„Niederbayern darf nicht wieder Bayerns Armenhaus werden“
Abgeordnete Ruth Müller mahnt dringenden Transformationsprozess der heimischen Wirtschaft an – Zukunftsbündnis Niederbayern angeregt
Angesichts der zu erwartenden dramatischen Auswirkungen der Digitalisierung und der Umbrüche in der Automobilindustrie auf die Beschäftigungszahlen in Niederbayern mahnt die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller einen Transformationsprozess der heimischen Wirtschaft an. „Unsere Wirtschaftsstruktur muss dringend auf diese Entwicklungen angepasst werden. Corona spielt in diesem Zusammenhang ausnahmsweise nicht die Hauptrolle, aber natürlich werden die Effekte dadurch besser sichtbar. Und was ich sehe, ist extrem beunruhigend.“
Laut Arbeitsagentur können gerade in den Automobilwerken sehr viele Jobs durch Roboter und Software ersetzt werden. In der Hochburg Dingolfing-Landau betrifft das 56,7 Prozent der Fachkräfte und 70,8 Prozent der Hilfskräfte. „Diese Zahlen sind alarmierend und sie zeigen, was für ein riesiges Arbeitsmarktproblem auf Niederbayern mit seiner starken Fokussierung auf die Automobilindustrie zurollt. Wenn wir nicht jetzt Gegenmaßnahmen ergreifen, droht uns der Abstieg vom Arbeitsmarkt-Champion zum Armenhaus Bayerns.“
Eine Kommune in Aufbruchsstimmung
Ruth Müller, MdL trifft Weihmichls Bürgermeister Hans-Peter Deifel zum Informationsgespräch
Die Gemeinde Weihmichl hat sich viel vorgenommen. Das wird beim Antrittsbesuch der Pfeffenhausener Landtagsabgeordneten Ruth Müller bei Bürgermeister Hans-Peter Deifel schnell klar. Nicht nur hatte der ehemals dritte Bürgermeister der Kommune aufgrund der Corona-Pandemie, wie viele seine Kolleginnen und Kollegen, einen eher ungewöhnlichen Start ins Amt. Auch sonst steht viel an in der Kommune. Die aktuelle laufende Sanierung zweier Brücken und eines Fahrbahnabschnitts zwischen Unterneuhausen und Weihmichl laufe planmäßig, so Deifel. Einzig der Umleitungsverkehr, der sich teilweise „Schleichwege“ durch die Siedlung suche, dabei jedoch oft die Geschwindigkeitsbegrenzungen missachte, generiere hier Probleme. In Sachen Ortsumgehung der Bundesstraße B299, für deren Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Straßenverkehrswegeplans die Gemeinde, die Bürger*innen, sowie die Politik über 40 Jahre lang gekämpft hatten, wie Ruth Müller betont, geht ebenfalls vieles voran. „Wir werden den Erörterungstermin für den ersten Bauabschnitt voraussichtlich noch in diesem Jahr durchführen können“ gibt sich Hans-Peter Deifel zuversichtlich. Der Zeitpunkt der Fertigstellung des ersten Bauabschnitts solle dabei zeitlich mit der fertigen Planung für den zweiten Abschnitt überlappen, damit nahtlos weitergebaut werden könne und die Bevölkerung endlich vom Schwerlastverkehr entlastet werden kann. „Die Zustimmung der Bevölkerung zur Ortsumgehung um Weihmichl, Arth und Unterneuhausen ist daran erkennbar, dass sie eines der wenigen solchen Projekte ist, bei dem sich nur eine einzige – und zwar unterstützende – Bürgerinitiative formiert hat“, betont Ruth Müller die Bedeutung der nun endlich anlaufenden Maßnahmen in Sachen Ortsumgehung.
SPD fordert Umdenken in der Fleischindustrie
Agrarpolitikerin Ruth Müller fordert runden Tisch zur Entwicklung kommunaler Schlachthofkonzepte
Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller möchte einen runden Tisch initiieren, um die Probleme in den Großschlachtereien anzugehen und ein tragfähiges Konzept zur Förderung kommunaler Schlachthöfe zu entwickeln. Dabei sollen Vertreter aus Landwirtschaft, Handwerk, Kommunen und Politik miteinander ins Gespräch kommen. "Die Probleme bei den Arbeitsbedingungen und dem Tierwohl in den heutigen Großschlachtereien sind vielschichtig. Sie müssen von allen Seiten und mit allen Protagonisten erörtert werden, um nachhaltige Lösungen zu finden", so Müller. Die Corona-Krise mit der Masseninfektion in einem großen Straubinger Schlachthof habe gezeigt, dass die zentralen Strukturen ein Problem für den Gesundheits- und Verbraucherschutz seien, analysiert die Landshuter Landtagsabgeordnete. „Die lokalen handwerklichen und mittelständigen Betriebe verdienen unser Vertrauen. Dort wird in der Regel auch ganz anders mit den Beschäftigten umgegangen als in den industriellen Fleischfabriken. Und auch für die Tiere ist es schonender, wenn sie nicht über große Entfernungen zum Schlachthof transportiert werden müssen.“ Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn ergänzt: "Große Schlachtbetriebe wie Tönnies verdienen an der Ausbeutung von Menschen und durch Tierquälerei. Wenn wir diese Praxis unterbinden, haben auch kleine Betriebe wieder eine reelle Chance im Wettbewerb."
Corona und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
Region Landshut muss sich zukunftsfest aufstellen, um wirtschaftlich stark zu bleiben
„Vier Monate Corona-Krise haben auch auf dem Arbeitsmarkt in der Region Landshut deutliche Spuren hinterlassen“. Zu dieser Feststellung kam die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller nach ihrem Besuch in der Bundesagentur für Arbeit und dem Gespräch mit deren Leiterin Eva-Maria Kelch. Mit dabei waren die SPD-Kreistagskollegen Peter Forstner und Franz Göbl sowie die beiden Stadträte Patricia Steinberger und Falk Bräcklein.
Der Strukturwandel in der Automobilbranche aufgrund des Übergangs in die Elektromobilität habe bereits im letzten Jahr erste Ausschläge auf dem Arbeitsmarkt in der Region Landshut gehabt, berichtete Eva-Maria Kelch.
So verzeichnete man steigende Arbeitslosenzahlen bei gleichzeitig sinkender Arbeitskräftenachfrage. Die COVID 19-Pandemie habe diese Entwicklung nun noch deutlich beschleunigt.
Die Arbeitslosenzahlen sind – insbesondere bei den 15 bis 24jährigen – stark angestiegen, gleichzeitig schnellten die Anträge auf Kurzarbeitergeld in die Höhe.
Frauenpower in Buch am Erlbach
Als Ruth Müller das Büro der neuen Bürgermeisterin Elisabeth Winklmaier-Wenzl betritt, ist ihr sofort die neue Atmosphäre aufgefallen. „Hier ist eine Frau eingezogen“, merkte die Landtagsabgeordnete an. Zudem sei es eher selten, dass dann auch die Stellvertretung weiblich besetzt ist.
Die Harmonie zwischen den beiden Frauen kann man sofort spüren. „Teamplay wird bei uns großgeschrieben“, so Winklmaier-Wenzl und sprach weiter von den Herausforderungen, die bei ihr auf der Tagesordnung stehen: „Auch die kommunale Verwaltung hat einen Fachkräftemangel und suchen nach Personal, um das Rathaus zu verstärken.“
