Nachrichten zum Thema Allgemein
Erfolgreiches Volksbegehren: SPD wird keinen Alibikompromissen des Ministerpräsidenten zustimmen
Agrarpolitikerin Ruth Müller: Glyphosatverbot und Gewässerrandstreifen müssen kommen
Angesichts des positiven Ausgangs des Volksbegehrens Artenvielfalt fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion den Ministerpräsidenten auf, jetzt keinen Alibi-Kompromiss zu erarbeiten, sondern die Forderungen ernst zu nehmen. "Wir wollen eine insektenfreundliche Agrarpolitik und auch andere Akteure dazu bringen, das Artensterben aktiv zu stoppen", betont die bienenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns hätten deutlich gezeigt, dass sie kein Interesse an faulen Kompromissen haben. "Wir bestehen weiterhin auf ausreichenden Gewässerrandstreifen, einer drastischen Reduzierung von Pestiziden und einem Verbot von Glyphosat. Kommunen müssen ihre Flächen insektenfreundlich bewirtschaften, auch Privatleute sollen bei der Gestaltung ihrer Gärten in die Pflicht genommen werden."
Trinkwasserschutz und Hochwassersituation erörtert
Antrittsbesuch von MdL Ruth Müller beim neuen Leiter des Wasserwirtschaftsamts
Zahlreiche Themen rund um das lebensnotwendige „Wasser“ besprachen die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und der neue Leiter des Wasserwirtschaftsamts Landshut, Constantin Sadgorski. Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz nutzte die Abgeordnete die Gelegenheit, einen ersten Kontakt herzustellen. „Wir sind für alle Bereiche des Wassers zuständig“, erklärte der neue Behördenleiter. Ein besonderes Augenmerk will Sadgorski auch auf die Beratung der Gemeinden hinsichtlich Hochwasserschutz und Gewässerrenaturierung legen. „Trinkwasserschutz, Hochwasserschutz aber auch die Pflege und Entwicklung von Gewässern sind unsere Aufgaben“. Dafür brauche man aber auch qualifiziertes Personal, denn auch bei den Wasserwirtschaftsämtern mache sich der Fachkräftemangel bemerkbar. Vor diesem Hintergrund will sich die Abgeordnete auch dafür einsetzen, dass im neuen Haushaltsentwurf die 150 zusätzlichen Stellen, die 2013 nach dem Hochwasser geschaffen wurden, erhalten bleiben.
Mit allen Anträgen erfolgreich gewesen
SPD-Kreistagsfraktion zieht positive Jahresbilanz – Verkehr als Schwerpunkt
Landkreis. Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich zum traditionellen Jahresrückblick auf das politische Jahr 2018 mit den SPD-Ortsvorsitzenden und den Mitgliedern der Kreisvorstandschaft in Vilsbiburg. Fraktionsvorsitzender Hutzenthaler hieß neben zahlreichen Gästen auch Vilsbiburgs Altbürgermeister Josef Billinger, stellvertretende Landrätin Christel Engelhard und Landtagsabgeordnete Ruth Müller willkommen.
Das Projekt Europa und die aktuelle Ausführung
SPD rückt bei Labertaler Dreikönigstreffen Frauenwahlrecht und Europawahl in den Fokus
Schierling. (rb) Gut besucht war das 22. Dreikönigstreffen des SPD-Arbeitskreises Großes und Kleines Labertal und des SPD Ortsvereins Schierling im Saal des Restaurants Topfour. Das Treffen hatte heuer eine starke europäische und zugleich frauenpolitische Rolle: Es stand ganz im Zeichen des hundertjährigen Wahlrechts der Frauen und der anstehenden Europawahl. Hauptrednerin des Treffens war Maria Noichl, MdEP und Bundesvorsitzendende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF).
Moderiert wurde das Dreikönigstreffen von ASF-Unterbezirksvorsitzender Carolin Salvamoser aus Regensburg. Sie begrüßte Gäste aus zahlreichen SPD-Ortsvereinen aus Niederbayern und der Oberpfalz. In ihrer Einführung verweis sie darauf dass dieses politische Auftakttreffen im Labertal mehreren herausragenden Anlässen gewidmet sei. Vor exakt 100 Jahren durften am 12. Januar 1919 die bayerischen Frauen als erste im damaligen Deutschen Reich an der Landtagswahl teilnehmen. 70 Jahre alt wird am 23. Mai der fundamentale Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, der als Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 Eingang in das Grundgesetz fand und im Juni vor 40 Jahren konnten die Europäerinnen und Europäer zum ersten Mal ihr Europaparlament direkt wählen.
„Wir brauchen wieder mehr Tariftreue!“
SPD-MdLs aus Niederbayern fordern bessere Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe und der Lebensmittelindustrie
Bei der Winterklausurtagung der BayernSPD-Landtagsfraktion war der stellvertretende Vorsitzende der NGG Bayern (Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten), Kurt Haberl zu Gast.
Die Digitalisierung der Arbeitswelt und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer standen im Mittelpunkt des Gesprächs.
Gerade im Gastgewerbe und der Lebensmittelindustrie sei der Fachkräftemangel besonders hoch, erklärte Haberl. Dies liege insbesondere an der im Vergleich zu anderen Branchen niedrigen Bezahlung, aber auch an den Arbeitsbedingungen. Der Personalmangel verschärfe zudem die Arbeitssituation der Beschäftigten, die häufig Mehrarbeit und Überstunden leisten müssen.
