SPD Adlkofen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhält zusammen mit dem Kabarettisten Christian Springer den Toleranzpreis 2016 der Evangelischen Akademie Tutzing.

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SPD-Niederbayern beim SPD-Parteitag in Berlin

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Ruth Müller, MdL und Harald Unfried lehnen auf dem Bundesparteitag private Schiedsgerichte und CETA in der vorliegenden Form ab

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SPD diskutiert über Asyl- und Flüchtlingspolitik in Berlin 

Gleich am ersten Tag des mehrtägigen Bundesparteitags stand die Debatte zum Leitantrag des Parteivorstands "Solidarität und Verantwortung in Staat und Gesellschaft", der sich mit den Leitlinien einer integrativen Flüchtlingspolitik auseinandersetzte. Nach der Einbringung durch die Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ergriff der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz das Wort.

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Heute besuchten mich in der Geschäftsstelle der SPD Landshut rund 40 Bürgerinnen und Bürger aus Landshut und Umgebung, um einen "offenen Brief" zu TTIP und CETA zu überreichen. Im Vorfeld des Bundesparteitages haben wir über die roten Linien der SPD diskutiert, die auf dem Parteikonvent 2014 beschlossen wurden. Und bei der Gelegenheit kam auch noch die eine oder andere Frage zur Landes- und Bundespolitik zur Sprache, die ich gerne beantwortet habe. 

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