SPD Adlkofen

SPD-Kommunalpolitiker diskutieren die Herausforderungen und Chancen der Zuwanderung

Auf Einladung der niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Bernhard Roos und Ruth Müller referierten am vergangenen Montag in Dingolfing Regierungspräsident Heinz Grunwald, Rechtsanwältin Dr. Jutta Krogull, vom Verband der Bayerischen Wirtschaft, und Landrat Heinrich Trapp zu den Herausforderungen und Chancen der Zuwanderung. Viele Kommunalpolitiker aus den niederbayerischen Landkreisen nutzen die Gelegenheit sich aus erster Hand Erfahrungen, Meinungen und Prognosen abzuholen und rege zu diskutieren.

„Es war nicht absehbar, als vor rund 8 Monaten der Termin für den Kommunalpolitikertag der niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten vereinbart wurde, dass das gewählte Thema so aktuell sein wird“, so die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller in Ihrer Begrüßung. Eingeladen waren alle SPD- Kommunalpolitiker aus ganz Niederbayern und nicht wenige kamen, insbesondere auch aus dem Raum Passau, wo die Lage besonders angespannt ist. Doch auch im Rottal, entlang der österreichischen Grenze gibt es Probleme, wie Regierungspräsident Heinz Grunwald berichten konnte. In seinen sehr sachlichen und informativen Ausführungen machte er die Ursache der derzeitigen Probleme deutlich: In der Tat sei die Lage heute dramatischer als in den 90er Jahren. Von Anfang Januar bis Mitte September sind bereits 496 000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen, davon 150 000 nach Bayern. 

Täglich passieren tausende die Grenze, und ein Ende ist nicht abzusehen. Die direkte Auswirkung der Flucht aus dem Mittleren Osten ist auch eine Behördenkrise: Bezirksregierungen, Polizei, Sozialämter, Jugendhilfe, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die betroffenen Landkreise und Grenzgemeinden - sie alle sind überlastet. Die Asylbewerberzahlen steigen bereits seit 2007 kontinuierlich und sind jetzt regelrecht explodiert. Der Glaube, das Dublin-III-Abkommen verhindere ein Überschwappen der Flüchtlingswelle aus Italien, Griechenland oder Ungarn zu uns, war blauäugig, so Grunwald. Weder stockte der Bund das Personal des Bundesamts rechtzeitig und ausreichend auf, noch wurden neue Erstaufnahmeunterkünfte rechtzeitig fertig – noch heute sind von den sieben geplanten erst vier aufnahmefähig. „Wer 2014 bis zum Frühjahr 2015 noch mit dem Finger auf Italien und Griechenland zeigte, weil hier die Situation an der EU-Außengrenze aus dem Ruder lief, sieht sich heute an den bayerischen Grenzen mit den gleichen Problemen konfrontiert: Tausende wollen jeden Tag Zutritt – wer kann sie aufhalten“, so der selbst privat in der Flüchtlingshilfe engagierte Regierungspräsident. 

Die Unterbrechung der Zugverbindungen und die Grenzkontrollen, hätten, so Grunwald weiter, die Situation in Niederbayern eher unübersichtlicher  gemacht - wusste man in den vergangenen Wochen zumindest wann, wo und wie viele Flüchtlinge ankommen, so seien wir heute einer herausfordernden Situation ausgesetzt , wenn tausende zu Fuß irgendwo an der Grenze auftauchen und ungeordnet einwanderten. Grunwald spricht nicht zufällig nur von Migranten. Die Vorgaben des Asylrechts würden nur auf wenige Prozent derjenigen Flüchtlinge zutreffen, die derzeit nach Deutschland kämen. Die weitaus größere Zahl dagegen seien zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlinge. Diese dürften eigentlich nicht wegen des Grundrechts auf Asyl bleiben, sondern wegen des europäischen Flüchtlingsrechts bzw. anderer Bleiberechte.

Verbandsvertreterin Dr. Jutta Krogull erklärte, dass sich die bayerische Wirtschaft zu einem weltoffenen Bayern bekennt und sich seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung bewusst sei. Rund eine Million Euro wurden in den letzten Monaten in zwei Modellprojekte investiert, in denen die Möglichkeiten der Qualifikation und Integration der Flüchtlinge, vor allem der vielen jungen ausbildungswilligen Menschen, ausgelotet und bewertet werden. „Insbesondere der Erwerb der deutschen Sprache ist die Schlüsselqualifikation für alle weiteren Bemühungen“, so Krogull. Hier gelte es frühzeitig und konsequent zu handeln. Ebenso sei die Bewertung und ggf. die Anerkennung ausländischer Ausbildungs- und Berufsabschlüsse zu intensivieren, um gezielte Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen anbieten zu können. „Es wird nicht funktionieren, den Fachkräftemangel einfach so durch Flüchtlinge aufzufangen. Wir müssen intensiv an der Aus- und Weiterbildung und an der Integration arbeiten“, so Krogull zum Ende ihrer Ausführungen.

Schließlich berichtete Landrat Heinrich Trapp über die derzeitige Lage im Landkreis Dingolfing und setzte die latenten Ängste der Bevölkerung vor Überfremdung durch ein paar Zahlenvergleiche ins rechte Licht. Sind heute 825 Flüchtlinge im Landkreis Dingolfing (93.000 Einwohner) angesiedelt, und kämen in den nächsten Monaten noch zwei oder dreimal so viele hinzu, wäre die Gesamtzahl weit geringer als die im letzten Jahrzehnt aufgenommenen und integrierten Spätaussiedler aus Russland, Polen oder Rumänien. Der Landkreis Dingolfing wuchs durch diese Personengruppe um rund 13.000 Personen an. Natürlich seien ihm die Sorgen und Ängste der Bevölkerung bewusst, so Heinrich Trapp, aber es seien auch die Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich und mit viel Einsatz die Situation retten und den Kollaps vermeiden würden. Sein und der Dank aller Anwesenden gelte ihnen, aber auch den oft vergessenen Angestellten und Beamten, die in den Behörden seit Monaten am Limit – oft Tag und Nacht – arbeiteten.

In der Anschließenden Diskussion, geleitet von den Abgeordneten Johanna Werner Muggendorfer und Bernhard Roos war der Grundtenor ganz deutlich zu erkennen: Kein blauäugiges „Wir schaffen das“, sondern ein klares „Wir schaffen das, wenn wir das wollen!“

Die Versammlung forderte dazu Solidarität auf allen Ebenen ein – in Europa, im Bund und in den Kommunen. Nicht Panikmache und Jammern oder gar menschenunwürdige Behandlung á la Ungarn seien angebracht, sondern den Stau von über 300 000 Asylanträgen abzuarbeiten, den Menschen mit Bleiberecht eine Perspektive zu geben und sie in die Gesellschaft aufzunehmen.

Bildunterschrift: SPD-Kommunalpolitikertag in Dingolfing: die Referenten Regierungspräsident Heinz Grunwald (re), Rechtsanwältin Dr. Jutta Krogull (5. v.li.) und Landrat Heinrich Trapp (3.v.re) mit den Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (Mitte vorne), Ruth Müller (2.vre.) und Bernhard Roos (Mitte hinten) sowie die SPD Kreisräte