Der Schutz der Menschen muss im Mittelpunkt stehen
SPD- Bezirksvorstand Niederbayern tagte digital
Straubing-Deggendorf-Landshut-Landau-Passau.
Der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand tagte am gestrigen Samstag wieder digital und tauschte sich über die aktuelle Situation in Niederbayern aus. Natürlich stand dabei insbesondere der erschreckende Anstieg der Fallzahlen der Corona-Infektionen, besonders in Niederbayern, im Mittelpunkt. Bayern ist hier leider immer noch Corona-Hotspot in Deutschland, z. B. ist es das Bundesland mit den meisten Corona-Toten. Ministerpräsident Söder und die bayerische Staatsregierung haben die Lage offenbar doch nicht so im Griff, wie selber dargestellt, erklärte SPD-Bezirksvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl MdB. Der SPD-Bezirksvorstand kritisiert, dass man die entspanntere Lage im Sommer nicht ausreichend genug genützt hat, um für den erwarteten Anstieg der Infektionen im Herbst gerüstet zu sein.
Die Anschaffung von Luftfilter- und Reinigungsgeräten für die Schulen, wie von der SPD-Landtagsfraktion mehrmals gefordert, aber von der CSU-FW-Koalition immer wieder abgelehnt, hätte forciert werden können, führte die stellv. SPD-Bezirksvorsitzende Ruth Müller MdL, aus. Stellv. SPD-Bezirksvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier ergänzte, dass die Staatsregierung hier die Kommunen nicht beim Sachaufwand für die Schulen allein lassen darf. Der Bund hat es ja bei seinen zusätzlichen Mitteln für die Digitalisierung in den Schulen vorgemacht, obwohl das allein Sache der Länder wäre. Diese Mittel flossen wegen der bürokratischen Umsetzung in Bayern leider nur sehr zögerlich ab. Vor allem Kinder, denen ihre Eltern nicht helfen könnten, den Lernstoff zu bewältigen, blieben zurück, erklärten sowohl Andreas Winterer und Katja Reitmeier aus Passau, beide Lehrer. Verunsicherung verbreitete die Meldung, dass an den Schulen ungeeignete FFP-2- verteilt worden sind, obwohl es in der Region Betriebe gibt, die zertifizierte FFP2-Masken herstellen. Da hätte man mit dem Geld lieber die Luftfilter anschaffen sollten, monierte Thomas Müller aus Stephansposching.
Kommunen in der Region Landshut erhalten Ausgleichsleistungen
Gleich nach den für viele Kommunen erwarteten Schlüsselzuweisungen, kann die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller darüber informieren, dass auch die Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 heute mitgeteilt wurden. Finanzminister Olaf Scholz hatte bereits im Frühjahr angekündigt, die Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Pandemie nicht allein zu lassen. Auf der Grundlage des Bundesgesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen vom Sommer diesen Jahres erhalten die
bayerischen Gemeinden einen pauschalen Ausgleich für die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 infolge der Corona-Krise.
Für Bayern stehen dafür insgesamt 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung, davon sind 1,3 Milliarden Euro Landesmittel und 1,1 Milliarden Euro Bundesmittel. Die Mittelvergabe seitens des Freistaats erfolgt in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Die Städte und Gemeinden im Landkreis Landshut erhalten einen pauschalen Ausgleich für ihre Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von rund 33,5 Millionen Euro. Die Stadt Landshut kann mit 29 Millionen Euro rechnen.
„Ein Ausgleich wird auch für 2021 erforderlich sein, da die Corona-Krise immer noch andauert“, ist sich Ruth Müller sicher. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb eine Initiative ergriffen, damit auch im folgenden Jahr die erforderlichen Mittel für die Gemeinden fließen können.
Der Landtag hat dieser Initiative bereits zugestimmt. Die Staatsregierung ist jetzt aufgefordert, die entsprechenden Maßnahmen zusammen mit dem Bund für das Jahr 2021 in die Wege zu leiten.
Zuschüsse des Stiftungsrats der Bayerischen Landesstiftung in den Stimmkreisen
Zuschüsse des Stiftungsrats der Bayerischen Landesstiftung in Höhe von 465.230 Euro für die Region Landshut
Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat am 10. Dezember im Umlaufverfahren über Anträge zur Projektförderung aus ganz Bayern entschieden. Projekte aus Stadt und Landkreis Landshut erhalten dabei insgesamt 465.230 Euro.
Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller freut sich über die Zuschüsse für ihren Heimatlandkreis: „Denkmalpflege ist gut und wichtig. Gerade, wenn man so Kommunen und öffentlichen Trägern unter die Arme greift, stehen mehr Gelder für kommunale Anliegen zur Verfügung.“
So bekommt die katholische Kirchenstiftung St. Martin einen Zuschuss von 376.000 Euro für die Instandsetzung der Kirchenfenster mit Streben und Maßwerken in Landshuts Pfarrkirche, die für den höchsten Backsteinturm der Welt bekannt ist. Die Filialkirche St. Nikolaus in Unterköllnbach in der Gemeinde Postau erhält für die Außen- und Dachsanierung 35.530 Euro. „Kirchenbauten sind Zeugnisse unserer christlichen Kultur. Diese historischen Baudenkmäler, in denen sich über die Jahrhunderte hinweg Menschen getroffen haben und dies auch heute noch tun, um Gottesdienst zu feiern, prägen unsere Heimat und unser Zusammenleben“, so Ruth Müller.
Weiterhin werden auch Privatpersonen aus dem Fördertopf der Bayerischen Landesstiftung bei ihren Vorhaben zum Denkmalschutz unterstützt.
Viel zu wenig und dann auch noch in schlechter Qualität!
Abgeordnete Ruth Müller (SPD) prangert schlechte Ausstattung der Lehrkräfte mit FFP2-Masken an – „Qualität made in Niederbayern“ müsse auch in Niederbayern zum Einsatz kommen
Nicht nur, dass die vorgesehene Anzahl von zwei Masken pro Lehrperson viel zu gering ist, entsprechen diese noch nicht einmal den geforderten Eigenschaften zum Schutze des Trägers. Der Markt für Mund-Nasen-Bedeckung ist mittlerweile nahezu grenzenlos. Wo FFP2-Maske drauf steht steckt jedoch nicht zwangsläufig auch eine drin. Vielen dieser fälschlich deklarierten Masken erfüllen weder die Qualitätsmerkmale, die sie als solche auszeichnen würden, noch besitzen die Mogelmasken ein entsprechendes Zertifikat. Insbesondere die chinesischen Modelle mit der Kennziffer KN95 sind bekannt dafür, nicht den geforderten Kriterien von zertifizierten FFP2-Masken zu entsprechen. Dies sind jedoch genau die Masken, die die bayerische Landesregierung ihren Lehrerinnen und Lehrer zugeschickt hat. Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller kann diese Tatsache insbesondere deshalb nicht nachvollziehen, da Wirtschaftsminister Aiwanger erst kürzlich einer niederbayerischen Firma für den Erhalt des FFP2-Stempels gratuliert hat und im Landkreis Landshut auch andere Hersteller die qualitativ hochwertigen FFP2-Masken produzieren.
Vilsbiburg geht leer aus – Nullrunde bei den Schlüsselzuweisungen 2021
Der Bayerische Landtag hat heute die Informationen über die Verteilung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2021 erhalten. Insgesamt ist dabei bemerkenswert, dass der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen um 120 Millionen Euro gegenüber dem Etat für 2020 gesunken ist und somit 3,9 Milliarden Euro beträgt. Die Ursache dafür ist: die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund entnommen. Der allgemeine Steuer-verbund besteht aus den Anteilen des Landes an der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage. Da das Volumen des allgemeinen Steuerverbundes Corona bedingt gesunken ist, sinken infolge auch die Schlüsselzuweisungen. Die Gemeinden erhalten davon über 2,5 Milliarden Euro, die Landkreise 1,4 Milliarden Euro.
Für den Landkreis Landshut bedeuten die Zuweisungen für 2021 ein Minus von 3,38 Prozent. Gegenüber dem laufenden Jahr ist somit ein Rückgang um 792 916 Euro auf gesamt 22.672.952 Euro zu verzeichnen. Die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis verzeichnen ebenfalls einen Rückgang der Zuwendungen um 2.693.956 Euro, was gute 12,14 Prozent weniger als für 2020 und insgesamt 19.503.312 Euro ausmacht.
