Schlüsselzuweisungen 2021 für Stadt und Landkreis Landshut
Der Bayerische Landtag hat heute die Informationen über die Verteilung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2021 erhalten. Insgesamt ist dabei bemerkenswert, dass der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen um 120 Millionen Euro gegenüber dem Etat für 2020 gesunken ist und somit 3,9 Milliarden Euro beträgt. Die Ursache dafür ist: Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund entnommen. Der allgemeine Steuerverbund besteht aus den Anteilen des Landes an der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage. Da das Volumen des allgemeinen Steuerverbundes Corona bedingt gesunken ist, sinken infolge auch die Schlüsselzuweisungen. Die Gemeinden erhalten davon über 2,5 Milliarden Euro, die Landkreise 1,4 Milliarden Euro. Für den Landkreis Landshut bedeuten die Zuweisungen für 2021 ein Minus von 3,38 Prozent. Gegenüber dem laufenden Jahr ist somit ein Rückgang um 792 916 Euro auf gesamt 22.672.952 Euro zu verzeichnen.
Damit der Tisch an Weihnachten reich gedeckt ist
SPD-Kommunalpolitiker unterstützen die Rottenburger Tafel
Seit dem Jahr 2012 ist ein Besuch in der Adventszeit bei der Rottenburger Tafel für die SPD-Gemeinderäte aus Rottenburg, Pfeffenhausen und Hohenthann schon Tradition: Denn die beiden Stadträte Franz Gumplinger und Angelika Wimmer aus Rottenburg spenden zusammen mit den Pfeffenhausener Gemeinderäten Thomas Niederreiter und Ruth Müller und der Hohenthanner SPD-Gemeinderätin Christine Erbinger einen Teil ihres Sitzungsgeldes für die Tafel und konnten an die Leiterin Gerti Weinzierl in diesem Jahr 450 Euro überreichen – in diesem Jahr wegen der Abstands- und Hygiene-Regeln nur bei einem kurzen Treffen und im Freien. Draußen müssen im Übrigen auch die Kunden derzeit anstehen, da nur noch jeweils 2 Personen in die Tafelausgabe hineindürfen.
Damit die besten Seiten nicht ungelesen bleiben
Landtagsabgeordnete besuchen mit Bürgermeister die Gemeindebücherei
„Was dürfen wir mit unseren Büchern in Zeiten des Lockdowns überhaupt noch machen?“ – diese Frage treibt den Neufahrner Bürgermeister Peter Forstner um. Deshalb hatte er die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Florian von Brunn eingeladen, um ihnen vor Ort zu schildern, welche Maßnahmen bereits getroffen wurden, um die aktuellen Anforderungen zu erfüllen. Mit dabei war die Büchereileiterin Silvia Müller, die die Herausforderung hat, die sich ständig ändernden Vorgaben mit ihren zwölf Ehrenamtlichen umzusetzen. „Unsere Verleihmedien sind auf der Homepage einsehbar und können vorbestellt werden“, so Silvia Müller. „Wir werden jetzt mit unseren Kunden Termine vereinbaren, wo sie ihre vorbestellten Medien kontaktlos abholen können“. Das sei natürlich mit deutlich mehr Aufwand für die Helfer verbunden, die alle ehrenamtlich arbeiten. Seit 2016 gibt es die neue Bücherei in der Rottenburger Straße und sie hat sich in den letzten Jahren zum Treffpunkt für alle Generationen entwickelt. „Zu uns kommen Familien mit Kleinkindern, die Grundschule kommt zur Ausleihe und auch Senioren schätzen das abwechslungsreiche Angebot an Büchern und Zeitschriften.
SPD-Antrag abgelehnt - weiterhin Tierversuche in Bayern
Tierschutzpolitische Sprecherin Ruth Müller: Regierungsfraktionen lehnen Erforschung alternativer Methoden rigoros ab - Kein Herz für Tiere
Beim mangelnden Tierschutz in Bayern bleibt alles beim Alten: CSU und Freie Wähler haben im heutigen Umweltausschuss (3. Dezember) abgelehnt, Bayern zum Vorreiter für alternative Forschungsmethoden werden zu lassen. Damit stehen sie weiterhin zu Tierversuchen. Die tierschutzpolitische Sprecherin Ruth Müller und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn sind enttäuscht. Müller: "Bayern gehört zu den drei Bundesländern mit den meisten Tierversuchen. Und den Regierungsfraktionen mangelt es offenbar an Willen, diesen Zustand zu beenden! Unsere Forderung, ein Kompetenzzentrum für die Erforschung alternativer Testmethoden zu schaffen, haben sie abgelehnt. Die bei Versuchen gequälten Tiere sind ihnen völlig egal."
Regionale Erzeugung wird positiv vermittelt
Seit über drei Jahren gibt es jeden Mittwoch am Vormittag den Wochenmarkt, der sich zu einem Treffpunkt für alle entwickelt hat, die regionale Erzeugnisse schätzen. Erstmals veranstaltete die Gemeinde Neufahrn den Wochenmarkt am Samstag, um auch den Berufstätigen und Familien das Einkaufserlebnis zu vermitteln. Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die für den Bereich der Direktvermarktung im Landwirtschaftsausschuss zuständig ist, besuchte den Markt zusammen mit Bürgermeister Peter Forstner, um sich mit den Marktbeschickern zu unterhalten. „Wochenmärkte sind Begegnungsmöglichkeiten im Ort, die zudem das Vertrauen und Verständnis der Menschen für die Lebensmittel stärken“, so Müller. Neben der Wertschöpfung, die der Region zugute komme, hätten die Wochenmärkte auch den Vorteil der kurzen Transportwege. „Die Corona-Pandemie hat das positive Image der Direktvermarkter verstärkt“, stellte auch der Sprecher der Marktleute, Jürgen Pompe fest, der mit seinen Äpfeln und den Honigprodukten eine feste Größe auf dem Wochenmarkt ist. Er bedankte sich auch bei Bürgermeister Peter Forstner für die Unterstützung durch die Gemeinde, denn ohne diese könnte die Logistik nicht jede Woche bewältigt werden. Auf dem Neufahrner Wochenmarkt, der immer mittwochs ab 8.00 Uhr am Kindergartenparkplatz stattfindet, gibt es Obst und Gemüse aus der Region, Fleisch, Käse und Wurstwaren vom Bio-Bauernhof, Honig, Säfte, Liköre und Marmeladen, aber auch Backwaren. Besondere Besucher wie Töpfer oder Messerschleifer runden das Angebot in Neufahrn ab. Und nach den positiven Rückmeldungen am Samstag wird sicher bald wieder einmal ein Samstags-Markt stattfinden, sobald es die Corona-Lage zulässt, machte Bürgermeister Peter Forstner deutlich.
