Damit beim Fleischkauf der Arbeitsschutz nicht auf der Strecke bleibt
SPD-Abgeordnete im Gespräch mit der NGG – scharfe Kritik am Vorstoß von Hubert Aiwanger zur Aufweichung der Arbeitszeiten
Eine Erfolgsmeldung hatte die parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB beim gemeinsamen Gespräch mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Kurt Haberl im Gepäck: Vergangene Woche wurde das Arbeitsschutzkontrollgesetz von SPD-Minister Hubertus Heil im Bundeskabinett beschlossen. Damit ist ein Verbot von Werkverträgen ab 1. Januar 2021 und von Leiharbeit ab 1. April 2021 verbunden. „Unser Einsatz und die harten Verhandlungen haben sich gelohnt“, betonte Rita Hagl-Kehl im Gespräch.
Eine Neuregelung habe man schon lange angestrebt, aber erst durch die Corona-Ausbrüche an verschiedenen Schlachthöfen seien die Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in einer breiten Öffentlichkeit in die Kritik geraten. Die oftmals aus Osteuropa stammenden Beschäftigen werden oftmals unter unzumutbaren Bedingungen untergebracht, sodass der Schutz ihrer Gesundheit gar nicht möglich ist, stellte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller fest, die für die SPD-Landtagsfraktion im Landwirtschafts- und Umweltausschuss tätig ist. Es sei gut, dass die Praxis von höchst fragwürdigen Werkverträgen mit Subunternehmern und die Auslagerung an billigste Fremdfirmen unterbunden würde, machte Müller deutlich. Wichtig sei hierbei aber auch eine andere Wertschätzung für Lebensmittel und die Menschen, die an der Erzeugung und in der Produktion arbeiten: „Geiz ist geil ist hier fehl am Platz“, so Müller. Denn letztendlich zahlen die Beschäftigten mit geringen Löhnen, einer schlechten sozialen Absicherung und einem fehlenden Gesundheitsschutz die Zeche für das billige Fleisch.
Handysammelaktion für mehr Nachhaltigkeit und einen guten Zweck
Daheimbleiben – das haben gerade in diesem Jahr viele Familien genutzt, um aufzuräumen. Aus manchen Schubladen wurde dabei längst Vergessenes zutage gefördert, darunter auch alte Handys, Smartphones oder Tablets. Doch wohin damit? Auf Initiative der Pfeffenhausener Landtagsabgeordneten Ruth Müller ist ab sofort bis Jahresende eine Althandy-Sammelstelle in der Nähe von Rottenburg eingerichtet. „Dort können alte Geräte, egal ob kaputt oder funktionstüchtig abgeben werden, um sie einer sinnvollen Wiederverwertung zuzuführen“, so Ruth Müller.
Der Erlös der Handy Aktion unterstützt Bildungsprojekte der „Mission Eine Welt“ und das „Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.“ Die Politikerin will damit alle Bürger*innen motivieren, einen eigenen Beitrag zur Weiternutzung von Rohstoffen zu leisten. Allein in Deutschland werden jedes Jahr mehr als 35 Millionen neue Handys gekauft und durchschnittlich nur etwa 18 Monate genutzt. Danach verschwinden sie oft in der Schublade. Die Handys werden nach Ende der Sammelaktion sortiert und die enthaltenen wertvollen Rohstoffe wie Gold oder Kupfer der Wiederverwertung zugeführt, um den allgemeinen Rohstoffverbrauch einzuschränken.
Ausgediente Geräte können bis Jahresende bei Familie Lorenzer, Münster 94 bei Rottenburg abgegeben werden.
Büchereien weiterhin geöffnet lassen
Bedeutung des Lesens nicht unterschätzen – MdL Ruth Müller gegen die pandemiebedingte Schließung von Büchereien
Gerade in der letzten Zeit ist der Staub vom angegrauten Image der Büchereien weitestgehend abgewischt worden – und schon steht nach dem Frühjahrslockdown die nächste Schließung bevor. Die Enttäuschung zahlreicher, meist ehrenamtlicher, Büchereileitungen in der Region ist groß, weiß die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller aus zahlreichen Rückmeldungen seit gestern: Mit großer Sorgfalt wurden hier sichere Hygienekonzepte vorgelegt, ausgeliehene Medien selbst wurden nach dem Reinigen und Desinfizieren in mehrtägige „Quarantäne“ gestellt, um eine Übertragung von Corona-Viren auszuschließen, Maskenpflicht und Mindestabstände wurden eingehalten – alles umsonst. „Die Büchereien erfahren gerade ein ähnliches Schicksal wie die Kulturszene“, so Ruth Müller, „Dabei haben Büchereien auch einen Bildungsauftrag. Gerade in der letzten Zeit haben immer mehr Familien und vor allem Kinder ihre Freude am Lesen wiederentdeckt – und das zu sozial verträglichen Preisen.“ Diese Entwicklung sei begrüßenswert und sollte unterstützt statt boykottiert werden, findet die Abgeordnete. Vor kurzem erst fand der bundesweite Vorlesetag statt, der wieder einmal auf die enorme Bedeutung des Lesens hingewiesen hat. „Und eine Woche danach sollen die Büchereien schließen“, zeigt sich Müller verärgert.
Ein doppelt gutes Nikolausgeschenk
Ob für den Nikolaus-Sack oder zu Weihnachten: Mit musikalischem Geschenk das ambulante Kinder- und Jugendhospiz der Malteser unterstützen
Seit 2015 steht der ambulante Kinder- und Jugendhospizdienst der Malteser aus Landshut Familien in schweren Lebenssituationen zur Seite. Geschulte ehrenamtliche Helfer schenken erkrankten Kindern und Jugendlichen mit lebensverkürzender Diagnose Fürsorge, entlasten den Familienkreis und kümmern sich auch um die Sorgen und Ängste der Geschwister. Der Dienst ist für betroffene Familien kostenlos und wird hauptsächlich durch ehrenamtliche Arbeit ermöglicht. Unter der Reihe „Sternschnuppe“ haben die Malteser die Musik-CD „Wer hat die Kokosnuss geklaut?“ für Kinder mit Lach- und Spaßliedern herausgegeben, die gegen eine Spende aktuell im Schuhgeschäft Steiger in der Moosburgerstraße 2 in Pfeffenhausen erworben werden kann.
Tag gegen Gewalt an Frauen - SPD fordert Rechtsanspruch auf Frauenhausplatz
Frauenpolitische Sprecherinnen Ruth Müller und Simone Strohmayr: In Bayern fehlen seit Jahrzehnten Plätze - Durch die Corona-Pandemie hat sich die Situation vieler Frauen verschlechtert
Angesichts des diesjährigen Tages gegen Gewalt an Frauen am heutigen 25. November fordern die frauenpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller und Dr. Simone Strohmayr einen Rechtsanspruch auf Frauenhausplätze. "Durch Corona, die Ausgangsbeschränkung im April und den 'Lockdown-Light' jetzt hat sich die häusliche Situation vieler Frauen massiv verschlechtert", betont Strohmayr. "Gleichzeitig mussten schon vor der Pandemie die Frauenhäuser jede zweite Hilfesuchende abweisen. Wir meinen: Es braucht viel mehr Mittel und Personal, um den Frauen zu helfen. Deshalb müssen hier die Kommunen grundsätzlich in die Lage versetzt werden, die Frauenhäuser aufzubauen und zu unterhalten!"
