Fördergelder:

• Die Gemeinde Hohenthann erhält:
  - 80.000 Euro für die Generalsanierung der Grundschule (Altbau) und Brandschutzmaßnahmen
  - 140.000 Euro für den Umbau und die Erweiterung des Kindergartens Gänseblümchen
• Die Gemeinde Neufahrn i. NB. erhält:
  - 36.000 Euro für die Erweiterung des Kindergartens durch Generalsanierung des ehemaligen Schwesternwohnheims
• Der Markt Pfeffenhausen erhält:
  - 250.000 Euro für den Neubau einer Kindertagesstätte
• Die Stadt Rottenburg a. d. Laaber erhält:
  -185.000 Euro für den Neubau eines Kindergartens

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