Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
ANTRAG: Aufhebung Sperrvermerk
Der Stadtrat möge beschließen, dass der Sperrvermerk für die Anfangsfinanzierung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft aufgehoben wird.
Begründung:
Im vergangenen Jahr wurde die Anfangsfinanzierung in Höhe von 50.000 Euro mit einem Sperrvermerk in den Haushalt gestellt (vorbehaltlich der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft). Inzwischen ist wieder über ein Jahr vergangen, die Fördergelder für sozialen Wohnungsbau wurden zwischenzeitlich verdoppelt (dies gilt auch für Mischobjekte wie beim Münchener Modell), aber die Stadt selbst profitiert nicht davon, weil der Wohnungsbau weiterhin dem freien Markt überlassen wird. Mithilfe einer eigenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist die Stadt Landshut in der Lage selbst Wohnraum nach den Bedürfnissen unserer Bevölkerung zu schaffen.
Praxistest für die Willkommenskultur
SPD-Kommunalpolitiker diskutieren die Herausforderungen und Chancen der Zuwanderung
Auf Einladung der niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Bernhard Roos und Ruth Müller referierten am vergangenen Montag in Dingolfing Regierungspräsident Heinz Grunwald, Rechtsanwältin Dr. Jutta Krogull, vom Verband der Bayerischen Wirtschaft, und Landrat Heinrich Trapp zu den Herausforderungen und Chancen der Zuwanderung. Viele Kommunalpolitiker aus den niederbayerischen Landkreisen nutzen die Gelegenheit sich aus erster Hand Erfahrungen, Meinungen und Prognosen abzuholen und rege zu diskutieren.
