Ausgebüxte Kühe und Autoscooter auf großer Fahrt
MdL Ruth Müller besuchte mit Bürgermeisterin Sibylle Entwistle die Polizeiinspektion Vilsbiburg
Die Vilsbiburger Polizeiinspektion ist für 14 Gemeinden, 111 Weiler und 580 Einöden zuständig und muss ein umfangreiches Einsatzgebiet von 520 Quadratkilometern bearbeiten, erfuhren die beiden SPD-Politikerinnen Ruth Müller, MdL und Bürgermeisterin Sibylle Entwistle bei ihrem gemeinsamen Besuch bei der Vilsbiburger Polizeiinspektion von Dienststellenleiter Hermann Vogelgsang. Regelmäßig besucht die Abgeordnete die Polizeidienststellen in ihren Stimmkreisen, um zu erfahren, wie die Sicherheitslage ist und inwieweit die Personalausstattung noch zeitgemäß ist. Erfreulicherweise ist seit ihrem letzten Besuch die Personal-Ist-Stärke von 38 auf 40 Personen aufgestockt worden, erfuhr Müller. Mit 32,25 Beschäftigten in der verfügbaren Personalstärke könne man gut arbeiten, aber davon seien zwei Praktikanten, die in Kürze wieder weg seien. Umso mehr hoffen Hermann Voglsgsang und sein Stellvertreter Andreas Gassner, dass sie bei der Neuverteilung der Stellen, die vergangene Woche bekanntgegeben wurden, berücksichtigt werden. Drei weitere Beamte der Qualifizierungsebene III bräuchte man in Vilsbiburg, um der wachsenden Einwohnerzahl in der Region und den veränderten Rahmenbedingungen gerecht zu werden. Dafür will sich die Abgeordnete beim Polizeipräsidenten von Niederbayern einsetzen.
Landwirtschaft: Effektive Milchmengenreduzierung in Zeiten der Corona-Krise
Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller: Um Angebot und Nachfrage der Milchproduktion wieder ins Gleichgewicht zu bringen, ist entscheidendes Handeln in der Politik gefordert
Angesichts des Weltmilchtags am 01.06. fordert die landwirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- sowie EU-Ebene für eine effektive und nachhaltige Milchmengensteuerung im Falle einer Krise einzusetzen. Damit solle die Milchviehhaltung in Bayern dauerhaft gestärkt werden. Die Abgeordnete erklärt dazu: "Der Milchmarkt ist seit langer Zeit schon unter Druck. Durch die Corona-Pandemie wurde die Entwicklung auch noch noch weiter verschärft. Experten gehen davon aus, dass diese Krise noch ein ganzes Jahr anhalten wird, da auch die Exportchancen nach Asien und Nordafrika zurückgegangen sind." So ist der Kieler Börsenmilchwert im April auf 27 Cent je kg Milch gefallen und liegt damit 3,6 Cent unter dem Wert des Vorjahresmonats.
Die Erwachsenenbildung darf nicht vergessen werden
Volkshochschulen brauchen eine Perspektive für die Öffnung
„Seit über 70 Jahren gibt es in Vilsbiburg die Volkshochschule und noch nie kam es vor, dass über die Hälfte der Kurse ausgefallen ist“, stellt der Leiter der VHS, Hans Sarcher verbittert fest. Seit 13. März ist „seine“ Einrichtung geschlossen und über 200 Kurse sind im Sommersemester mittlerweile ausgefallen. Die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller war in der VHS zu Gast, um sich die Sorgen der Verantwortlichen anzuhören. Mit dabei war auch Bernhard Pannermayr, der Schatzmeister der VHS sowie die neue Bürgermeisterin Sibylle Entwistle. „Wir haben das Gefühl, dass wir vergessen wurden, als die Öffnungen für die Fußballbundesliga, die Nagelstudios und die Hundefriseure diskutiert wurden“, klagt Pannermayr sein Leid.
Landtagsabgeordnete Ruth Müller unterstützt Tanzschulen-Protest-Aktion
„Mensch, lerne tanzen, sonst wissen die Engel im Himmel nichts mit Dir anzufangen“ – dieser Satz wird dem Heiligen Bischof Augustinus zugeschrieben, der vor rund 1.600 Jahren lebte. Um das Tanzen geht es am Freitagnachmittag auch auf der Grieserwiese – genauer gesagt um das „Nicht-Tanzen“. Denn seit vielen Wochen sind die Tanzschulen geschlossen und derzeit gibt es keine Wieder-Eröffnungs-Perspektive für diese Einrichtung, die sowohl für Fitness, Begegnung aber auch Kultur stehen.
Bayernweit wollen nun die Tanzschulen mit einem stillen Protest darauf aufmerksam machen, dass sie mit entsprechenden Hygienekonzepten auch wieder Tanzkurse anbieten dürfen. Mit der Aktion „Stille Schuhe“ machen daher, mit maximal 50 Teilnehmenden pro Kommune, mehrere bayerische Tanzschulen am Freitag von 16 Uhr bis 17 Uhr auf ihre Situation, aufmerksam. In Landshut stellen die Tanzschulen und ihre Mitglieder ihre Tanzschuhe „still“ am Pavillon an der Ringelstecherwiese auf.
Auch die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller hat ihre alten Gardetanzstiefel herausgesucht und unterstützt die Tanzschulen bei ihrem stillen Protest, damit die Leute wieder tanzen lernen können und sich die Engel im Himmel freuen, wie Müller augenzwinkernd meint.
Sinkende Milchpreise lassen die Landwirte protestieren
Milchpulver-Aktion auf dem Odeonsplatz
Gegen die sinkenden Milchpreise protestierte der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) am Montag in München. Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD Landtagsfraktion, Ruth Müller, war ebenfalls dort, um mit den Milchbauern ins Gespräch zu kommen und ihre Forderungen nach einem besseren Milchpreis und einer Milchmengenreduktion zu unterstützen. Bereits 2017 hatte der Bayerische Landtag beschlossen, sich in Berlin und Brüssel dafür einzusetzen, dass eine rechtliche Möglichkeit geschaffen werden soll, um bei drohenden schweren Marktverwerfungen eine zeitlich befristete und entschädigungslose Reduktion der Milchanlieferungen vorgeben zu können. Leider sei man auf Bundesebene noch nicht aktiv geworden, bedauert Müller die mangelnde Umsetzung des Auftrags aus Bayern. Das Landwirtschaftsministerium vertraue wohl immer noch auf die Selbstheilungskräfte des Marktes. In ihrem Statement machte Müller deutlich, dass als Reaktion auf die Krise auf dem Milchmarkt Intervention und private Lagerhaltung, Butterberge und Milchseen nicht die richtigen Antworten auf den Verfall der Milchpreise seien. „Nur eine Verknappung des Angebots, also der Milchmenge, kann nachhaltig zu einer angemessenen Entlohnung der Milchbauern führen“, so Müller.
