Nachrichten zum Thema Allgemein
Wenn die Demokratie verkauft werden soll
„Rechtsextreme in allen Teilen Europas gefährden das Friedens- und Freiheitsprojekt“
Während sich die niederbayerischen Genossinnen und Genossen im Rahmen der letzten Bezirksvorstandssitzung in Deggendorf auf den Endspurt der Europawahl vorbereiten, stehen die Zeichen bei den Konservativen in Europa auf Sturm: Nur eine Woche vor der Wahl erschüttert ein politischer Skandal das Nachbarland Österreich und innerhalb weniger Stunden werden Neuwahlen ausgerufen. „Wer mit Rechten paktiert, spielt mit den Grundwerten unseres Europas – das macht der Blick nach Österreich deutlich“, fand die Bezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl, MdB deutliche Worte. Die hart erkämpften Errungenschaften der Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und das soziale Miteinander werden von den Rechten für ein Butterbrot verkauft und das unter dem Deckmäntelchen der Rückkehr zu mehr nationaler Selbstbestimmung. „Wer jetzt noch Rechtsextreme in die Parlamente wählt oder deren Vorgehensweise verteidigt, hat nichts verstanden und legt die Axt an das Friedens- und Freiheitsprojekt Europa und damit an eine sichere Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder“, so die stellvertretende Bezirksvorsitzende Ruth Müller, MdL.
Eine Handvoll Forderungen
Dass die Energieversorgung auch nach dem Abschalten von ISAR II sichergestellt werden muss, stehe für die Bürgerinnen und Bürger von Essenbach nicht infrage, machte Bürgermeister Dieter Neubauer beim Arbeitsgespräch mit der Landshuter Landtagsabgeordneten Ruth Müller deutlich. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Martin Hujber (SPD), Dr. Hans Schraml (FW) und Renate Hanglberger (ödp) wurden die offenen Fragen rund um die TENNET-Informationspolitik diskutiert. „Transparenz sieht anders aus“, machte Renate Hanglberger ihrem Ärger über die unterschiedlichen Kommunikationswege Luft. „Anstatt die Bundestags- und Landtagsabgeordneten in eigenen Besprechungen zu informieren, wäre es sinnvoller gewesen, dazu auch die Kommunalpolitiker einzuladen“, so Martin Hujber.
Gewerkschaften und SPD haben gleiche Forderungen und Ziele für Europa! Am 26.05.2019 ist Europawahl!
Wir rufen, wie der DGB, dazu auf, am 1. Mai 2019 für ein soziales und solidarisches Europa zu demonstrieren!
Wir meinen, wie der DGB, dass in der EU die sozialen Belange Vorrang vor den Interessen der Märkte haben müssen! Und dass diesem Bekenntnis, Taten folgen müssen!
Wir stellen fest: Es gibt große Übereinstimmungen zwischen den Forderungen des DGBs und dem SPD-Europa-Wahlprogramm!
Das fordert der DGB in seinem 1. Mai - Aufruf 2019:
"Die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Vorrang haben vor den Interessen der Unternehmen."
Das u.a. will die SPD in ihrem SPD-EUROPA-WAHLPROGRAMM:
"Europas soziales Versprechen einlösen - Vorrang für soziale Grundrechte... Erst wenn die sozialen Rechte den Grundfreiheiten der EU gleichstehen, können europäische Gesetze nicht mehr zu Sozialabbau und Einschränkung der Mitbestimmung führen... Die Rechtsverbindlichkeit der sozialen Rechte muss sichergestellt werden. Im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 sollen die nötigen finanziellen Mittel vorgesehen werden, um eine europäische Sozialpolitik für die Bürgerinnen und Bürger auch erfahrbar zu machen." (Seite 10)
Spenden für Frauen und Kinder in Not
SPD-Stadt- und Kreistagsfraktion überreichen Spende aus Benefizaktion an Landshuter Frauenhäuser
600 Euro konnten die Stadt- und Kreisräte der SPD-Fraktionen an die Vertreterinnen von AWO und Caritas für die Landshuter Frauenhäuser überreichen. Angelika Hirsch (AWO-Frauenhaus) und Godela Hovestadt (Caritas Frauenhaus) freuten sich über die Zuwendung, die direkt den Frauen und Kindern zugutekommen wird, die vor häuslicher Gewalt fliehen mussten.
Ein Einblick in die hohe Politik
Student der Politikwissenschaft im Praktikum bei Landtagsabgeordneter Ruth Müller
Der aus Wallersdorf stammende Student Quirin Heimler absolvierte neulich im Rahmen seines Studiums der Politikwissenschaft ein Praktikum bei der Landtagsabgeordneten Ruth Müller. Hierbei konnte er viele neue Erfahrungen sammeln. „Das Studium und die Arbeit im Abgeordnetenbüro sprechen mich besonders an, da es eine große Bandbreite an interessanten Themen behandelt. Somit waren die 8 Wochen, die ich im Praktikum verbrachte, recht ansprechend und aufschlussreich.“ An den Tagen, die der Student nicht im Büro verbrachte, nahm er des Öfteren neben den Plenar- auch an den Ausschusssitzungen im Landtag teil, welche ihm die Möglichkeit boten, auch in solche politische Bereiche einen Blick zu erhalten, die im Studium eher weniger angeschnitten werden. Somit lernte er neben der Arbeit im Büro auch die wesentlichen Abläufe im parlamentarischen Betrieb kennen.
